Nach den verheerenden Flutwellen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die Bundesregierung am Mittwoch Finanzhilfen für die Betroffenen verabschiedet. 400 Millionen Euro sind für die Soforthilfe vorgesehen. Ob das reicht, ist mehr als fraglich. Die Linksfraktion hatte bereits Tage zuvor gefordert. "Bund und Länder sollten zügig einen Hilfsfonds auflegen", sagte Dietmar Bartsch. "Den Menschen und Kommunen muss schnell und unbürokratisch geholfen werden." In einer gemeinsamen Erklärung LINKER Spitzen fordern unter anderen Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, dass aus dieser Katastrophe Lehren gezogen werden müssen. "Es stellt sich die Frage, ob die Katastrophe hätte verhindert oder zumindest ihre Auswirkungen hätten abgemildert werden können", heißt es. 

Extremwetter gab es schon immer, aber durch den Klimawandel werden sie wahrscheinlicher. "Wir können sie nicht verhindern, aber wir können viel dafür tun, dass ihre Auswirkungen nicht so verheerend sind", sagt Ralph Lenkert. Es müsse nun alles getan werden, um sich darauf besser einzustellen. Der Katastrophenschutz sei bei den Kommunen an der richtigen Stelle angesiedelt, sagt Kerstin Kassner, sie müssten aber auch finanziell und personell ausgestattet werden, um ihre Aufgabe erfüllen zu können. "Es muss so klar formuliert werden: Der jahrzehntelange Sparkurs fordert im Ernstfall Menschenleben", so die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Am vergangenen Wochenende setzte sich die Debatte fort, wie lange Corona-Tests in Deutschland noch kostenfrei bleiben sollen. Sowohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten bereits angedeutet, das damit im Herbst Schluss sein könnte. "Die Tests müssen selbstverständlich kostenfrei bleiben", widersprach Achim Kessler am Montag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Das sei in unser aller Interesse. Menschen müssten sich testen lassen können, um andere nicht zu gefährden. Das dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen.

Wir lassen Menschen, Vereine, Organisationen oder Institutionen zu Wort kommen, die sonst leider keine große Lobby in der Politik haben. Unsere Livetalk-Reihe „DIE LOBBY“ geht in die nächste Runde. An vier Terminen diskutieren unsere Abgeordneten über die Themen Verbraucherschutz, Mietenpolitik, Gute Arbeit und Gesundheitspolitik. Den Aufschlag macht am kommenden Dienstag, 27. Juli 2021, um 19:15 Uhr – live aus Oldenburg – Amira Mohamed Ali: Überschuldung ist ein großes und wachsendes Problem in Deutschland. Durch die Coronakrise hat sich die Lage weiter verschärft. Die Vorsitzende der Linksfraktion trifft eine Schuldnerberaterin, um über die Ursachen zu sprechen – und was dringend dagegen zu tun ist. Weitere Termine: 02.08. mit Pascal Meiser, 06.08. mit Dietmar Bartsch und 10.08. mit Petra Pau. [Videoankündigung. Livestream auf YouTube und Facebook]

Nach Berichten eines internationalen Rechercheverbundes zahlreicher Medien sollen Regierungen weltweit die „militärische Spionagesoftware“ der Firma NSO Group genutzt haben, um die Smartphones von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Geschäftsleuten auszuspähen. Jan Korte fordert umgehende Aufklärung, „inwieweit NSO-Spionagesoftware auch in Deutschland zum Einsatz kommt, wer davon betroffen ist und ob daran auch deutsche Sicherheitsbehörden beteiligt sind.“ Die Linksfraktion hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt.

Die Delta-Variante des Coronavirus setzt sich in Deutschland immer mehr durch. Das könnte gravierende Folgen für den Beginn des Schulbetriebs im Herbst bedeuten. Jan Korte fordert eine Sondersitzung des Bildungsausschusses des Bundestags: „Bei Schülern, Eltern und Lehrpersonal herrscht eine riesige Verunsicherung, wie es nach den Ferien mit dem Schulbetrieb weitergehen soll. Das ist unverantwortlich und kann so nicht weitergehen.“

In der Altenpflege wird deutlich weniger verdient als in der Krankenpflege. Im bundesweiten Durchschnitt sind es rund 500 Euro. In manchen Bundesländern ist die Lücke deutlich größer. Im Ergebnis nimmt gerade in diesen Ländern der Personalnotstand in der Altenpflege zu, wie aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, die Pia Zimmermann ausgewertet hat.

