»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 452, 26. August 2021

 
 
Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages, dahinter Kanzlerin Merkel mit Maske und geschlossenen Augen © picture alliance/dpa | Michael Kappeler
20 Jahre Krieg gegen den Terror sind gescheitert

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel (CDU) zur Lage in Afghanistan schlug Dietmar Bartsch einen nachdenklichen Ton an. Er glaube der Bundeskanzlerin zwar ihre Betroffenheit, fragte aber auch: "Wofür haben die Soldaten ihre Gesundheit, gar ihr Leben gelassen? Wofür haben auch die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen 12,5 Milliarden Euro aufgebracht?" Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag konfrontierte Parlament und Regierung mit den nüchternen Zahlen des gescheiterten Afghanistan-Einsatzes: "50.000 tote Zivilisten, viele Frauen und Kinder, 66.000 tote afghanische Soldaten und Polizisten, 3.600 tote Soldaten der Allianz, 2,5 Millionen afghanische Flüchtlinge, die das Land schon verlassen haben, vier Millionen Kinder, die nicht zur Schule gehen, und 72 Prozent der Afghanen leben unter der Armutsgrenze." Nichts sei gut in Afghanistan. Den Einsatz nannte Bartsch den "schwärzesten Punkt“ in der Kanzlerschaft Merkels.

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Jan Korte am Rednerpult des Bundestages
Jede Vollmacht für Jens Spahn ist eine zu viel

Die Koalition aus Union und SPD hat am Mittwoch darauf bestanden, das "Fortbestehen einer epidemischen Lage" festzustellen. Für den Antrag der Regierungsfraktionen stimmten bei fünf Enthaltungen 325 Abgeordnete, 253 Parlamentarier votierten dagegen. Jan Korte ging hart ins Gericht mit der bisherigen Corona-Politik der Bundesregierung. "Sie haben alles vollständig versemmelt", gab der 1. Parlamentarische Geschäftsführer in seiner Rede für die Linksfraktion die Antwort. "Deswegen ist es ausgeschlossen, dass wir hier ihrem Antrag zustimmen werden."

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Gesine Lötzsch am Redepult des Bundestags
Profite im Interesse der Menschheit begrenzen

Für die Schäden der Hochwasserkatastrophe will die Bundesregierung eine "Aufbauhilfe 2021" in Höhe von 30 Milliarden Euro einrichten. In der Debatte forderte Gesine Lötzsch unbürokratische Hilfen für die Flutopfer und nachhaltigen Veränderungen: "Wir müssen uns zwischen Profitgier einiger weniger und dem Überleben der Menschheit entscheiden. Wir brauchen endlich eine Politik, die die Profite im Interesse der Menschheit begrenzt."

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Fotografen beim Pressestatement mit Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
»So viele Menschen wie möglich retten«

Vor der Sondersitzung des Bundestags stellten die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE klar, wer für das Evakuierungschaos in Afghanistan verantwortlich ist. "Die Evakuierung hätte viel früher stattfinden müssen", sagte Amira Mohamed Ali. "Das haben wir als LINKE auch schon im Juni gefordert." Die Fehleinschätzung der Situation durch die Bundesregierung sei "einfach eklatant". "Unsere Position war immer: erst evakuieren, dann abziehen", fügte Dietmar Bartsch hinzu. Bartsch nahm Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in die Pflicht und sprach von einer "Unkultur der Verantwortungslosigkeit". Für DIE LINKE sei klar, dass so viel Menschen wie möglich gerettet werden müssten. Das vorliegende Mandat aber sei nicht zustimmungsfähig. Es gebe ein "Geschacher um Menschen", es werde nur ein Teil der Ortskräfte evakuiert.

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Nein zum Krieg

Das lange Scheitern des Westens in Afghanistan: Unmittelbar vor der Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch haben Abgeordnete der Linksfraktion bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin daran erinnert, dass DIE LINKE den Militäreinsatz am Hindukusch immer abgelehnt hat. 

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Dietmar Bartsch vor einer Glaswand, in der sich der Reichstag spiegelt © picture alliance/dpa | Christophe Gateau
»Linke ist der Schutzschirm gegen Laschet, Scheuer und Lindner«

"Wir haben inzwischen eine himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit in unserem Land. Die Anzahl der Vermögensmillionäre und die Anzahl der Kinder, die in Armut leben müssen, haben Höchststände in der Amtszeit von Angela Merkel erreicht", sagte Dietmar Bartsch im Interview mit der Berliner Zeitung. Es müsse mehr über die Themen geredet werden, die die Zukunft des Sozialstaats prägen werden, forderte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Im Interview mit dem Tagesspiegel warnte Bartsch vor einer mangelnden Akzeptanz in puncto Klimaschutz, wenn nur auf eine Verteuerung von Strom und Heizung durch einen höheren CO2-Preis gesetzt werde.

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Amira Mohamed Ali © dpa/Carsten Koall
»Das ist unter der Gürtellinie«

"Wir wollen Steuerentlastung für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, nämlich für alle, die weniger als 6.500 Euro brutto im Monat verdienen", sagte Amira Mohamed Ali gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Der Wirtschaft hilft es nicht, diejenigen, die jetzt schon wenig haben, weiter zu knechten und die, die am meisten haben noch weiter zu entlasten, so wie es Union und FDP vorhaben." Die Fraktionsvorsitzende wies den Vorwurf scharf zurück, DIE LINKE sei nicht demokratisch. "Die Unionsparteien arbeiten mit ganz alten Spukgespenstern", sagte Mohamed Ali.

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»Überschuldung kann jeden treffen«

Amira Mohamed Ali traf in unserer Livetalk-Reihe „DIE LOBBY“ Ines Moers, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung: „Wir kämpfen dafür, dass Verbraucher gegenüber Unternehmen mehr auf Augenhöhe agieren können.“ [Das komplette Gespräch ansehen]

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»Pflegekräfte anständig bezahlen«

Petra Pau hat in unserer Livetalk-Reihe „DIE LOBBY“ mit Apothekerin Heike Häring die Probleme im Gesundheitssystem unter die Lupe genommen und über die dringend notwendigen Veränderungen gesprochen – von der Pflege bis zur Arzneimittelversorgung. [Das komplette Gespräch ansehen]

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»Wir müssen raus aus dem Lohnkeller«

„Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne in der Tourismusbranche“, sagt Dietmar Bartsch. Er hat mit Tobias Woitendorf, Geschäftsführer des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, gesprochen. [Das komplette Gespräch ansehen]

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»Mieter besser schützen«

„Nur durch Neubau werden wir nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen können“, sagt Pascal Meiser. Er hat mit Markus Kammermeier von der Nachbarschaftsinitiative „Bizim Kiez“ gesprochen. [Das komplette Gespräch ansehen]

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V.i.S.d.P: Dietmar Bartsch

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