Über Jahrzehnte hat es das deutsche Rentensystem geschafft, Altersarmut weitgehend zu verhindern. Jedoch: Seit geraumer Zeit ist die Altersarmut wieder auf dem Vormarsch. Seit der rot-grünen Bundesregierung setzt die Regierungspolitik auf schlechte Arbeit und Rentenkürzungen. Während die Unternehmen, Banken und Versicherungen von der Teilprivatisierung der Alterssicherung durch die private („Riester-Rente“) und betriebliche Vorsorge profitieren, zahlen die Beschäftigten die Rechnung für diese rentenpolitische Irrfahrt der vergangenen Jahre. Sie müssen länger arbeiten und versuchen, die Vorsorgelücke durch zusätzliche private Vorsorge zu schließen. Das Rentenniveau wird nach dem Auslaufen der bis 2025 gültigen sogenannten „Haltelinie“ weiter sinken. Immer mehr Menschen sind auf die sogenannte „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ angewiesen (das „Rentner-Hartz IV“). Ihre Zahl hat sich seit 2003 fast verdreifacht und liegt aktuell (Dezember 2020) bei knapp 1,1 Millionen. Gerade Erwerbsgeminderte sind überdurchschnittlich häufig auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Zugleich müssen immer mehr Rentnerinnen und Rentner einem Mini-Job nachgehen, um ihre klägliche Rente aufzubessern. Frauen sind besonders von Altersarmut betroffen. Auch sind Menschen im Osten zunehmend davon bedroht.
Doch statt die tatsächlichen Ursachen von Altersarmut – Niedriglöhne, Lücken in der Erwerbsbiografie und das sinkende Rentenniveau – ernsthaft anzugehen, bleibt die Bundesregierung untätig. Daran ändern auch die punktuellen Reformen der vergangenen Jahre nichts. Die im Vorfeld groß angekündigte sogenannte „Grundrente“ hat sich als hochbürokratischer Papiertiger entpuppt. Wenn nicht ein grundlegender Kurswechsel in der Rentenpolitik vorgenommen wird, werden in Zukunft selbst Durchschnittsverdienende nur noch schwierig eine auskömmliche Rente erhalten. Wenn aber viele Menschen auch bei langer Versicherungszeit keine Rente mehr erreichen, die deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt, zerstört dies die Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung als öffentlichem Solidarversicherungssystem. Dann ist es zu seiner Zerschlagung und seiner endgültigen Privatisierung kein weiter Weg mehr. Soweit darf es nicht kommen!
Für DIE LINKE beginnt eine gute Rente am Arbeitsmarkt. Daher fordern wir gute Arbeit und gute Löhne als notwendige Voraussetzung für ein gutes Leben vor und in der Rente. Darauf aufbauend bedeutet gute Rente:
- Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent (ohne den rein statistischen Revisions-Effekt ab dem 01. Juli 2021) erhöht werden, damit der Lebensstandard im Alter gesichert werden kann und die Renten für alle spürbar steigen.
- Wir wollen die Solidarität in der Rentenversicherung stärken: Zeiten niedriger Löhne, der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege müssen deutlich besser abgesichert werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen. So sollen unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes Müttern oder Vätern drei Jahre Kindererziehungszeiten in der Rente angerechnet werden und Pflegezeiten besser bewertet werden. Mit der Wiedereinführung einer verbesserten „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ möchten wir Zeiten der Niedriglohnbeschäftigung besser anerkennen, als es die sogenannte „Grundrente“ vermag. Außerdem sollen für Langzeitarbeitslose endlich wieder Rentenbeiträge abgeführt werden.
- Alle Menschen mit Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung einbezogen werden – auch die Selbstständigen, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politiker. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir drastisch anheben und schrittweise auf 14.200 Euro verdoppeln. Sehr hohe Renten wollen wir im höchsten verfassungsmäßig zulässigen Maße abflachen.
- Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für jede und jeden brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro netto einführen.
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