Dietmar Bartsch kritisiert: „Die Beschlüsse sind vielfach Stückwerk. Wir stehen vor einer vierten Welle, auch weil Armin Laschet und andere vornehmlich den Wahltermin im Blick haben. Nach der Bundestagswahl drohen dann wieder Schließungen von Schulen.“ Die Verlängerung der epidemischen Lage wird die Linksfraktion ablehnen, kündigt Jan Korte an. Pia Zimmermann ergänzt: „Die Pläne sind unsozial, halbherzig und riskant: Stationäre Einrichtungen sind nur dann geschützt, wenn ausnahmslos allen, die diese betreten, ein kostenloses und unkompliziertes Testangebot vor Ort gemacht wird. Auch geimpfte oder genesene Besucher, Beschäftigte, Therapeuten müssen getestet werden.“

Wir trauern um Ingrid Remmers, die am 9. August 2021 im Alter von nur 56 Jahren verstorben ist. Die Fraktion DIE LINKE verliert mit Ingrid ein geschätztes und kompetentes Mitglied, unsere Partei verliert eine engagierte Genossin. Ingrid war ein wundervoller Mensch. Gemeinsam mit vielen Menschen werden wir Ingrid Remmers in bester Erinnerung behalten. Ihrer Familie sprechen wir unser tief empfundenes Beileid aus.

Die Erde erwärmt sich laut UN-Weltklimarat deutlich schneller als bisher prognostiziert. „Die Folgen des menschengemachten Klimawandels kommen wegen der interessengeleiteten Schlafwagenpolitik der Mächtigen schneller, häufiger und zerstörerischer als erwartet“, erklärt Lorenz Gösta Beutin. Dietmar Bartsch fordert: „Mehr Regional- und weniger Wegwerfproduktion! Die Politik muss den Verursachern dieses Wirtschaftens, das unseren Planeten zerstört, Einhalt gebieten und klimafreundliche Innovationen zum Jobmotor machen.“ 

Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung wurden die oberen 30 Prozent in den vergangenen zwei Jahrzehnten zulasten der unteren 70 Prozent entlastet. Dietmar Bartsch: „Die Mehrheit in diesem Land verdient zu wenig und zahlt zu viel. Wir haben nicht nur ein Brutto-, sondern auch ein Nettoproblem in Deutschland. Wir brauchen eine große Steuerreform. Das gegenwärtige Steuersystem ist das Faxgerät der deutschen Politik - völlig veraltet und aus dem vergangenen Jahrhundert.“ Die Rheinische Post berichtete.

Viele Impfzentren müssen mittlerweile Covid-19-Impfdosen in größeren Mengen vernichten. Achim Kessler: „Statt die Liefermengen an die Länder zu reduzieren und die überflüssigen Impfdosen über die internationale COVAX-Initiative an ärmere Länder zu geben, beschränkt sich die Bundesregierung darauf, die logistischen und vertraglichen Probleme zu beschreiben. Offensichtlich ist das möglich: Die USA haben bisher 60 Millionen Impfdosen gespendet, China über 24 Millionen, die gesamte Europäische Union lediglich 8 Millionen.“

 „Es ist zynisch, wenn jetzt ausgerechnet US-Präsident Joe Biden die afghanische Armee zum Kampf gegen die Taliban aufruft, während die islamistische Terrorgruppe bei ihrer Militäroffensive gleichzeitig vom US-Partner Pakistan massiv unterstützt wird“, erklärt Sevim Dagdelen. „USA und NATO hinterlassen nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan ein einziges großes Chaos. Die Bundesregierung muss wie andere Länder umgehend das diplomatische Personal in Sicherheit bringen.“

Aus einer Anfrage von Dietmar Bartsch geht hervor: Durch die CO2-Bepreisung sollen Treibhausgas-Emissionen bis 2025 im Verkehrsbereich um 3,7 Millionen Tonnen sinken, was einer Reduktion von nur 2,5 Prozent entspricht. „Das steht in einem krassen Missverhältnis zum Anstieg der Spritpreise, der insbesondere zulasten von Menschen mit kleinen Einkommen geht, die keine Alternative haben und auch von einer höheren Pendlerpauschale nicht profitieren würden“, kommentiert Dietmar Bartsch. „Wir müssen beim Klimaschutz ‚größer‘ denken, anstatt den Leuten in die Tasche zu greifen.“

Aus einer Anfrage von Dietmar Bartsch geht hervor, dass in dieser Legislaturperiode der Güterverkehr auf der Straße von 486 Milliarden Tonnenkilometern auf 504,4 Milliarden Tonnenkilometer im Jahr 2021 (Prognose) gestiegen ist, während er auf der Schiene sogar rückläufig war. Bartsch kommentiert: „Die Zahlen belegen das Versagen des Verkehrsministers und der Umweltministerin. Wir müssen den Güterverkehr im großen Stil auf die Schiene verlegen. Dafür muss die Bundesregierung klare Vorgaben machen und diese kontrollieren.“

In der parlamentarischen Sommerpause zeigen wir nochmal unsere Rede-Highlights aus dieser Legislaturperiode: Sie können sich darauf verlassen, dass DIE LINKE weiter entschlossen kämpft für einen Sozialstaat, der die Menschen zusammenführt und das Land fit für die Zukunft macht, für höhere Löhne und Renten, für ein Gesundheitssystem, in dem Menschenleben vor Profiten stehen, für bezahlbares Wohnen, starke Betriebsräte und mehr Tarifverträge, für mehr Investitionen, für die Angleichung Ost an West, für ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten, gegen Rassismus und Antisemitismus!

Diskussionsveranstaltung mit Sabine Leidig und Jörg Cezanne. Foren unter freiem Himmel: Im Mittelpunkt stehen Beiträge und Gespräche mit aktiven Menschen aus Verbänden, Aktionsgruppen, Gewerkschaften. Die nächsten Termine sind am 11. August in Gießen und am 12. August in Frankfurt am Main. 

Podiumsdiskussion am 12. August 2021 in Leipzig, mit Amira Mohamed Ali und Sören Pellmann. Die Bundesrepublik steht nach der Coronakrise vor wichtigen politischen Entscheidungen: Wer zahlt für die Krise? Für LINKE-Bundestagsfraktion ist trotz der sozialen Verschärfung durch Corona klar: Wir wollen grundlegende Veränderungen für mehr soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimagerechtigkeit. Wir lassen niemanden zurück. Es geht darum, die Verhältnisse demokratischer und sozial gerechter zu gestalten. Über unsere konkreten Vorstellungen und Vorschläge möchten wir mit Euch gern ins Gespräch kommen.