Ungeimpfte könnten nach neuen Vorschlägen des Gesundheitsministeriums im Herbst und Winter von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen werden. „Ich warne vor einer Corona-Zwei-Klassen-Gesellschaft, die das politische Klima im Land nachhaltig beschädigen könnte“, kommentiert Dietmar Bartsch. „Dass jetzt wieder zuallererst Diskussionen über Einschränkungen an den Schulen geführt werden, ist ein Armutszeugnis, auch weil im Sommer wieder viel zu wenig passiert ist.“ Achim Kessler ergänzt: „Ich fordere eine Sondersitzung des Bundestages, bei der die Bundesregierung ihre Pläne zur Diskussion und zur Abstimmung stellt. Testmöglichkeiten müssen weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt werden.“

Dietmar Bartsch betonte im ARD-Sommerinterview am Sonntag: „Die Linke ist das soziale Korrektiv. Nur mit uns wird es so sein, dass Deutschland auch in Zukunft sozial ist. Wir sagen klar, wen wir nach der Krise belasten wollen: diejenigen, die von der Krise profitiert haben. Während 40 Prozent der Menschen in Deutschland in der Pandemie zum Teil dramatische Einkommensverluste hatten, haben Einzelne ihr Vermögen um Milliarden erhöht. Wir wollen vor allem bei Milliardären und Multimilliardären etwas abholen.“ 

Anlässlich des morgigen Gedenktages an den Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6. August 1945 erklärt Gregor Gysi: „Hiroshima bewies, dass die Menschen die Menschheit nur selbst ausrotten können. Statt anschließend Atombomben zu verbieten, gibt es nun schon neun Staaten, die sie besitzen, sich allein deshalb militärisch überlegen fühlen und zusätzlich glauben, militärisch nicht angreifbar zu sein. Je mehr Staaten aber Atomwaffen besitzen, umso größer ist die Gefahr ihres Einsatzes. Deshalb müssen die Atomwaffen vernichtet und dauerhaft verboten werden.“

In unserer Livetalk-Reihe „DIE LOBBY“ lassen wir Menschen, Vereine, Organisationen und Institutionen zu Wort kommen, die sonst keine große Lobby in der Politik haben. Die nächste Folge gibt es schon am Freitag, 06. August 2021, um 12:30 Uhr – live aus Rostock: Gute Arbeit und gute Löhne sind für alle wichtig – nicht nur zum leben, sondern auch zur Sicherung einer ordentlichen Rente. Die Veranstaltungsbranche ist durch Corona in eine besonders prekäre Lage geraten. Dietmar Bartsch spricht daher mit Schaustellern der Hanse Sail Rostock. Am 10. August, um 19:15 Uhr nimmt Petra Pau die Probleme im Gesundheitssystem unter die Lupe. Sie trifft eine Apothekerin, um über die dringend notwendigen Veränderungen im Gesundheitswesen zu sprechen – von der Pflege bis zur Arzneimittelversorgung. 

Mindestens 160.000 Sozialwohnungen sind seit 2017 verschwunden. So gibt es weniger regulierte Mieten und neue Wohnungen sind meist teuer: Mehr als 13 Euro pro Quadratmeter nettokalt kostet eine Neubauwohnung in den Großstädten im Durchschnitt – unbezahlbar für die Mehrheit der Mieter:innen. Die Deregulierung kommt zugleich auch die öffentliche Hand teuer zu stehen: Mehr als 17 Milliarden Euro zahlen Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr für Mietzuschüsse. „Das Geld wäre in Investitionen in einen gemeinnützigen, nicht-profitorientierten Wohnungsbestand besser angelegt,“ sagt Caren Lay. „Die hohen und weiter steigenden Mieten sind Brandbeschleuniger für die soziale Ungleichheit und die Spaltung der Gesellschaft.“

