Es ist noch ein weiter Weg bis zur Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Eine aktuelle Studie des Stifterverbandes zeigt, dass Kinder aus Arbeiterfamilien bei der Bildung nach wie vor benachteiligt sind. Nicole Gohlke fordert eine Reform des BAföG. "Die nächste BAföG-Reform ist richtungsweisend", sagt sie. "Die Ausbildungsförderung muss rückzahlungsfrei sein und die Einkommensfreibeträge müssen angehoben werden."

Wenn in einkommensschwachen Haushalten in diesem Winter nicht das Licht ausgehen und die Heizung kalt bleiben soll, muss die Bundesregierung jetzt handeln. Angesicht rasanter steigender Energiekosten fordert Katja Kipping unter anderem, alle Netzsperren bis zum Ende der Heizperiode auszusetzen sowie Heizkostenzuschüsse. Langfristig aber lasse sich Energiearmut nur mit einem sozial-ökologischen Energiepakt bekämpfen, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Zum wiederholten Mal ermittelt die Bundesanwaltschaft in Kreisen der Bundeswehr. Zwei ehemalige Fallschirmjäger wollten eine Söldnerarmee aufbauen, die in den Bürgerkrieg im Jemen eingreift. "Die Beschuldigten verfügen über gute Kontakte zur konservativen Sicherheitspolitik", sagt Martina Renner. "Diese muss ihr Verhältnis zu solchen Leuten klären."

Beinahe wöchentlich gibt es Meldungen über die Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke in Polizei und Bundeswehr. Kürzlich bestätigte das nordrhein-westfälische Innenministerium den Verdacht, dass 53 Polizist*innen an mehreren extrem rechten Polizei-Chatgruppen beteiligt gewesen waren. Strafrechtlich belangt wurde aber keine*r von ihnen. "Offensichtlich verfügen die Polizei-Apparate nicht über die Voraussetzungen, die nötig wären, damit solche Fälle aufgeklärt und zukünftig verhindert werden", so Martina Renner.

Mit 200 Millionen Euro unterstützt der Bund die Länder, damit in Kitas und Schulen mobile Luftfilter eingesetzt werden können. Doch das ist bei Weitem nicht ausreichend. "Allein für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen in Niedersachsen wären rund 110 Millionen Euro notwendig", kommentiert Amira Mohamed Ali die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage.

Schon seit Jahren gibt es Kritik an dem Bitcoin-Miner Northern Data. Nun verpasste die Frankfurter Firma ihre selbst gesteckten Ziele spektakulär – und die Finanzaufsicht BaFin hat Anzeige erstattet. Im Interview mit Finance Forward spricht Linken-Politiker und Wirecard-Aufklärer Fabio De Masi über die Rolle der Aufsicht und wie derartige Fälle verhindert werden könnten.

Petra Pau erinnert an den Beginn der systematischen Deportationen von Jüdinnen und Juden aus Berlin vor 80 Jahren: "Auch nach 80 Jahren sind wir es den Opfern nicht nur schuldig, ihr Andenken zu bewahren, sondern jeden Tag aufs Neue für Freiheit, Toleranz und Demokratie einzustehen und Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft konsequent zu bekämpfen."