Gregor Gysi sagte im MDR AKTUELL-Interview: „Vor langer Zeit hat Großbritannien einen Krieg in Afghanistan geführt und verloren. Vor nicht ganz so langer Zeit hat die Sowjetunion einen Krieg dort geführt und verloren. Nun hat dort auch die NATO 20 Jahre lang Krieg geführt und verloren. Ich habe damals schon gesagt: Die Macht der Taliban lässt sich militärisch nicht überwinden und schon gar nicht kann man eine andere Kultur aufzwingen. Das alles funktioniert so nicht. Wir haben für diesen Krieg 12,5 Milliarden Euro ausgegeben. Die hätten wir wirklich sinnvoller einsetzen können.“ Dietmar Bartsch kritisierte im PHOENIX-Interview: „Der Interventionismus des Westens ist in Afghanistan erneut gescheitert. Dass der A400M trotz des Einsatzes der Bundeswehr-Soldaten nur sieben Menschen aus Kabul evakuieren konnte, zeigt die Kopflosigkeit der Bundesregierung.“ Die Linksfraktion hat sich bereits im Juni vergeblich mit einem Antrag für einen Abschiebestopp nach Afghanistan und die unbürokratische Aufnahme afghanischer Ortskräfte eingesetzt. [Rede von Dietmar Bartsch]

„Die aktuellen Umfragen sehen für Mitte-Links eine Mehrheit. Sie ist knapp, keine Frage. Aber wir können sie ausbauen, wenn wir jetzt ein klares politisches Angebot machen“, mobilisiert Jan Korte in seinem Gastbeitrag auf t-online. „Die gesellschaftliche Linke war immer stark, wenn sie ein positives Bild von der Zukunft gezeichnet hat, ein Ziel, auf das man hinarbeiten kann. Das Verbindende in den Wahlprogrammen von LINKEN, SPD und Grünen – bei allen Unterschieden – ist die Absicht, das Land nach der Coronakrise nachhaltig und gerecht wieder aufbauen und auf starke Füße stellen zu wollen.“

Die Inflation ist auf 3,8 Prozent gestiegen und damit so hoch wie seit bald 30 Jahren nicht mehr. Für immer mehr Menschen im Land werden die Produkte des Alltags damit immer teurer. Dietmar Bartsch: „Wenn die Preise für Lebensmittel um 4,3 Prozent steigen, ist das für Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und auch Familien ein herber Schlag. Das Leben im Land muss für alle bezahlbar sein. Das ist nichts Abstraktes, sondern eine konkrete Aufgabe der neuen Bundesregierung.“

„Längeres Arbeiten kann man nicht erzwingen, man muss es ermöglichen“, erklärt Matthias W. Birkwald. „Alle Forderungen nach einer Erhöhung der Regelaltersgrenze sind angesichts der neuen Zahlen eine zynische Umschreibung für Rentenkürzungen. Knapp 15 Prozent der älteren Menschen sterben aktuell vor ihrem 65. Geburtstag. Und 20 Prozent der Menschen sterben vor ihrem 69. Geburtstag. Wir brauchen einen Politikwechsel weg von der Rente erst ab 67, für gute Arbeit und den höchstmöglichen Schutz für kranke Menschen vor Altersarmut.“

Der Mindestlohn reichte 2020 vielerorts nicht einmal für Unterkunft und Heizung, zeigt eine Anfrage von Susanne Ferschl. „Es läuft etwas schief, wenn Beschäftigte trotz Vollzeitjob ergänzend auf Hartz IV angewiesen sind“, kommentiert Ferschl. „Auch fünf Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist dieser weder armutsfest noch existenzsichernd. Versuche, den Mindestlohn zu erhöhen, scheiterten bisher am Widerstand von Union und SPD. Der Mindestlohn muss auf 13 Euro erhöht werden, damit Arbeit im Erwerbsleben und im Alter vor Armut schützt.“

Fast 30 Prozent der Mütter, die Elterngeld beziehen, bekommen nur den Mindestsatz von 300 Euro, wie eine Anfrage von Katrin Werner zeigt. „Der Mindestsatz wurde aber seit 2007 nicht erhöht und wird somit jedes Jahr ein Stückchen mehr von der Inflation aufgefressen“, kommentiert Werner. „Um diese unsoziale Entwicklung auszugleichen, muss der Mindestbetrag dringend aufgestockt und jährlich an die Inflation angepasst werden.“

Mit dem Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro für Ferienaktivitäten sollten Kinder aus ärmeren Familien unterstützt werden. Wegen einer Lücke im Gesetz werden aber wahrscheinlich mehr als hunderttausend arme Kinder leer ausgehen. Katja Kipping: „Zum wiederholten Mal in der Coronakrise hat die Bundesregierung den ärmsten Familien im Land Versprechungen gemacht und sie dann nicht eingehalten. Statt mit bürokratischen, ungezielten und kleinteiligen Notlösungen Flickschusterei zu betreiben, muss die Bundesregierung endlich Kindern in allen Familien ein Aufwachsen ohne Not ermöglichen.“

Anfang des Jahres haben wir gemeinsam mit Grünen und FDP eine Verfassungsbeschwerde gegen die von der Koalition durchgedrückte Wahlrechtsreform eingelegt. Die Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht nun zwar abgelehnt, aber der Fall ist noch nicht vom Tisch. „Wir erhalten unsere Kritik aufrecht“, sagt Friedrich Straetmanns. „Bisher wurde das Wahlrecht stets mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Beim ersten Bruch mit dieser Tradition schaffen sich CDU und CSU einen Bonus, indem drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden sollen. Im schlimmsten Fall entscheidet das über eine Regierungsmehrheit.“