Die Energiepreise steigen seit Jahren, während die Realeinkommen vieler Haushalte zurückgehen und der Stromkostenanteil im Hartz IV-Regelsatz stagniert. Für Haushalte mit geringem Einkommen sind die Energiekosten heute schon untragbar. Energiearmut breitet sich seit Jahren in Deutschland aus.
Der Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie muss weiter beschleunigt werden. Dies wird nur gelingen, wenn der ökologische Umbau der Energieversorgung gleichzeitig sozial gestaltet wird, damit die Menschen die Energiewende auch weiterhin befürworten. DIE LINKE. fordert daher eine faire Kostenverteilung, die mit folgenden 9 Punkten erreicht werden soll:
1. Energieaufsicht einführen
Eine effektive, staatliche Aufsicht über das EndkundInnengeschäft soll verhindern, dass die Strom- und Gasanbieter bei Verbraucher*innen Sonderprofite abkassieren. Dieser Aufsicht ist ein Beirat mit Vertreter*innen von Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden zur Seite zu stellen.
2. Industrie-Rabatte einschränken
DIE LINKE. will die Industrie angemessen an den Kosten der Energiewende beteiligen. Dazu sollen unberechtigte Privilegien der Industrie wie z.B. Rabatte beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), bei der Ökosteuer, bei Netzentgelten und beim Emissionshandel gestrichen werden.
3. Stromsteuer senken
DIE LINKE. plädiert dafür, die Stromsteuer für private Haushalte von gegenwärtig 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf 0,05 Cent je kWh zu senken. So soll die Strompreiserhöhung, die sich aus dem Anstieg der EEG-Umlage ergibt, kompensiert werden.
4. Sockeltarif einführen
Jeder Haushalt erhält kostenlos ein Grundkontingent an Strom, das sich nach der Größe des Haushalts richtet. Der Stromverbrauch, der über diesen Sockelbetrag hinausgeht, wird teurer. So soll eine Grundversorgung mit Strom sichergestellt und die Verschwendung von Energie eingedämmt werden.
5. Stromsperren beenden
Stromsperren für Privathaushalte wegen Zahlungsunfähigkeit werden gesetzlich verboten. Mehr als 350.000 Abklemmungen pro Jahr in Deutschland sind ein Skandal. Die Versorgung mit Strom ist eine Voraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
6. Abwrackprämie einführen
Privathaushalte erhalten einen Zuschuss von 200 Euro für den Kauf eines Kühlschranks, einer Wasch- oder Spülmaschine mit der höchsten Energieeffizienzklasse, wenn das auszutauschende Gerät mindestens zehn Jahre alt ist. Alte Elektrogeräte erhöhen die Stromrechnung und belasten das Klima. Die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte darf nicht von der sozialen Lage abhängig sein.
7. Energiewendefonds auflegen
Die hohen Anfangskosten der Energiewende von der Technologieentwicklung bis hin zur Marktreife sollten in einen Fonds ausgelagert werden, um die EEG-Umlage zu entlasten, schlug die LINKE. bereits 2014 vor. DIE LINKE. würde eine steuerliche Fonds-Lösung begrüßen.
8. Netzentgelte transparent machen und gerecht verteilen
Etwa ein Viertel des Strompreises eines privaten Haushalts sind Netzentgelte. Sie liegen mittlerweile höher als die EEG-Umlage. Ihre Berechnung ist auch für Fachleute kaum nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass sie in Regionen mit hohem Anteil erneuerbarer Energien höher sind als anderswo. Das ist paradox. Daher fordern wir bundesweit einheitliche Netzentgelte im Übertragungsnetzbereich und Transparenz bei der Berechnung. Industrie-Befreiungen müssen kritisch überprüft werden.
9. Energetische Gebäudesanierung ohne kalte Vertreibung
Der Gebäudebereich verbraucht rund 40 Prozent aller Endenergie. Die Energiewende ist ohne energetische Gebäudesanierung und ohne Energieeinsparung nicht zu schaffen. Daher muss das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf mindestens fünf Milliarden Euro angehoben werden. Die Ausgabe der Mittel ist an anspruchsvolle Sanierungsziele zu binden. Quartierslösungen sind anzustreben. Energetische Sanierung muss zudem steuerlich gefördert werden, indem ein Teil der Aufwendungen direkt von der zu zahlenden Steuer abziehbar sind. Bei vermietetem Wohnraum hat sich die Modernisierungsumlage nicht bewährt, sondern in Ballungsgebieten eher zu Missbrauch und teils überzogenen Mietsteigerungen geführt. Energetische Gebäudesanierung muss hingegen warmmietenneutral erfolgen. Für Bezieher*nnen von Grundsicherung sollte die Heizkostenkomponente beim Wohngeld wieder eingeführt werden.
Ausführlichere Darstellung: Für eine faire Energiewende (Broschüre)
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