Mehr als jedem sechsten Haushalt in Hartz-IV-Bezug wird nur ein Teil der tatsächlichen Wohnkosten durch das Jobcenter erstattet, wie eine Anfrage von Katja Kipping zeigt. In manchen Gemeinden ist sogar jeder zweite Leistungsbezieher von einer sogenannten Wohnkostenlücke betroffen. Besonders hart trifft es Familien mit Kindern sowie Alleinerziehende. Hier fehlen jeden Monat 101 Euro bzw. 96 Euro. Katja Kipping: „Seit Jahren drücken sich die Bundesregierungen um eine verfassungskonforme Lösung für die Wohnkosten von armen Menschen. Die Folge ist Verdrängung und bitterste Armut. Die Betroffenen müssen sich die Miete im wörtlichen Sinne vom Munde absparen.“

„Das irrlichternde Agieren der Landesregierung Sachsen-Anhalt zum Rundfunkbeitrag war verfassungswidrig, Karlsruhe stärkt mit seinem Urteil die grundgesetzlich verankerte Rundfunkfreiheit und die bedarfsgerechte, staatsferne Gebührenfestsetzung. Gleichzeitig macht das Gericht den Weg für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks frei“, sagt Doris Achelwilm. „Der ÖRR steht für mediale Teilhabe und Grundversorgung und muss passende Antworten auf den Medienwandel und das sich ändernde Nutzungsverhalten finden. Ein falsches Signal ist es, wenn etwa die ARD vorschlägt, ausgerechnet politische Information, Recherche und Auslandsberichterstattung im Sendeplan des linearen Fernsehens zurückzufahren.“

Verschreibungen von Schmerzmitteln und Psychopharmaka haben im Zeitraum 2010 bis 2019 deutlich und kontinuierlich zugenommen. Das geht aus einer Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. Sabine Zimmermann: „Die stetige Zunahme ist ein Alarmsignal. Soweit sich dahinter eine reale Zunahme von Beschwerden verbirgt, muss besonderes Augenmerk auf Belastungen im Arbeitsleben gelegt werden. Viele Menschen klagen über belastende Arbeitsbedingungen wie Personalengpässe oder Überstunden. Diese Probleme können psychische Belastungen mit sich bringen, während Schmerzen nicht selten auf körperliche Überbelastung am Arbeitsplatz zurückgehen.“

„Die Corona-Pandemie hat die Defizite in der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung überdeutlich aufgezeigt. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu niedrig, um davon leben zu können. Dazu kommt ein zu niedriger Mindestlohn, der die Menschen nicht aus der Prekarität herausholt und Altersarmut produzieren wird“, erklärt Sabine Zimmermann. „Wir brauchen gute öffentlich geförderte Beschäftigung, um insbesondere langzeiterwerbslosen Menschen eine Perspektive zu geben. Das Arbeitslosengeld muss erhöht und die Bezugsdauer verlängert werden. Ebenso muss auch das Kurzarbeitergeld erhöht und ein Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von 1.200 Euro eingeführt werden.“

Diskussionsveranstaltung mit Sabine Leidig und Jörg Cezanne. Die hessischen Bundestagsabgeordneten gestalten drei Foren unter freiem Himmel. Im Mittelpunkt stehen Beiträge und Gespräche mit aktiven Menschen aus Verbänden, Aktionsgruppen, Gewerkschaften. Am 10. August 2021 in Kassel, am 11. August in Gießen und am 12. August in Frankfurt am Main. 

Podiumsdiskussion am 12. August 2021 in Leipzig, mit Amira Mohamed Ali und Sören Pellmann. Die Bundesrepublik steht nach der Coronakrise vor wichtigen politischen Entscheidungen: Wer zahlt für die Krise? Für LINKE-Bundestagsfraktion ist trotz der sozialen Verschärfung durch Corona klar: Wir wollen grundlegende Veränderungen für mehr soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimagerechtigkeit. Wir lassen niemanden zurück. Es geht darum, die Verhältnisse demokratischer und sozial gerechter zu gestalten. Über unsere konkreten Vorstellungen und Vorschläge möchten wir mit Euch gern ins Gespräch kommen.