„Mieter, Pendler und Familien bezahlen die Klimapolitik der Bundesregierung, die an den Strukturen so gut wie nichts ändert, dafür den Leuten ins Portemonnaie greift und sich weigert, die großen Klimasünder in die Pflicht zu nehmen“, kritisiert Dietmar Bartsch. „Alternativen müssen her und billiger werden, statt Alternativloses immer teurer zu machen.“ Lorenz Gösta Beutin ergänzt: „Die neoliberale Klimapolitik der Bundeskanzlerin ist ungerecht und gescheitert. Es braucht einen Politikwechsel.“

Amira Mohamed Ali in der ARD Berliner Runde: „Es ist unsozial, wenn Autofahrerinnen und Autofahrer durch eine Erhöhung des Spritpreises erstmal in Vorkasse gehen müssen. Das trifft gerade diejenigen hart, die ohnehin schon finanzielle Schwierigkeiten haben. Die vielen Menschen, die aufgrund eines schlecht ausgebauten ÖPNV auf ihren Wagen angewiesen sind, dürfen nicht an der Zapfsäule geschröpft werden, sondern sie müssen konkrete Alternativen bekommen. Bedeutet: Ein gut ausgebauter ÖPNV! Auch auf dem Land und auch für diejenigen, die ganz früh zur Arbeit müssen.“ Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Die Anzahl der Menschen, die zwischen Arbeit und Zuhause pendeln müssen, hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. 

Zur Aufklärung des neuesten Maskenskandals um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde beantragt. Jan Korte: „Die Bundesregierung steckt mitten in einer zweiten Maskenaffäre und das Vertrauen in den Gesundheitsminister ist aufgebraucht. Dass die Kanzlerin ihn nicht entlässt, fällt auf die gesamte Bundesregierung zurück.“ Susanne Ferschl ergänzt: „Infektionsschutz zweiter Klasse für Obdachlose, Menschen mit Behinderung und Hartz-IV-Empfänger ist inakzeptabel! Nichts anderes war zu erwarten von einem Minister, dem der soziale Kompass fehlt.“

Susanne Ferschl: „Minijobs, Befristungen, Leiharbeit, überlange Arbeitszeiten und Löhne, die kaum zum Leben reichen – dagegen hat diese Bundesregierung nichts getan. Gute Arbeit ist für DIE LINKE unbefristet, mitbestimmt und gut entlohnt. Wir wollen den gesetzlichen Rahmen korrigieren, um Gewerkschaften zu stärken. Denn eine flächendeckende Tarifbindung ist der beste Garant für gute Arbeit. Das ist mit der GroKo nicht zu machen. Dafür braucht es im Bundestag Druck von links und gesellschaftlichen Protest.“ Weitere Informationen zum Thema haben wir in einem Dossier zusammengestellt.

2.900 Ultrareichen in Deutschland gehören 20 Prozent des Gesamtvermögens. Sie verfügen über investierbares Vermögen von über 1,4 Billionen US-Dollar. „Gleichzeitig sind über 13 Millionen Menschen in Armut. Das ist das Ergebnis einer abartig unsozialen Politik von Schröder und Merkel in den letzten 20 Jahren. Es ist Zeit, für die Millionen Politik zu machen statt für die Millionäre“, kommentiert Amira Mohamed Ali. Auch Jan Korte fordert: „Vermögensabgabe und Vermögensteuer jetzt! Warum sollen Krankenpfleger und Paketbotinnen die Krise bezahlen, wenn andere es nicht mal merken würden? Während Union und FDP eine gerechte Besteuerung von Reichtum bekriegen, geht die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit weiter.“

Dietmar Bartsch: „Vor 80 Jahren überfiel Nazi-Deutschland die Sowjetunion. Eines der größten Verbrechen der Geschichte ging von deutschem Boden aus. Der Krieg gegen die Sowjetunion wurde als Angriffs- und Vernichtungskrieg konzipiert und geführt, der alle bis dahin geltenden Zivilisationsregeln außer Kraft setzte. Die Völker der Sowjetunion kostete der Vernichtungskrieg 27 Millionen Menschenleben. Ich verneige mich vor den Opfern. Es beschämt mich, dass Bundestag und Bundesregierung des 80. Jahrestages nicht offiziell gedenken.“ Die Linksfraktion richtet am Vorabend des Jahrestages eine eigene Gedenkveranstaltung aus.

