Auf Tour durch ganz Deutschland: In den nächsten Monaten stellt die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Initiativen für eine gerechte und friedliche Zukunft vor. Die Pandemie hat wie unter einem Brennglas deutlich gemacht, was in unserem Land schief läuft. Das gewinnorientierte Gesundheitssystem, der große Niedriglohnsektor, unzureichende soziale Sicherungssysteme, Milliarden für Rüstungsprojekte statt für ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem – all das und vieles mehr haben wir bereits lange vor der Coronakrise kritisiert und Lösungsvorschläge im Bundestag eingebracht. Und wir lassen nicht locker.

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Pflegereform auf den Weg gebracht. Gesine Lötzsch sieht viel Stückwerk und warnt vor einem Flickenteppich bei der Bezahlung von Pflegekräften. Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordert sie "mindestens 500 Euro mehr Grundgehalt für die Pflegekräfte" und eine gesetzliche Personalbemessung. 

Für Autofahrer ist es teuer in Deutschland. Seit Jahresbeginn sind die Preise für Energie auf der Überholspur. Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock hat noch einmal bestätigt: Autofahrer werden mit ihr künftig stärker zur Kasse gebeten. Für das gesellschaftliche Klima im Land ist die Preistreiberei Gift, meint Dietmar Bartsch im Focus.

Impfen, Russland, Weißrussland, das Wahlprogramm der Linken. Und dann auch noch die Landtagswahl in seinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern am selben Tag wie die Bundestagswahl am 26. September. Themen gab es reichlich für Dietmar Bartsch im Interview mit der Rheinischen Post. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE hofft im Bund auf ein Wahlergebnis: "10 plus X". "Gesundheit ist nicht für Profite da", sagte Bartsch in einemInterview mit der Magdeburger Volksstimme. "Die Gesundheit der Menschen muss aus marktwirtschaftlicher Logik raus!" Und Bartsch erklärt, warum ein höherer Mindestlohn besser für alle ist.

Volle Kraft voraus. Lange genug haben wir uns erklären lassen müssen, dass im Osten alles schief und im Westen alles richtig läuft. Jetzt wird es Zeit, den Kopf zu heben. Was dreißig Jahre verschleppt wurde, packen wir an. Jetzt. Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch und Gregor Gysi stellten gemeinsam mit Eva von Angern (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt) ein Programm vor, das wirkt.

"Millionen erwerbsloser Menschen blicken in eine ungewisse Zukunft und die Bundesregierung bleibt arbeitsmarktpolitisch untätig", sagt Sabine Zimmermann angesichts des aktuellen Monatsberichts der Bundesagentur für Arbeit. Sie fordert eine bessere soziale Absicherung. "Die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten muss von der Bundesregierung gestoppt werden", so die Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Ein guter Tag für Rentner:innen, findet Matthias Birkwald. "Der Bundesfinanzhof hat dankenswerterweise erstmals Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer Doppelbesteuerung der Renten festgelegt", sagt der rentenpolitischer Sprecher der Fraktion. Für die Bundesregierung sei das eine regelrechte Klatsche.

Die EU hat härtere Steuerregeln für Firmen beschlossen. Große Unternehmen sollen in Zukunft offenlegen, in welchem Land sie wie viele Steuern zahlen. Mit dem sogenannten Country-by-Country-Reporting will die EU Steuervermeidung erschweren. Für Axel Troost ist es ein schlechter Deal mit viel zu vielen Lücken.

Tarifvertrag oder kein Tarifvertrag. Das macht oft den Unterschied aus. Beschäftigte in Betrieben mit Tarifvertrag stehen in der Regel besser da als jene ohne. Doch immer mehr arbeiten ohne den Schutz eines Tarifvertrages. Besonders drastisch ist die Entwicklung im Einzelhandel. Pascal Meiser hält Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, allen Versprechungen zum Trotz viel zu wenig zu tun, um die Tarifbindung im Einzelhandel wieder zu verbessern.

120 Millionen FFP2-Masken hatte die Bundesregierung bei der Schweizer Firma Emix eingekauft, mehr als die Hälfte der Lieferung zu schon damals überhöhten Preisen. Das zeigt eine Anfrage von Fabio De Masi. "Der Deal stinkt", sagt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion. "Herr Spahn hat den Schweizer Jungunternehmern hinter EMIX, gegen die die Schweizer Bundesanwaltschaft wegen Wucher ermittelt, mit Steuergeld den Bentley und den Ferrari finanziert.“

Viele Sport- und Schwimmstätten sind in einem desolaten Zustand. "Bundesinnenminister Seehofer hat einen Goldenen Plan für Schwimmbäder versprochen, lässt aber zwei Drittel von ihnen verrosten", kritisiert Jan Korte. Insbesondere in Sachsen-Anhalt habe der Bund unterdurchschnittlich in die Sanierung von Schwimmbädern investiert. Was an sich schon ein Problem ist, sei in Zeiten der Pandemie aber dramatisch. Schließlich könnten sich viele Menschen keinen Urlaub leisten und seien auf gute Infrastruktur vor Ort angewiesen.

