In der neuen Ausgabe der Fraktionszeitung Klar warnt Amira Mohamed Ali vor den Folgen einer ungerechten Klimapolitik. Jede Verteuerung von Energie- und Spritkosten treffe Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen härter als Reiche. "Eine sozial ungerechte Klimapolitik, die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner benachteiligt, ist Gift für die Demokratie und wird zu Recht auf Widerstand stoßen", schreibt die Fraktionsvorsitzende.

Die Fraktion hat am vergangenen Freitag die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, "die Neonazi-Szenen zu entwaffnen und Reichsbürgern, Neonazis etc. die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen". In ihrer Rede erinnerte Martina Renner an die 13 Menschen, die in dieser Legislatur Opfer rechter Gewalt wurden. Sie forderte einen konsequenten Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Zukünftige Taten müssten mit aller Macht verhindert werden. "Es gab in diesem Haus ein Versprechen: Nie wieder NSU! – dieses Versprechen wurde nicht gehalten. Erneuern wir das Versprechen – nie wieder Rechtsterror! –, und handeln wir endlich!", sagte die Sprecherin für antifaschistische Politik.

Mit der auf EU-Ebene beschlossenen Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) erreicht die Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik eine neue Stufe. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat den EVF von Beginn an politisch bekämpft. Nun erhebt sie Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn mit diesem Fonds setzt die EU nicht nur einen sicherheitspolitisch falschen und gefährlichen Weg fort, sondern bricht darüber hinaus ihre eigenen Verträge! Der europapolitische Sprecher Andrey Hunko erläutert die Klage.

"Die Mietenexplosion ist Brandbeschleuniger der sozialen Spaltung in den Städten. Um ihr entgegenzuwirken, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnkostenbelastung in 77 Städten.

Auch in der Krise geht es nur demokratisch, bekräftigte Gesine Lötzsch in der Debatte zur Fortsetzung der epidemischen Lage nationaler Tragweite am vergangenen Freitag. "Die Bundesregierung hat anschaulich bewiesen, dass ohne eine effektive Kontrolle des Parlaments alles völlig aus dem Ruder läuft", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

"Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!", sagte Eva-Maria Schreiber zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Das Gesetz sei nur noch ein blasser Schatten dessen, was es ursprünglich einmal war und was es sein könnte. Die Linksfraktion hatte deshlab gefordert, das Lieferkettengesetz grundlegend nachzubessern.

"Die Situation ist teilweise wirklich mittelalterlich", stellte Doris Achelwilm fest. Mit der von der Koalition vorgelegten Frauenquote für Vorstände von großen Unternehmenwar sie ganz und gar nicht zufrieden. "Was nun für die Vorstände kommt, ist allerdings keine Quote, sondern eine Mindestbeteiligung – schon allein das Wort! – von einer Frau pro Vorstand ab drei Personen."

35 Jahre lang werden die Rentenpunkte für Ost und West unterschiedlich sein: Erst 2017 hat die Bundesregierung die Rentenangleichung bis zum Jahr 2025 beschlossen. Parallel dazu wird allerdings auch die „Umrechnung“ von Löhnen im Osten abgeschafft. Damit wird die versprochene Einheit erneut zur Kürzung. Denn solange die Lohnlücke von durchschnittlich 20 Prozent klafft, bleibt der Osten abgehängt. 

Gesine Lötzsch bringt Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. In der aktuellen Folge der Reihe spricht sie mit Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, über seine Arbeit im Wirtschaftsausschuss. Beutin berichtet über Zynismus im Raumschiff Bundestag bei der Debatte über höhere Energiepreise. Er erläutert, warum eine klimagerechte Verkehrspolitik nicht nur mehr Bahn und Bus braucht, sondern raus aus Beton und Asphalt muss. In der nächsten Folge ist Susanne Ferschl zu Gast, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, ehemalige Betriebsratsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Online ab 26. Juni 2021.