„Die Rente erst ab 68 hieße für viele ‚Arbeiten bis zum Umfallen‘, denn jeder fünfte Mensch stirbt hierzulande vor seinem 69. Geburtstag. Bei den Niedrigverdienenden sieht es noch schlimmer aus“, erklärt Matthias W. Birkwald. DIE LINKE lehnt deshalb jede Anhebung der Regelaltersgrenze ab. Die Rückkehr zur Rente ab 65 wäre nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung mit einer moderaten Beitragssatzerhöhung von 0,5 Prozentpunkten finanzierbar.“

Dietmar Bartsch: „Nach 16 Monaten Pandemie können wir feststellen, dass Kinder die Verlierer sind. Es gab diverse Autogipfel im Bundeskanzleramt, aber bisher keinen Kindergipfel. Was die Kinder in unserem Land angeht, ist die Bilanz der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel leider verheerend: Die Zahl der Kinder, die von Armut betroffen oder bedroht sind, hat sich in den 16 Jahren verdoppelt. Das ist inakzeptabel.“ Weitere Themen des Pressestatements: Maskenskandal um Jens Spahn, Rente ab 68, Kinderrechte ins Grundgesetz, Klimaschutzgesetz, Aufhebung der Impfpriorität.

Zur heutigen Entscheidung des EU-Parlaments für einen vorübergehenden Patentverzicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Achim Kesser: „Die Entscheidung gibt der EU-Kommission den klaren Auftrag, sich nächste Woche in den Verhandlungen bei der Weltgesundheitsorganisation dafür einzusetzen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.“ 

35 Jahre lang werden die Rentenpunkte für Ost und West unterschiedlich sein: Erst 2017 hat die Bundesregierung die Rentenangleichung bis zum Jahr 2025 beschlossen. Parallel dazu wird allerdings auch die „Umrechnung“ von Löhnen im Osten abgeschafft. Damit wird die versprochene Einheit erneut zur Kürzung. Denn solange die Lohnlücke von durchschnittlich 20 Prozent klafft, bleibt der Osten abgehängt. 

Wie die Tarifbindung im Arbeitsleben gestärkt werden kann, beschäftigte den Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag in einer öffentlichen Anhörung. Die Mehrheit der dort geladenen Sachverständigen signalisierte eine breite Zustimmung zu den Anträgen der Linksfraktion zur Erschwerung der Tarifflucht von Unternehmen und einer Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.

Die Corona-Pandemie hinterlässt im bundesdeutschen Kunst- und Kultursektor enorme Schäden. Das geht aus einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Dietmar Bartsch hält der Bundesregierung vor, dass das kulturelle Leben und die Veranstaltungsbranche in der Prioritätenliste der Bundesregierung nicht auftauchen. Er fordert eine bessere soziale Absicherung der Kulturschaffenden, um die Branche krisenfest zu machen.

Andreas Scheuer (CSU) ist Bundesminister für digtale Infrasturktur, aber selbst sein Heimatland Bayern landet beim aktuellen Mobilfunk-Bericht der Bundesnetzagentur auf einem der hinteren Plätze. Deutschland bleibt Funklochland, kritisiert Anke Domscheit-Berg die Bundesregierung: „Die Ursache sind nicht Berge, Komplexität oder zu hohe Ausbaukosten, sondern ungeeignete Strategien, falsche Prioritäten und eine Vernachlässigung der Gemeinwohlorientierung und des ländlichen Raums ganz allgemein.“

Gemeinsam mit Grünen und FDP hat die Linksfraktion am Montag ein Sondervotum zum Wirecard-Untersuchungsausschuss vorgestellt. „Der Wirecard-Skandal dokumentiert kollektives Aufsichtsversagen“, sagt Fabio De Masi. Auch die Bundesregierung sei keinesfalls von Verantwortung freizusprechen: „Ohne eine ganze Armee an Lobbyisten, insbesondere aus Kreisen der Union und aus Sicherheitsbehörden“ hätte der größte Börsenskandal der Nachkriegszeit nie stattfinden können.

Der in Bonn verurteilte Christian S. war die rechte Hand des langjährigen Bankchefs und Warburg-Mitinhabers Christian Olearius. Durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sollen sich die Beteiligten 325 Millionen Euro an Steuergeld ergaunert haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidiger der Bank erwägen in Revision zu gehen. „Es ist das erste Mal, dass ein Cum-Ex-Bankster hinter schwedische Gardinen muss“, sagt Fabio De Masi im Interview mit der Hamburger Morgenpost. Und er vermutet, nicht zum letzten Mal.

