Heute vor zehn Jahren, am 4. November 2011, flog der "Nationalsoziastische Untergrund" (NSU) auf. Zehn Morde, mindestens drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle gehen auf das Konto des Neonazi-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Die Dimension des rechten Terrors in Deutschland offenbarte sich langsam und verstörend. Mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Petra Pau und der Rechtsextremismusexpertin Martina Renner gehen wir auf unserer Themenseite zum NSU-Komplex den offenen Fragen nach. Aus den politischen Fehlern der Vergangenheit müsse gelernt werden, sagt Petra Pau. Sie fordert ein Demokratiefördergesetz, um Strukturen, die sich im Alltag für die Demokratie einsetzen, zu stärken und dauerhaft zu finanzieren.

Soziale Sicherheit, Steuergerechtigkeit, wirksame Kliampolitik, 100 Prozent Einheit und konsequente Friedenspolitik: Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch stellen die fünf politischen Schwerpunkte der neuen Bundestagsfraktion vor.

Viele Menschen könnten sich die steigenden Energiepreise nicht mehr leisten, daher müsse der CO2-Preis temporär ausgesetzt werden, forderte Dietmar Bartsch im Interview mit Deutschlandfunk. Die künftige Bundesregierung müsse einen Winter-Energieplan vorlegen, der die Bürger entlaste. 

Viele Nahverkehrsunternehmen wollen die Preise für Bus uns Bahn erhöhen. Janine Wissler sieht darin ein fatales Signal für die Verkehrswende. Der ÖPNV müsse vielmehr günstiger, perspektivisch sogar kostenfrei werden. Außerdem müsse umfangreich in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und in eine Verbesserung des Angebots investiert werden.

Die gut zwei Millionen Beschäftigten der Bundesländer haben den Laden auch in der Pandemie mit am Laufen gehalten. Jetzt sollen sie auch noch Lohneinbußen und verschlechterte Arbeitsbedingungen hinnehmen, wenn es nach ihren Dienstherren in den Ländern geht. "Ein echter Affront", kritisiert Pascal Meiser. Er unterstützt die Forderungen der Beschäftigten. Finanzierbar seien sie unter anderem über eine Vermögensteuer, die direkt den Länderhaushalten zugute käme.

„Die aus Beiträgen finanzierte gesetzliche Rente ist für über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner die wichtigste Einkommensquelle im Alter“, gibt Matthias W. Birkwald zu bedenken. Ein einfaches „Weiter so“ der Ampel-Koalitionäre bei der gesetzlichen Rente werde deshalb nicht reichen: „Wir müssen jetzt den Mythos von der nicht bezahlbaren gesetzlichen Rente hinter uns lassen und starke Renten mit einem Dreiklang aus moderat steigenden Beitragssätzen, stabiler Steuerfinanzierung und einer Politik der guten Löhne und der guten Arbeit finanzieren.“

Flexiblere Arbeitszeiten – das bedeutet unter den aktuellen Bedingungen nichts anderes als mehr Belastung für Beschäftigte. susanne Ferschl warnt deshalb davor, den Schutz des Arbeitszeitgesetzes auch nur graduell abzuschwächen. Stattdessen brauche es mehr Selbstbestimmung in der Organisation von Arbeit, gerahmt von klaren gesetzlichen Regelungen zu Höchstarbeitszeit ud Personalbemessung sowie eine flächendeckende Erfassung von Arbeitszeit.

Die IG Metall rief vergangenen Freitag bundesweit zum Aktionstag #FairWandel auf. Im Fokus steht der Wandel der Wirtschaft – denn so nötig ein Umbau der Industrie hin zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch ist, darf er doch nicht zulasten der Menschen und ihrer Arbeit gehen. Susanne Ferschl und Alexander Ulrich haben – einmal unter dem Blickwinkel Arbeit und Mitbestimmung, einmal mit Blick auf Investitions- und Industriepolitik – zusammengefasst, was uns als LINKE im Bundestag in Sachen »fairer Wandel« wichtig ist. 

Ein Viertel aller Haushalte, die in Deutschland zur Miete wohnen, gelten als armutsgefährdet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Susanne Ferschl hervor. "Während die Löhne stagnieren oder pandemiebedingt sogar gesunken sind, steigen die Mieten unaufhörlich", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie fordert höhere Löhne und einen bundesweiten Mietendeckel.