Die Ära Merkel geht zu Ende. Dietmar Bartsch sprach der Kanzlerin in der Generaldebatte am Dienstag seine Anerkennung aus. "Ich sage aber auch: Nach 16 Jahren Kanzlerschaft, nach fast 6 000 Tagen unter Ihrer Führung – mit SPD oder FDP – braucht unser Land dringend einen Regierungswechsel." Die Kanzlerin hinterlasse ein Land im Krisenzustand. Bartsch attestierte eine "Kultur der politischen Verantwortungslosigkeit": "Ministerinnen und Minister werden nicht an ihrer Leistung gemessen, sondern durchgeschleppt bis zum Schluss." Mit Blick auf die Bundestagswahl und mögliche Koalitionspartner von SPD und Grünen sei die Frage ganz einfach, erklärte der Vorsitzende der Fraktion: "LINKE oder Lindner?" 

"Das ist doch, allen Ernstes, keine seriöse Politik, wenn wir die Schulen auf Vordermann bringen wollen", sagte Jan Korte in der Generaldebatte zu Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE verwies dabei auf die Steuerentlastungsfantasien von Union und FDP. Von Scholz hingegen erwarte er "Ehrlichkeit im Wahlkampf" und eine Erklärung, mit wem die SPD ihre Pläne umsetzen wolle. "Wir sind bereit dafür, hier Verantwortung zu übernehmen und das Ganze mal ein wenig auf Vordermann zu bringen: die Schulen auszustatten, die Privatisierung der Gesundheit, insbesondere der Krankenhäuser, zu beenden, endlich vernünftige Löhne zu zahlen", so Korte.

"Alle Wählerinnen und Wähler können sich sicher sein: Wir lassen uns nicht verbiegen!“, sagt Amira Mohamed Ali. "DIE LINKE steht für 13 Euro Mindestlohn, für eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, für einen Mietenstopp, für eine Kindergrundsicherung und für ein Ende von Hartz IV. All das gibt es nur mit uns“, stellt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Pressestatement vor Beginn der voraussichtlich letzten Plenarsitzung dieser Legislatur klar.

Die umstrittene Spionagesoftware "Pegasus" kommt bereits seit März 2021 in Deutschland zum Einsatz. Das teilte die Vizepräsidentin des Bundeskriminalamts (BKA), Martina Link, am Dienstag dem Innenausschuss des Bundestags mit. Auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte hatte die Bundesregierung noch vor Kurzem jede Auskunft abgeblockt. Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion spricht von einem Skandal und fordert umfassende Aufklärung von der Bundesregierung.

Viele reiche Deutsche lagern ihre Milliarden im Ausland. Der steuerliche Informationsaustausch hat jedoch große Lücken. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. 

Das unter großem Tamtam um den Bereich "Heimat" erweiterte Bundesinnenministerium hat mit sage und schreibe zwei interministeriellen Expertenrunden und darauf folgenden Berichten versucht, eine Angleichung der Lebensverhältnisse durch Bündelung und Neuauflage von Förderprogrammen zu erreichen. "Die Zahlen zeigen, was wirklich hinter der sogenannten Heimatpolitik von Horst Seehofer steckt: Eine propagandistische Mogelpackung", sagt Jan Korte.

Anlässlich des Aktionstags für pflegende Angehörige am 8. September wirft Pia Zimmermann Fragen auf, auf die die herrschende Politik bis heute eine befriedigende Antwort verweigert. "Schlussendlich ist nichts passiert", bilanziert die pflegepolitische Sprecherin. "Aus Kostengründen. Die Initiative Entlastungsbudget 2020 zieht für diese Legislaturperiode das Fazit: 'Liebe alte Groko, danke für NIX!'“

In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung schreibt Gregor Gysi, es gebe für eine politische Würdigung der Beteiligung der Bundeswehr am Nato-Krieg in Afghanistan nicht den geringsten Grund. Das will die Bundesregierung nämlich laut Gysi mit einem Großen Zapfenstreich im Oktober tun. "Die PDS und später Die Linke haben von Anfang an und immer wieder gegen die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg gestimmt und sehen sich nach dem Ende dieses Einsatzes in ihrer Haltung bestätigt", so der außenpolitische Sprecher der Fraktion. 

Dietmar Bartsch in seiner Kolumne »Freitag um eins«: "Die Vermögen der reichsten Haushalte in Deutschland ist in den letzten Jahren um fast die Hälfte gewachsen. Auf durchschnittlich rund 11 Millionen Euro. Immobilien haben an Wert gewonnen, Aktienpakete sind durch die Decke gegangen. Bei der Mittelschicht und den Ärmeren kommt vom Vermögenszuwachs überhaupt nichts an. Keine Immobilien, keine Aktien, kaum Vermögen. Für diese Hälfte der Bevölkerung gibt es etwas anderes: Steigende Kosten!"

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Amira Mohamed Ali erklärt im Interview mit der Braunschweiger Zeitung, dass ihre Partei für Rot-Rot-Grün bereit ist. "Für uns als Linke ist aber klar, dass wir nicht nur Mehrheitsbeschafferin sein werden. Uns geht es um konkrete Themen, wir wollen einen sozialen Politikwechsel", sagt Mohamed Ali. 

18,7 Prozent der Vollzeitbeschäftigten müssen für einen Lohn unter der Niedriglohnschwelle arbeiten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervor. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion fordert einen Mindestlohn von 13 Euro.

Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von derzeit 9,60 Euro pro Stunde ist zu niedrig. Er verhindert keine Niedriglohnbeschäftigung und bewahrt auch nicht vor Armut oder Altersarmut. In unserem Zusammenschnitt einiger Redebeiträge aus dem Plenum des Bundestags erläutern Susanne Ferschl, Sabine Zimmermann, Pascal Meiser, Jutta Krellmann und Bernd Riexinger unsere Vorschläge.

"Der zivile Katastrophenschutz muss dringend gestärkt werden", sagt Sabine Zimmermann. Die Antworten der Bundesregierung auf ihre Anfrage ergaben, dass derzeit im Fahrzeugbestand des ergänzenden Katastrophenschutzes fast 1.400 Fahrzeug fehlen. Obwohl die Lücke seit Jahren bekannt ist, blieb die Bundesregierung so gut wie tatenlos. "In diesem Tempo wird es Jahrzehnte dauern, bis der Sollbestand erreicht ist", kritisiert Zimmermann.

Jeden Samstagvormittag einer Parlamentswoche ist es Zeit für eine Blick hinter die Kulissen. Am Samstag, 11. September 2021, ist Gregor Gysi zu Gast bei Gesine Lötzsch. Der langjährige Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE spricht über seine Arbeit als außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Gregor Gysi analysiert das "einzigartige Desaster" in Afghanistan und skizziert, wie es jetzt weitergehen kann. Er blickt zurück auf Krisentreffen mit Angela Merkel, der er eine Nacht des Rätselns erspart hat. Im Gespräch mit Nelson Mandela hat Gregor Gysi insbesondere dessen Großmut tief beeindruckt.