Gesine Lötzsch bringt Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. In der aktuellen Folge der Reihe spricht sie mit Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, über seine Arbeit im Wirtschaftsausschuss. Beutin berichtet über Zynismus im Raumschiff Bundestag bei der Debatte über höhere Energiepreise. Er erläutert, warum eine klimagerechte Verkehrspolitik nicht nur mehr Bahn und Bus braucht, sondern raus aus Beton und Asphalt muss. In der nächsten Folge ist Susanne Ferschl zu Gast, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, ehemalige Betriebsratsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Online ab 26. Juni 2021.

Die Linksfraktion auf Tour durch ganz Deutschland: Wir stellen unsere Initiativen für eine gerechte und friedliche Zukunft vor. Die Pandemie hat wie unter einem Brennglas deutlich gemacht, was in unserem Land schief läuft. Das gewinnorientierte Gesundheitssystem, der große Niedriglohnsektor, unzureichende soziale Sicherungssysteme, Milliarden für Rüstungsprojekte statt für ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem – all das und vieles mehr haben wir bereits lange vor der Coronakrise kritisiert und Lösungsvorschläge im Bundestag eingebracht. Und wir lassen nicht locker. Wir möchten mit Ihnen vor Ort diskutieren, wie der Aufbruch in ein gerechtes Land gelingen kann!

Online-Diskussionsveranstaltungen am 10., 17. und 24. Juni 2021 mit Simone Barrientos und Caren Lay. Corona-Krise, Umweltkrisen, soziale Ungleichheit und Verteilungskämpfe – unsere Zeit ist geprägt von drängenden Problemen, die progressive Antworten verlangen. In der dreiteiligen kulturpolitischen Gesprächsreihe stecken Akteur:innen aus dem Kultur- und Kreativbereich sowie aus Forschung und Politik die Köpfe zusammen. Im ersten Teil am 10. Juni werden wir dem Verhältnis von Kultur und ökologischen Krisen nachgehen. Im zweiten Teil am 17. Juni diskutieren wir, welche Strukturen Machtmissbrauch in Kultur- und anderen Institutionen bedingen und wie ein struktureller Wandel im Kulturbetrieb aussehen könnte. Im dritten Teil am 24. Juni sollen Distinktionsmechanismen und Klassismus im Kulturbetrieb thematisiert werden. 

Online-Fachgespräch am 14. Juni 2021 mit Birke Bull-Bischoff und Jutta Krellmann. Mit dieser Veranstaltung möchte die Linksfraktion Erfahrungen und Ergebnisse aus der „Enquetekommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“, die am 22. Juni 2021 der Öffentlichkeit präsentiert werden, unter die Lupe nehmen.

Online-Podiumsdiskussion am 15. Juni 2021 mit Jörg Cezanne und Axel Troost. Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen ist ein großes Hindernis für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Diese Ungleichheit ist aber nicht nur ungerecht, sondern sie führt auch zu wachsender Instabilität auf den Finanzmärkten. Was die Linksfraktion dagegen tun will, erklären Jörg Cezanne und Axel Troost gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Michael Schwan.

Online-Podiumsdiskussion am 16. Juni 2021 mit Kathrin Vogler, Heike Hänsel und Tobias Pflüger. Der Runde Tisch Friedensbewegung der Linksfraktion findet in diesem Jahr zum 15. Mal statt als Format für den Austausch über Aktionen und Kampagnen der Friedensbewegung in der nächsten Zeit und die Frage, wie die Linksfraktion hier unterstützen kann. Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch über Ziele und Strategien der Friedensarbeit zwischen Aktiven aus Organisationen der Friedensbewegung und Abgeordneten der Linksfraktion.

Gedenkveranstaltung am 21. Juni 2021 mit Dietmar Bartsch, Sevim Dagdelen und Gesine Lötzsch. Am 22. Juni 1941 begann Nazi-Deutschland mit dem „Unternehmen Barbarossa“ den Überfall auf die Sowjetunion. Vom ersten Tag an terrorisierten die faschistischen Aggressoren in diesem Raub- und Vernichtungskrieg die Zivilbevölkerung auf das Schrecklichste. Die Linksfraktion bekennt sich zur historischen Verantwortung Deutschlands für den verbrecherischen Überfall vor 80 Jahren mit seinen grausamen Folgen und verneigt sich in Demut vor den Opfern und ihren Angehörigen. Ihrer gilt es angemessen und in die Zukunft weisend zu gedenken.