 Wie dramatisch die Situation in deutschen Krankenhäusern wirklich ist, zeigen Schätzungen über den Personalmangel: Sie reichen von 40.000 (DKG), 80.000 (ver.di) und über 100.000 Pflegekräfte (Wissenschaftler:innen). Doch die Koalition aus Union und SPD lässt sich Zeit. Vorschläge für eine gesetzliche Personalbemessung hat sie kürzlich wieder eine Absage erteilt. Mit fadenscheiniger Begründung, findet Harald Weinberg. "Anstatt jetzt kurzfristig zu handeln, soll ein neues Personalbemessungsinstrument entwickelt werden, dass frühestens 2025 (!) zum Einsatz kommen kann." Kein Wunder also, dass die Pfleger:innen auf die Barrikaden gehen und einige sogar ihren Job hinwerfen.

In der Altenpflege herrscht Fachkräftemangel und noch immer bilden zu wenige Einrichtungen aus. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesregierung hervor, die Pia Zimmermann angefragt und ausgewertet hat. "Für die Ausbildung setzen sich drei Ministerien ein Ziel, für das die Grundlage zur Beurteilung fehlt. Zuständigkeit, falls nachgesteuert werden muss? – Fehlanzeige. Basis der festgelegten Steigerung um 10 Prozent? – Gibt es nicht, die Zahlen sind einfach aus der Luft gegriffen, kritisiert die pflegepolitische Sprecherin.

"Kein Mensch darf gezwungen sein, unter diesen Bedingungen zu leben, nicht einen Tag", sagt Michel Brandt zur Situation geflüchteter Menschen in den Lagern der EU. Gemeinsam mit einer Delegation LINKER Politiker war er in der vergangenen Woche auf Lesbos, um sich vor Ort ein Bild machen. Er fordert einen Paradigmenwechsel: für eine sozial gerechte und solidarische Migrationspolitik statt eines immer dichteren Systems der Abschottung.

In Kolumbien geht die Polizei immer brutaler gegen Protestierende vor, die seit über einem Monat gegen Missstände demonstrieren. Heike Hänsel kritisiert, dass Deutschland und die EU nur an der Stabilität der Regierung von Präsident Iván Duque interessiert seien. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende fordert, die vorhandenen Druckmittel zu nutzen, damit die staatliche Gewalt beendet wird.

Gesine Lötzsch bringt Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. In der aktuellen Folge der Reihe spricht sie mit Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, über seine Arbeit im Ältestenrat und Immunitätsausschuss. Korte berichtet über Nachwuchspolitiker im Ältestenrat und gewährt Einblicke in bundestagsinterne Abläufe im Umgang mit der Masken-Affäre von Abgeordneten der Union. Er ärgert sich über die unverständliche Sprache mancher Abgeordneter und erläutert, warum Angeln viel mit Meditation und nichts mit Esoterik zu tun hat. Der nächste Gast ist Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Online ab 12. Juni 2021.

30 Milliarden Euro fehlen bei Sportstätten und Schwimmbädern bundesweit sowie jede Menge Sportlehrer:innen und Trainer:innen. Was also können der Bund und das Land tun, damit Sport für alle wieder möglich wird? Darüber sprechen Petra Pau und André Hahn gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des organisierten Sports. Am 7. Juni um 18 Uhr in einer Online-Diskussion.

Welche Alternativen gibt es zur Wohnungspolitik der Großen Koalition? Warum brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel? Wie kann der Bund den Bau dauerhaft bezahlbarer Wohnraum fördern? Löst die Vergesellschaftung von Wohnraum alle Probleme? Sollte eine Mietermitbestimmung für alle Wohnungsunternehmen verbindlich geregelt werden? Darüber will DIE LINKE. im Bundestag mit Ihnen und zivilgesellschaftlichen Expertinnen und Experten am 8. Juni 2021 ab 19 Uhr online ins Gespräch kommen. Sie sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren! Ihre Fragen können Sie im Chat stellen. Sie werden vor Ort beantwortet.

Corona-Krise, Umweltkrisen, soziale Ungleichheit und Verteilungskämpfe – unsere Zeit ist geprägt von drängenden Problemen, die progressive Antworten verlangen. In der dreiteiligen kulturpolitischen Gesprächsreihe »Kämpfe um Umverteilung und Anerkennung« werden Akteur*innen aus dem Kultur- und Kreativbereich, sowie aus Forschung und Politik die Köpfe zusammenstecken. Los geht es am 10. Juni um 18 Uhr 30.