Amira Mohamed Ali fordert in ihrem Pressestatement zur aktuellen Sitzungswoche den sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten: „Deutschland muss, auch aus historischer Verantwortung, eine Vermittlerrolle übernehmen und sich diplomatisch für Frieden einsetzen.“ Außerdem sprach die Fraktionsvorsitzende über die anstehende Aufhebung der Impfpriorisierung in Deutschland. 

„Frieden und Lösungen gibt es nur mit beiden Seiten“, sagt Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde über die Gewalt im Nahost-Konflikt. „Was wir im Nahen Osten brauchen, sind zwei Staaten mit einer politischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen und moralischen Perspektive, einmal für die Israelis und einmal für die Palästinenserinnen und Palästinenser, damit es endlich im Interesse aller Menschen dort Frieden gibt.“ Im Interview mit dem Spiegel fordert Gysi: „Deutschland sollte hier endlich eine Vermittlerrolle übernehmen. Das wäre auch die angemessenere Schlussfolgerung aus der deutschen Geschichte.“

Nach antisemitischen Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen den Nahost-Konflikt in mehreren deutschen Städten debattierte der Bundestag am Mittwoch über „Antisemitismus und jüdisches Leben“. Petra Pau lehnte für DIE LINKE Antisemitismus jeglicher Herkunft strikt ab und plädierte dafür, jüdisches Leben noch spürbarer als Teil unserer kulturellen Vielfalt zu fördern.

In der Debatte um die Reform des ESM stellt Gesine Lötzsch klar: „Der ESM soll jetzt noch mehr Macht bekommen: Eine anonyme Behörde soll nun über die Verwendung von Daumenschrauben entscheiden? Das lehnen wir ab. Vor der Finanzkrise sind die Banken zu Casinos umgebaut worden. Der Deregulierung der Finanzmärkte kann jetzt nur mit einer stärkeren Regulierung begegnet werden. Ein erster Schritt wäre endlich eine wirksame Finanztransaktionssteuer.“

Dietmar Bartsch in der ARD-Talk-Sendung Anne Will zum Thema Lockerungen für Geimpfte und Genesene: „Die Impfpriorisierung wird längst im realen Leben nicht mehr eingehalten und sollte deswegen sofort aufgehoben werden. Wir müssen den Impfturbo beibehalten.“ Im Bericht aus Berlin äußerte sich der Fraktionsvorsitzenede zu antisemitischen Vorfällen auf Demonstrationen: „Jüdinnen und Juden haben einen festen Platz in Deutschland. Die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Güter. Gegen Antisemitismus ist unsere wehrhafte Demokratie gefordert.“

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, stellte sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen unserer Abgeordneten. Zu Rüstungsprojekten, Kurzarbeitergeld und Schutz vor Insolvenzen fühlten Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl und Pascal Meiser dem obersten Kassenwart auf den Zahn.

Sevim Dagdelen: „Die deutsch-russischen Beziehungen sind so schlecht wie lange nicht. Das ist fatal und damit dürfen wir uns nicht abfinden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den 80. Jahrestag des Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion zum Anlass zu nehmen, Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag mit dem Ziel aufzunehmen, Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen.“ [Mehr zum Antrag der Linksfraktion lesen]

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.“ – Erich Kästner über das Verbrennen von Büchern, 10. Mai 1953. „Lesen gegen das Vergessen“ ist zu einem wichtigen Veranstaltungsformat der Linksfraktion geworden. Auch dieses Jahr haben wir am 10. Mai mit einer Lesung mit u. a. Petra Pau und Gesine Lötzsch an jene Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnert, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. [Fotostrecke zur Veranstaltung]

Neue Gesetze und Beschlüsse werden in nicht-öffentlichen Ausschüssen des Bundestages beraten und vorbereitet. Gesine Lötzsch bringt Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. In der aktuellen Folge der Reihe spricht sie mit Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linksfraktion, über ihre Arbeit im Rechts- und Agrar-Ausschuss. Die Ausschüsse sind für Amira Mohamed Ali das Herzstück der parlamentarischen Arbeit. Sie setzt sich u. a. für kostenfreies Schulessen, für die Beschneidung der Macht der Schufa und gegen das kranke Agrarsystem, das Mensch, Tier und Umwelt hemmungslos ausbeutet, ein. Eine neue Folge kommt schon am kommenden Samstag, 22. Mai. Zu Gast ist Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion und Mitglied im Ältestenrat des Bundestages.

