7,4 Millionen Menschen in Deutschland haben zu wenig Geld, um ihre Wohnung zu beheizen. Weder die amtierende Bundesregierung aus CDU und SPD noch die Ampelparteien tun etwas dagegen, sagte Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Antrag der Linksfraktion, der mehrere konkrete Sofortmaßnahmen benennt.

Susanne Ferschl wirft in ihrer heutigen Rede zum Infektionsschutzgesetz der noch amtierenden Bundesregierung ebenso wie den Ampel-Koalitionären vor, in Sachen Pandemiebekämpfung reine Symbolpolitik zu betreiben. Vieles – wie etwa die Beibehaltung der kostenlosen Tests, der rechtzeitige Start der Booster-Impfkampagne und eine nachhaltige Stärkung des Pflegebereichs – wurde sehenden Auges verabsäumt. Anderes werde einfach nicht angepackt, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie benennt in ihrer Rede konkrete Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die jetzt gestartet werden müssen, und stellt klar: Ohne ausreichende Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, vor allem ins Gesundheitswesen, Schulen und Kitas, werde Deutschland nicht pandemiefest. 

Das Plenum des Bundestages debattierte heute in einer Aktuellen Stunde über die Klimapolitik der künftigen Bundesregierung vor dem Hintergrund des Weltklimagipfels in Glasgow. Unsere Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali machte in ihrer Rede deutlich, dass für die Fraktion DIE LINKE Energiewende und Klimaschutz nur gelingen können, wenn sie sozialverträglich und gerecht sind. Sie fordert: "Die Energiepreise müssen gedeckelt werden! Menschen mit geringen Einkommen brauchen sofort Zuschüsse. Und wir müssen sofort verbieten, dass Menschen aufgrund von Zahlungsrückständen, der Strom oder das Gas in ihren Wohnungen abgeschaltet werden darf.“

"Es darf keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze in Polen geben", stellt Gökay Akbulut in der heutigen Debatte (YouTube) zur Situation an der belarussischen Grenze klar. Zaklin Nastic setzte sich ebenfalls bereits dafür ein, die Lage der Geflüchteten dort endlich zu verbessern, humanitäre Helfer in das Gebiet zu lassen. Die Menschen dürften nicht weiter zum Spielball politischer Interessen gemacht werden: "Dies betrifft sowohl den belarussischen Präsidenten, der Menschen mit falschen Versprechungen in eine ausweglose Situation lockt, als auch die polnische Regierung, die mit illegalen Pushbacks die Genfer Flüchtlingskonvention und Menschenrechte missachtet." Dietmar Bartsch betont: "Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine humanistische Selbstverständlichkeit." Angesichts des Konflikts der EU mit Belarus warnt Gregor Gysi derweil vor einem "kriegerischen Weltkonflikt".

Das Bundesverwaltungsgerichts hat das Vorkaufsrecht für Immobilien eingeschränkt. Für Caren Lay stellt das Urteil einen "Angriff auf progressive Wohnungspolitik" dar. Sie sieht die kommende Bundesregierung in der Pflicht, das Vorkaufsrecht wieder scharfzustellen.

»Wenn der größte Niedriglohnsektor Europas auf stark steigende Lebenshaltungskosten trifft, dann ist Gefahr in Verzug«, warnt Dietmar Bartsch im Focus. Die Inflation sei mit Wucht angekommen und treffe diejenigen besonders, die über wenig Einkommen verfügen. »Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen vor der Entscheidung stehen: Heizung oder Lebensmittel? Warme Dusche oder warme Suppe?", appelliert Bartsch und fordert einen Winter-Energieplan.

Auch zwei Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist keine Sanktionsfreiheit in Sicht. "Die GroKo hat zwei Jahre dabei versagt, eine verfassungskonforme Gesetzesnovelle auf den Weg zu bringen", sagt Katja Kipping. Und auch bei der Ampelkoalition rieche es nach "Groko-Weiterso statt Mut zum sozialpolitischen Neuanfang".

Gerade wurden am Rande der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP Vorschläge der Monopolkommission für eine Zerschlagung der Bahn öffentlich. Die Kommission ist als stramm neoliberal bekannt. Es geht also nicht um eine harmlose Umstrukturierung der Deutschen Bahn. Die "Trennung von Netz und Betrieb" ist ein neuer Anlauf zur Privatisierung der Bahn. Dass bei der Bahn etwas passieren muß, weiß auch Victor Perli. Der Verkehrsexperte skizziert, wie die Fraktion DIE LINKE die DB AG zu einer Bahn für Leute, Land und Klima reformieren will.

Der 9. November - an kaum einem anderen Datum finden sich so viele historische Ereignisse wie an diesem. Wir erinnern an die Novemberrevolution von 1918 und den Kampf der Arbeiterbewegung gegen Krieg und Monarchie. Der Aufbruch des Herbstes 1989 geht als eine beispiellose Demokratiebewegung in die deutsche Geschichte ein. Die Friedliche Revolution ist eine historische Leistung, auf die die Ostdeutschen stolz sein können, schreiben Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.

Das laufende Berufungsverfahren im Fall Assange verdeutlicht einmal mehr, dass der Rachefeldzug gegen Julian Assange in den USA Chefsache ist. »US-Präsident Joseph Biden setzt das Mordvorhaben gegen Julian Assange jetzt auf juristischem Weg fort. Washingtons Anwälte drängen in Britannien weiter auf seine Auslieferung an die USA, wo ihm 175 Jahre Gefängnis drohen«, sagt Sevim Dagdelen.

"So etwas wie NSU könnte sich mit den heutigen Methoden und Arbeitsweisen der Sicherheitsbehörden nicht wiederholen." Dieser Satz von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU-Mordtrios mag wie ein Versprechen klingen. Doch Grund zur Entwarnung scheint es angesichts dreier terroristischer Mordanschläge seit 2019 nicht zu geben. Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten und neun rassistische Morde in Hanau mahnen, keinen Schlusstrich unter die Aufklärung des NSU-Terrors und seiner Strukturen zu ziehen, wohl aber Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden.