Amira Mohamed Ali kritisiert im Pressestatement zur Sitzungswoche die schlechte Kommunikation der Bundesregierung rund um den Impf-Booster, die immer noch fehlenden Luftfilter in Schulen und Kitas und fordert einen Fahrplan für die Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime: "Das Land ist weder winter- noch krisenfest. Eine Situation wie im vergangenen Winter, in der alte und pflegebedürftige Menschen über Monate isoliert wurden und keinen Kontakt zu ihren Angehörigen haben durften, muss auf jeden Fall vermieden werden."

Dietmar Bartsch: "Nach fast zwei Jahren Pandemie haben die Bürgerinnen und Bürger es satt, ständig Sprüche zu hören, deren Halbwertszeit nicht mal die Mittagspause übersteht. Das untergräbt die Akzeptanz. Wer ankündigt, muss auch liefern. Sonst gilt das Prinzip Söder. Nicht 2G oder 3G, sondern GK – große Klappe." Die Linksfraktion fordert u. a. eine Impfprämie in Höhe von 100 Euro an alle, die bis zum 31. Dezember 2021 die zum vollständigen Impfschutz nötige Impfung vorweisen können, inklusive derer, die Stand heute schon geimpft sind.

"Die Auswirkungen der Schulschließungen auf Kinder, Jugendliche und deren Familien waren verheerend", sagt Nicole Gohlke. "Um das den Familien und dem Personal in Zukunft zu ersparen, brauchen wir dringend die Umsetzung aller möglichen Maßnahmen, um Kinder und Jugendliche ausreichend zu schützen." Bund und Länder müssen handeln: Mehr Raumluftfiltersysteme, CO2-Messgeräte, kostenlose Masken für alle Beteiligten, ausreichend Schnelltests und Desinfektionsmittel, zusätzliche Räumlichkeiten an dritten Lernorten, zusätzliches pädagogisches sowie Betreuungspersonal u.v.m. Die Linksfraktion hat einen Antrag dazu eingebracht.

"Die Geflüchteten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet werden von beiden Seiten für politische Zwecke missbraucht", sagt Żaklin Nastic. "DIE LINKE fordert sofortige humanitäre und medizinische Hilfe für die halb erfrorenen und verhungerten Menschen, von denen viele vor Regime-Change-Kriegen der NATO und Rüstungsexporten geflohen sind. Bekämpft gehören Fluchtursachen, nicht Geflüchtete!"

1,50 Euro mehr pro Stunde von 2019 bis 2021: "Die Lohnsteigerungen für Pflegekräfte in Kliniken und Heimen sind kein Dank für drei Corona-Wellen", kritisiert Dietmar Bartsch in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er fordert: "Wir sollten Pflegekräfte zu Gutverdienern des Landes machen, um möglichst viele Aussteiger zurückzugewinnen. Kurzfristig brauchen wir mindestens 500 Euro mehr Grundgehalt für Pflegekräfte plus einen kompletten Ausgleich der Inflation." Auch Susanne Ferschl sagt: "Die Warnstreiks in der Pflege sind absolut nachvollziehbar. Pflegekräfte arbeiten weiter am Rand der Erschöpfung und sollen nun auch noch auf Lohnerhöhungen verzichten. Von dieser Missachtung haben die Kolleginnen und Kollegen den Kanal zu Recht voll."

Die Energiepreise explodieren. Zwei Drittel beträgt der Anteil von Steuern, Abgaben und Entgelten bei Benzin- und Strompreisen. „Wir brauchen eine neue goldene Energieregel für Verbraucher: Anteil gesetzlicher Abgaben sollte nicht höher als 50 Prozent sein. Das würde die Energiepreise deutlich bremsen“, fordert Dietmar Bartsch im RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Es darf nicht sein, dass bei Spitzenverdienern sehr genau darauf geachtet wird, dass der Staat nicht mehr als die Hälfte abgreift, das für Energiekunden aber nicht gelten soll.“

Zweifellos ist die aktuelle Leistung der Deutschen Bahn nicht gut. Das Netz wurde die letzten Jahrzehnte abgebaut, die Elektrifizierung stockt und beim Betrieb ihrer Verbindungen hat die DB viele Probleme. Wer sich aber durch Zerschlagung eine Verbesserung erhofft, irrt gewaltig, sagt Victor Perli: "Wohin mehr Wettbewerb und Privatisierung bei der Bahn führen, ist durch die Praxis längst belegt: Ticket-Chaos, keine gut abgestimmten Fahrpläne, schlechtere Arbeitsbedingungen und dadurch auch mehr Zugausfälle und Verspätungen."

Der Abschlusserklärung der COP26 fehle harte Substanz, bilanziert Ralph Lenkert die Ergebnisse des Weltklimagipfels: "Die neue Bundesregierung darf diesen Kurs auf keinen Fall mitfahren. Sie muss mit ambitionierten Zielvorgaben und einer entsprechenden Energie- und Sozialpolitik vorangehen. Die reichsten zehn Prozent der Menschen verursachen 52 Prozent des CO2-Ausstoßes. Die Fraktion DIE LINKE fordert ein Wirtschaftssystem, das die Grenzen des Planeten berücksichtigt, die Verschwendung der Reichen beendet und Armut verhindert."

Eine Anfrage von Gökay Akbulut zeigt einen schweren Fehler der Bundesregierung bei der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan auf: Die meisten Betroffenen erhielten erst während oder sogar nach der Evakuierung eine Zusage zur Aufnahme. Dadurch konnten viele Schutzbedürftige die Chance nicht mehr nutzen, das Land mit Bundeswehr-Maschinen zu verlassen. Gökay Akbulut: „Die Bundesregierung hat sich vor ihrer Verantwortung viel zu lange gedrückt. Die Sicherheit ihrer verbündeten afghanischen Ortskräfte hatte offenbar keine Priorität.“