Die Linksfraktion auf Tour durch ganz Deutschland: Wir stellen unsere Initiativen für eine gerechte und friedliche Zukunft vor. Die Pandemie hat wie unter einem Brennglas deutlich gemacht, was in unserem Land schief läuft. Das gewinnorientierte Gesundheitssystem, der große Niedriglohnsektor, unzureichende soziale Sicherungssysteme, Milliarden für Rüstungsprojekte statt für ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem – all das und vieles mehr haben wir bereits lange vor der Coronakrise kritisiert und Lösungsvorschläge im Bundestag eingebracht. Und wir lassen nicht locker. Wir möchten mit Ihnen vor Ort diskutieren, wie der Aufbruch in ein gerechtes Land gelingen kann!

Online-Diskussionsveranstaltungen am 10., 17. und 24. Juni 2021 mit Simone Barrientos und Caren Lay. Corona-Krise, Umweltkrisen, soziale Ungleichheit und Verteilungskämpfe – unsere Zeit ist geprägt von drängenden Problemen, die progressive Antworten verlangen. In der dreiteiligen kulturpolitischen Gesprächsreihe stecken Akteur:innen aus dem Kultur- und Kreativbereich sowie aus Forschung und Politik die Köpfe zusammen. Im ersten Teil am 10. Juni werden wir dem Verhältnis von Kultur und ökologischen Krisen nachgehen. Im zweiten Teil am 17. Juni diskutieren wir, welche Strukturen Machtmissbrauch in Kultur- und anderen Institutionen bedingen und wie ein struktureller Wandel im Kulturbetrieb aussehen könnte. Im dritten Teil am 24. Juni sollen Distinktionsmechanismen und Klassismus im Kulturbetrieb thematisiert werden. 

Online-Podiumsdiskussion am 16. Juni 2021 mit Kathrin Vogler, Heike Hänsel und Tobias Pflüger. Der Runde Tisch Friedensbewegung der Linksfraktion findet in diesem Jahr zum 15. Mal statt als Format für den Austausch über Aktionen und Kampagnen der Friedensbewegung in der nächsten Zeit und die Frage, wie die Linksfraktion hier unterstützen kann. Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch über Ziele und Strategien der Friedensarbeit zwischen Aktiven aus Organisationen der Friedensbewegung und Abgeordneten der Linksfraktion.

Am 22. Juni 1941 begann Nazi-Deutschland mit dem »Unternehmen Barbarossa« den Überfall auf die Sowjetunion. DIE LINKE. im Bundestag bekennt sich zur historischen Verantwortung Deutschlands für den verbrecherischen Überfall vor 80 Jahren mit seinen grausamen Folgen und verneigt sich in Demut vor den Opfern und ihren Angehörigen. Ihrer gilt es angemessen und in die Zukunft weisend zu gedenken. Sevim Dagdelen und Gesine Lötzsch laden Sie herzlich ein zur Gedenkveranstaltung am 21. Juni 2021. Die Übertragung beginnt um 18 Uhr und wird über Facebook, YouTube und unsere Website live gestreamt.

Szenische Lesung am 25. Juni 2021 um 16 Uhr: Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten. Was geschah am 5. Februar 2020 im Thüringer Parlament? Und welche Folgen hatte das Geschehen für das ganze Land? Die Lesung ist eine Collage aus Zeitungsartikeln, Nachrichtensendungen, Kommentaren, Stellungnahmen, Analysen, Polemiken, Tagebucheintragungen, Umfragen, Bekenntnissen. Es lesen: Dietmar Bartsch, Daniela Dahn, Martin Debes, Michel Friedman, Gregor Gysi, Walter Homolka, Luc Jochimsen, Jan Korte, Sewan Latchinian, Christine Lieberknecht, Stefan Locke, Gesine Lötzsch, Amira Mohamed Ali, Ulrike Nimz, Bodo Ramelow und  Daniela Trochowski.