Der Innenausschuss des Bundestags hat am Montag in einer Sondersitzung darüber beraten, welche Schlüsse aus der Hochwasserkatastrophe zu ziehen sind. André Hahn verwies im Anschluss auf "Pannen", weil die Bevölkerung nicht rechtzeitig gewarnt worden war. Das müsse aufgeklärt werden. Am Dienstag sprach sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im ZDF bei "moma duell" für eine Pflichtversicherung für Schäden nach Naturkatastrophen aus. "Wir brauchen hier ein solidarisches Prinzip", so Hahn.

Die "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte sind nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs am Mittwoch als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar. "Das ist gut und richtig so", sagt Fabio De Masi. Er begrüßt, dass illegal erlangte Steuererstattungen eingezogen werden können. De Masi wies auf die Rolle hin, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als damaliger Erster Bürgermeister von Hamburg gespielt hatte. "Nur Gerichte haben am Ende eine Verjährung der Cum-Ex-Tatbeute der Warburg Bank zum Schaden Hamburgs unterbunden", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Mit steigenden Corona-Infektionszahlen nimmt die Debatte über eine mögliche Impfpflicht Fahrt auf. Auch bei der Frage, ob neue Einschränkungen nur für Ungeimpfte oder alle Bundesbürger gelten sollen, gehen die Meinungen auseinander. "Es war zu erwarten, dass die Impfbereitschaft mit zunehmender Impfquote zurückgehen wird", hält Achim Kessler der Bundesregierung vor. Sie habe "völlig verschlafen, dafür Maßnahmen vorzubereiten".

598 Abgeordnete – das ist die Regelgröße des Bundestags. Durch die sogenannten Überhangmandate aber nimmt deren Zahl seit Jahren zu. Gegenwärtig sind es 709 Abgeordnete. Das ist Rekord. Doch der könnte schon bald Geschichte sein. Friedrich Straetmanns über die unselige Wahlrechtsreform der Koalition, die nach der Wahl zu einem Bundestag mit bis zu 940 Abgeordneten führen könnte

In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Bundeswehr-Auslandseinsätze gestiegen, parallel dazu stieg auch die Zahl der Soldatinnen und Soldaten mit psychischen Erkrankungen. Zuletzt wurden pro Jahr über 1.000 von ihnen in psychiatrischen Kliniken behandelt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage von Matthias Höhn hervor. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert mehr Gehör, Sichtbarkeit und Hilfe für betroffene Bundeswehrkräfte.

Wir lassen Menschen, Vereine, Organisationen oder Institutionen zu Wort kommen, die sonst leider keine große Lobby in der Politik haben. Unsere Livetalk-Reihe „DIE LOBBY“ geht in die nächste Runde. An vier Terminen diskutieren unsere Abgeordneten über die Themen Verbraucherschutz, Mietenpolitik, Gute Arbeit und Gesundheitspolitik. Den Aufschlag machte am Dienstag unsere Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Live aus Oldenburg ging es dabei um ein Thema, das ihr besonders am Herzen liegt. "Überschuldung ist ein großes und wachsendes Problem in Deutschland. Durch die Coronakrise hat sich die Lage weiter verschärft", sagt Amira Mohamed Ali. Im Gespräch mit einer Schuldnerberaterin wurde erkundet, was dagegen zu tun ist.

Bereits am Montag geht es weiter mit der Lobby. Pascal Meiser geht dem Mietenwahnsinn auf den Grund. Am 06. August dreht sich mit Dietmar Bartsch alles um gute Arbeit und am 10. August nimmt Petra Pau die Probleme im Gesundheitssystem unter die Lupe. Seien Sie dabei – live und in Farbe.

Versprechen gibt es viele seitens der herrschenden Politik, wenn es um die Rente geht. Die Realität sieht leider anders aus. Altersarmut bedroht immer mehr Menschen in diesem Land. In der aktuellen Ausgabe der Fraktionszeitung Klar sagt Dietmar Bartsch, was schiefläuft: "Leistung muss sich für die wahren Leistungsträger in diesem Land mehr lohnen! Es darf keine Löhne geben, die Hartz IV im Alter bedeuten." 

Im August und September beginnt für viele der Start in das Berufsleben. Eine gute Ausbildung ist dabei ein wichtiger Schritt. Junge Menschen brauchen eine vollqualifizierende, qualitative hochwertige Berufsausbildung. Deshalb haben wir zum Thema Ausbildungsgerechtigkeit ein Dossier zusammengestellt. 

Online-Podiumsdiskussion am 29. Juli 2021 mit Susanne Ferschl und Klaus Ernst. Die Arbeitswelt ist im Umbruch und stellt uns alle vor große Herausforderungen. Unter der Vorgabe, nachhaltiger und digitaler zu wirtschaften, geraten Branchen und Arbeitsplätze zunehmend unter Druck. Wir laden euch zu unserer Betriebsrätekonferenz ein, um über das Thema zu diskutieren und uns auszutauschen, wie Arbeitsplätze gerettet werden und der Transformationsprozess sozial gestaltet werden kann. 

Die Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne und Sabine Leidig sind unterwegs. Beim Forum für eine klimagerechte Verkehrswende sprechen sie mit aktiven Menschen aus Verbänden, Aktionsgruppen und Gewerkschaften. Am 10. August 2021 in Kassel, am 11. August in Gießen und am 12. August in Frankfurt am Main. 

Die Bundesrepublik steht nach der Coronakrise vor wichtigen politischen Entscheidungen: Wer zahlt für die Krise? Die LINKE-Bundestagsfraktion lädt zum Dialog mit Amira Mohamed Ali und Sören Pellmann ein – am 12. August in Leipzig.