Um die Belastung durch steigende Gas- und Energiepreise in der EU abzumildern, hat die EU-Kommission heute ein Bündel an Maßnahmen vorgestellt. So sollen Haushalte mit niedrigen Einkommen gezielt entlastet werden. "Mittelfristig hilft jedoch nur der massive Ausbau der erneuerbaren Energien, um Energiearmut vorzubeugen und ein Netto-Null-Energiesystem durchzusetzen", sagt Alexander Ulrich.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt seit Dienstag über ein von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gemeinsam mit Grünen und FDP eingeleitetes abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung. Union und SPD hatten 2018 die absolute Obergrenze um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben. Petra Pau beobachtete vor Ort die Anhörung. "Wir sehen uns in der Klage bestätigt", sagt sie. Das Gesetzgebungsverfahren sei nicht dazu geeignet gewesen, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken, sondern vielmehr die Skepsis zu bestärken. "Und das schadet unter dem Strich allen demokratischen Parteien", so Pau.

Im Jahr der Corona-Krise sind mindestens 30.000 Zwangsräumungen durchgeführt worden. Das sind 82 pro Tag. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden und wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor. Sie spricht von einem "verheerenden Fehler" der Koalition, den "Kündigungsschutz, den es im ersten Lockdown für Mieterinnen und Mieter mit Zahlungsverzug gab, nicht zu verlängern".

Gerade einmal drei Euro mehr im Monat erhalten Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, ab dem kommenden Jahr. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene steigt ab 2022 damit auf 449 Euro pro Monat. Dem hat der Bundesrat am vergangenen Freitag zugestimmt. Die Bundesregierung verweigere Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, kritisiert Katja Kipping.

 Wie kann es gelingen, das Energiesystem auf dem Weg zur Klimaneutralität sozial verträglich und gerecht zu gestalten? Ralph Lenkert vermisst in zwei aktuellen Studien solche Lösungsvorschläge. "Es ist ein Irrglaube, dass ein steigender CO2-Preis das lösen wird", sagt der umweltpolitsche Sprecher der Fraktion. "Im Gegenteil. Die Akzeptanz für die notwendige Energie- und Verkehrswende wird immer weiter schwinden."

Sevim Dagdelen sieht sich durch die Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage bestätigt. An einer ehrlichen Bilanz des Afghanistan-Einsatzes bestehe offenbar kein Interesse.