„Der Staat zeigt sich jetzt schon als permanent überfordert – ob beim Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, in der Klimapolitik, bei Gesundheit, Bildung oder der Digitalisierung. Die Coronakrise hinterlässt nun zusätzlich riesige Löcher in den öffentlichen Kassen“, sagt Axel Troost zur neuen Steuerschätzung. „Wenn die Steuerausfälle nun nicht ganz so hoch ausfallen wie vorhergesagt, ist das ein schwacher Trost. Besonders die Kommunen waren schon vor Corona vielfach unterfinanziert und brauchen deutlich mehr Unterstützung durch Bund und Länder. Nach der Bundestagswahl müssen die Weichen in der Finanzpolitik neu gestellt werden.“

Die Pflege in Deutschland ist völlig unzureichend finanziert. Es gibt zu wenige Pflegekräfte und sie werden zu schlecht bezahlt. Dabei ist eine gute Pflege leicht finanzierbar, wenn sich alle beteiligen würden, insbesondere die Spitzenverdiener. „Dagegen wehrt sich die CDU mit Händen und Füßen. Der so dringend notwendigen solidarischen und soliden Finanzierung von Pflege und Gesundheit sollen sich die Superreichen weiter in der privaten Versicherung entziehen können“, sagt Pia Zimmermann. „Statt die Fachkräfte besser zu bezahlen, wird der Mangel mit Abwerbung aus ärmeren Ländern bekämpft.“ 

„Die Wirtschaftsunion hat einen neuen Angriff auf das Lieferkettengesetz gestartet. Endlich sollte es an diesem Donnerstag verabschiedet werden, aber CDU/CSU und SPD haben den Entwurf nun kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen. Um Unternehmen vor jeglicher Haftung durch das Lieferkettengesetz zu schützen, stellt die Koalition das gesamte Vorhaben kurz vor Ende der Legislaturperiode erneut in Frage. Dabei sind die Rechte der von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen im aktuellen Entwurf bereits maßlos unterrepräsentiert“, erklärt Michel Brandt.

Im Interview mit Neues Deutschland zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, in der sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut zum Kommando Spezialkräfte (KSK) befragen lassen musste, kritisiert Tobias Pflüger, dass die Elitetruppe wieder in den Einsatz geschickt werden soll, obwohl die Skandale nicht aufgearbeitet sind: „Es wird immer offensichtlicher, dass die Ministerin und ihr Ministerium einiges unter der Decke halten wollen, was einfach nicht geht. Aber Kramp-Karrenbauer wird sich da nicht aus der Schlinge ziehen können.“

Helin Evrim Sommer zum diesjährigen Bericht von Welthungerhilfe und terre des hommes: „Der Bericht Kompass 2021 zeigt, dass der Kampf gegen Hunger und Armut bislang zu wenig im Fokus der deutschen Entwicklungspolitik steht. Dabei hat sich die Situation durch die Pandemie nochmals massiv verschärft. Das Menschenrecht auf Nahrung muss Vorfahrt bekommen.“

Seit 150 Jahren gibt es den Paragraphen 218 im Strafgesetzbuch, seit 150 Jahren gibt es Widerstand dagegen. Dennoch gilt noch immer die Austragungspflicht und ein Schwangerschaftsabbruch bleibt weiter eine Straftat. „Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen und stattdessen ein Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft“, sagt Cornelia Möhring. „Eine Entscheidung für oder gegen ein Kind muss frei von gesetzlichem Zwang, aber auch ohne materielle Zwänge und frei von Diskriminierung möglich sein. Deshalb fordern wir das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung, das Recht, selbst zu entscheiden, ob ein Mensch ein Kind bekommt oder nicht, sowie das Recht auf ein gutes und sicheres Leben mit Kindern.“

Onlinediskussion, 27. Mai 2021, mit u. a. Birke Bull-Bischoff. Die Corona-Pandemie hat überdeutlich gezeigt, dass das Bildungssystem weder krisenfest noch zukunftsfähig ist. Die Zeit ist reif, um neue Wege einzuschlagen, anstatt zum alten Trott zurückzukehren. Die Linksfraktion stellt ihre Eckpunkte für eine „Neue Schule“ vor und diskutiert mit Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft über linke Perspektiven auf eine zukunftsfeste Bildungspolitik.

Onlineveranstaltung am 29. Mai 2021, mit u. a. Dietmar Bartsch und Jan Korte. Das Fest der Linken findet dieses Jahr zum 14. Mal statt. Wie im vergangenen Jahr können wir wegen der Pandemie leider kein Straßenfest veranstalten, sondern werden euch das Fest digital präsentieren. Ob Diskussionsrunde, Live-Talk, Konzert, Preisverleihung – wir sorgen für ein buntes und kompaktes Programm.