Auf ihrer Klausur in Leipzig hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen neuen Vorstand gewählt. Es sei eine Mischung aus "erfahrenen Personen und neuen Gesichtern", sagte die Vorsitzende Amira Mohamed Ali. In der neuen Legislatur wolle sich die Fraktion stärker fokussieren, erklärte Dietmar Bartsch. "Die soziale Opposition, das ist unsere Aufgabe", sagte der Vorsitzende. Das neue Personaltableau und die Ergebnisse der Wahl im Überblick

Wie steht es um die Glaubwürdigkeit der Politik? Diese Frage stellte Jan Korte in der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag ins Zentrum seiner Rede. Er sprach sich dafür aus, Ausschusssitzungen endlich öffentlich zu machen und das parlamentarische Fragerecht zu stärken. Und der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE nahm den allgegenwärtigen Lobbyismus aufs Korn: "Ich finde, wir müssen darüber diskutieren, wie wir die Möglichkeit von Großverdienern, durch Parteispenden Einfluss hier auf den Laden zu nehmen, endlich begrenzen können."

Mit großer Mehrheit ist Petra Pau am Dienstag als Vizepräsidentin Deutschen Bundestags wiedergewählt worden. Sie bekleidet das Amt seit 2006. Die Fraktion gratuliert.

Susanne Ferschl sieht angesichts abflauender Konjunktur weiter großen Handlungsbedarf in der Arbeitsmarktpolitik. Sie fordert mehr Einsatz für gute Jobs und bessere Absicherung.

Die Aktienrente ist ein Lieblingsprojekt der FDP. Und vor Altersarmut schützt sie auch nicht. Noch ist offen, ob sie in einer Ampel-Koalition Realität werden könnte. Matthias W. Birkwald hält nichts von dem Vorschlag. Die liberal-konservativen Mythen von der zu teuren gesetzlichen Rente sollten wir endlich hinter uns lassen, erklärt Birkwald in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. 

Die EEG-Umlage sinkt auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren, aber der Haushaltsstrom wird deshalb nicht billiger. Ralph Lenkert fordert, die Privilegien der energieintensiven Industrie zu reduzieren.

Industrieunternehmen droht ein perfekter Sturm. Steigende Energie- und Rohstoffpreise führen derzeit zu Lieferengpässen und legen die Produktion teilweise lahm. "Sowohl regional als auch international ist eine Produktion nahe am Zielort viel resilienter als die mannigfach verzweigten Lieferketten derzeit", sagt Alexander Ulrich angesichts der Schwächen der globalen Lieferketten.

Mit Schlagstöcken, Bajonett und Machete wollten Neonazis, Migrant*innen an der Grenze zu Polen "zurücktreiben". Sie waren einem Aufruf der rechtsextremen Splitterpartei "Der Dritte Weg" gefolgt. Solche "Bürgerwehren" seien nicht neu, sagt Martina Renner. "Was die Neonazis jedoch noch gefährlicher macht, sind Stichwortgeber wie Horst Seehofer, die öffentlich kundtun, das deutsche Sozialsystem 'bis zur letzten Patrone' gegen Zuwanderung verteidigen zu wollen."

Der Ruf von Gewerkschaften und Sozialverbänden nach einem Bundesqualitätsgesetz für Kindertagesstätten müsse endlich gehört werden, fordert Nicole Gohlke. Noch immer seien die Betreuungs- und Arbeitsbedingungen sehr unterschiedlich, viel zu oft fehle es an ausreichend Plätzen oder sei das Personal überlastet.

"Neobroker können Menschen über das Smartphone in die Sucht treiben", sagt Fabio De Masi. Außerdem sei eine ausreichende Offenlegung der Provisionen, eine transparente Preisgestaltung und ein Angebot im Sinne der Kunden nicht immer gegeben. So fällt sein Fazit zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage aus.

BKA und BND setzen die Überwachungssoftware "Pegasus" ein. Aber vieles ist unklar. Seit zwei Jahren weicht die Bundesregierung den Fragen der Linksfraktion aus. Martina Renner will die kommende Bundesregierung in die Pflicht nehmen.