"Wir wollen konsequent und konkret die übergroße Mehrheit der Menschen entlasten und die reiche Minderheit belasten. Deswegen: eine Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen", sagte Dietmar Bartsch zum Gutachten zur Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, das er am Montag gemeinsam mit Susanne Ferschl in Berlin vorgestellt hat. Susanne Ferschl erläutert, was das konkret bedeutet. Menschen mit mittleren und geringen Einkommen würden entlastet, Einkommen ab etwa 6.230 Euro belastet. Wer 3.000 Euro Kapitaleinkünfte erziele, solle jetzt mit einzahlen und nicht nur der, der 3.000 Euro Arbeitseinkommen habe.

Die Europäische Kommission hat an diesem Mittwoch ihren "Fit for 55"-Plan zur Verringerung von Treibhausgasen vorgestellt. Alexander Ulrich analysiert die Knackpunkte. Die Diskussion um den "richtigen Klimaschutz" habe jetzt erst begonnen, sagt er voraus. Andrej Hunko begrüßt, dass das Paket einen Sozialfonds enthält. Der europapolitsche Sprecher der Fraktion ist aber nicht überzeugt, dass Geld "wirklich und in signifikanter Menge bei den Einkommensschwächsten" ankommen werde. "Die bisherigen Erfahrungen mit EU-Vorhaben in der Sozialpolitik lassen genau das zu befürchten."

Es ist ein im besten Sinne parteiübergreifender Aufruf: 120 Politiker, Künstler und Journalisten machen sich stark für die Freiheit von Julian Assange. Sie appellieren an Bundeskanzlerin Merkel, sich bei ihrem Treffen mit dem US-Präsidenten am Donnerstag in Washington für ein Ende der juristischen Verfolgung des inhaftierten Wikileaks-Gründers einzusetzen.

Jan Korte erinnert an die Jüdin, Linke und unermüdliche Kämpferin gegen Faschismus – Esther Bejarano. Am Samstag ist sie im Alter von 96 Jahren in ihrer Wahlheimat Hamburg gestorben.

Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahrs am 1. August suchen noch 158.000 Schulabgänger nach einem Ausbildungsplatz. Obwohl die Ausbildungsbetriebe 468.000 freie Lehrstellen gemeldet haben, fehlen Ausbildungsplätze vielerorts, wo Ausbildungssuchende ansässig sind. "Wir brauchen sofort kostenfreie Bahncards, Azubi-Tickets und Azubi-Wohnheime, damit die jungen Menschen zu den Ausbildungsplätzen kommen können", fordert deshalb Birke Bull-Bischoff. Mehr zum Thema Ausbildung finden Sie in unserem Dossier.

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, der sollte mit der Rente seinen Lebensstandard halten können. Das sei finanziell nicht tragbar, behaupten die Mainstream-Parteien felsenfest. Warum wir mit diesem Dogma brechen müssen, erklärt Matthias W. Birkwald.

Hautkrebs durch arbeitsbedingte UV-Strahlung ist seit Jahren die zweithäufigste Berufskrankheit. Im Jahr 2020 wurden 6.645 Fälle anerkannt. Die Gesamtzahl der Anerkennungen ist in den vergangenen fünf Jahren um mehr als zwei Drittel angestiegen. Das zeigt die Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf Anfragen von Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE. "Wer in brütender Hitze schuften muss, braucht Schutz", sagt Jutta Krellmann. "Arbeitgeber, die damit fahrlässig umgehen, schädigen die Gesundheit ihrer Beschäftigten."

"Der Sommer und die Ferien sind da und viele Familien zieht es in Schwimm- und Freibäder oder an Seen, Flüsse und das Meer", schreibt Jan Korte. Wenn das nur so einfach wäre. Viele Bäder in Deutschland sind marode oder geschlossen, Schwimmunterricht fiel durch die Pandemie aus. Neue Kampfjets, U-Boote und Kriegsschiffe dürfen nicht länger wichtiger sein als Schwimmbäder vor Ort, in denen Kinder schwimmen lernen können, meint der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

 Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. In einem Brief an den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, fordert Jan Korte zum gemeinsamen Handeln auf. "Es gibt jetzt die Chance und die Notwendigkeit etwas gegen den bislang größten Anschlag auf die Versammlungsfreiheit in einem Bundesland zu unternehmen“, sagt Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion.

Deutschland hat sich lange über die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg definiert. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dieses Versprechen wird nicht mehr eingelöst. "Die Zunahme sozialer Ungleichheit ist auch ein Sprengsatz an den Grundpfeilern der Demokratie", schreibt Katja Kipping in der aktuellen Ausgabe der Fraktionszeitung Klar.

Die Legislatur geht zu Ende, die Bundestagswahl steht vor der Tür. Wir haben einige Höhepunkte aus den Reden unserer Abgeordneten für Sie zusammengestellt. Unsere Idee ist klar: Wir brauchen einen Sozialstaat, der die Menschen zusammenführt und das Land fit für die Zukunft macht. Wir kämpfen für eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögensteuer, für höhere Löhne und eine Rente für alle, für ein Gesundheitssystem, in dem Menschenleben vor Profite stehen, für bezahlbares Wohnen, für starke Betriebsräte und mehr Tarifverträge, für mehr Investitionen, für die Angleichung Ost an West, für ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten, gegen Rassismus und Antisemitismus.

Gesine Lötzsch bringt Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. In der aktuellen Folge der Reihe sprach sie mit Susanne Ferschl, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit, Soziales und Gesundheit" und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, über ihre Arbeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales.. Susanne Ferschl macht im Ausschuss immer wieder auf die sozialen Verwerfungen der Agenda 2010 aufmerksam – und kämpft dagegen an. Die langjährige Gesamtbetriebsratsvorsitzende in einem Unternehmen mit mehreren tausend Beschäftigten fühlt sich bei manchen Äußerungen anderer Fraktionen an frühere Auseinandersetzungen mit der Arbeitgeberseite erinnert.

Die Linksfraktion auf Tour durch ganz Deutschland: Wir stellen unsere Initiativen für eine gerechte und friedliche Zukunft vor. Die Pandemie hat wie unter einem Brennglas deutlich gemacht, was in unserem Land schief läuft. Das gewinnorientierte Gesundheitssystem, der große Niedriglohnsektor, unzureichende soziale Sicherungssysteme, Milliarden für Rüstungsprojekte statt für ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem – all das und vieles mehr haben wir bereits lange vor der Coronakrise kritisiert und Lösungsvorschläge im Bundestag eingebracht. Und wir lassen nicht locker. Wir möchten mit Ihnen vor Ort diskutieren, wie der Aufbruch in ein gerechtes Land gelingen kann! Am vergangenen Wochenende hisste die Fraktion ihren Banner vor dem Kölner Dom. Kam gut.

Arbeitsplätze schützen! Unsicherheit bekämpfen! Zukunft gestalten! Darum geht es bei der Betriebsrätekonferenz am 29. Juli von 11 Uhr bis 14 Uhr 45. Mit dabei sind Susanne Ferschl und Klaus Ernst.