Jan Korte schreibt anlässlich des Jahrestages des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944: „Das missglückte Bombenattentat auf Hitler im Führerhauptquartier Wolfsschanze war der bedeutendste Umsturzversuch des militärischen Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus. Er wurde noch am selben Tag blutig von den Nazis niedergeschlagen und in den Wochen danach wurden Tausende von Regimegegnern festgenommen, die genaue Zahl der Ermordeten ist nicht bekannt. Die Einsicht, dass Unrecht keinen Verrat kennt, musste in der jungen Bundesrepublik hart erkämpft und muss gerade heute wieder gegen die Feinde der Demokratie und Ewiggestrige verteidigt werden.“

Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Menschenrechtslage in der Türkei hat der im Exil lebende Journalist Can Dündar die Türkei-Politk der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Anhörung fand auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag statt. 

Sevim Dagdelen erinnert an den Putschversuch in der Türkei vor fünf Jahren. Nach dem gescheiterten Putsch habe sich das Land in eine islamistisch-nationalistische Diktatur verwandelt. Der deutschen Bundesregierung wirft Dagdelen vor, Erdogans autoritären Kurs mit Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie Waffenlieferungen aktiv unterstützt zu haben.

In der Fraktionszeitung Klar finden Menschen Gehör, die sonst selten im Mittelpunkt stehen. In der aktuellen Ausgabe ist es Horst Glanzer. Aus der Not machte er eine Tugend und wurde zu einer Art NGO für die Rechte von Patientinnen und Patienten mit nur einem Mitarbeiter, ihm selbst. Mehr über sein Engagement erfahren Sie auf seiner Homepage. Vor allem zeigt seine Geschichte, wie notwendig es ist, die Rechte von Patienten und Patientinnen zu stärken.

Seit dem 27. Mai ist die Linksfraktion quer durch Deutschland unterwegs. Wir haben viele Menschen getroffen und mit Ihnen über unsere Initiativen für ein friedliches und gerechtes Land gesprochen. Am Samstag, 24.07.2021, findet am Brandenburger Tor in Berlin der Abschluss unserer bundesweiten Tour statt. Die Pandemie hat wie unter einem Brennglas deutlich gemacht, was in unserem Land schief läuft. Das gewinnorientierte Gesundheitssystem, der große Niedriglohnsektor, unzureichende soziale Sicherungssysteme, Milliarden für Rüstungsprojekte statt für ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem – all das und vieles mehr haben wir bereits lange vor der Coronakrise kritisiert und Lösungsvorschläge im Bundestag eingebracht. Und wir lassen nicht locker. Wir möchten mit Ihnen vor Ort diskutieren, wie der Aufbruch in ein gerechtes Land gelingen kann! 

Diskussionsveranstaltung am 23. Juli 2021 in Leipzig, Lene-Voigt-Park, mit Sören Pellmann und Katja Kipping. Mit dem Ende der CSDs in den Großstädten geraten queere Menschen und ihre Belange schnell wieder aus dem Fokus der Öffentlichkeit und in Vergessenheit. Die Lebensrealität queerer Menschen ist oft alles andere als einfach und bunt. Welche Schwierigkeiten existieren noch heute in unserer Gesellschaft und wieso ist Queerpolitik sogar für die heteronormative Mehrheit ein wichtiges Thema? Diskutieren Sie mit uns!

Online-Podiumsdiskussion am 29. Juli 2021 mit Susanne Ferschl und Klaus Ernst. Die Arbeitswelt ist im Umbruch und stellt uns alle vor große Herausforderungen. Unter der Vorgabe, nachhaltiger und digitaler zu wirtschaften, geraten Branchen und Arbeitsplätze zunehmend unter Druck. Wir laden euch zu unserer Betriebsrätekonferenz ein, um über das Thema zu diskutieren und uns auszutauschen, wie Arbeitsplätze gerettet werden und der Transformationsprozess sozial gestaltet werden kann.