»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 464, 25. November 2021

 
 
Eine Verkehrsampel leuchtet gelb © iStock/Axis_arw
»Ein sozialpolitischer Rohrkrepierer«

Die Ampel leuchtet gelb. "Ganz viel Rücksicht auf die FDP - das könnte der Titel des Koalitionsvertrags sein. Außer einem Mindestlohn von 12 Euro ist das Papier ein sozialpolitischer Rohrkrepierer", kritisiert Amira Mohamed Ali die Pläne der Ampelkoalition. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vermisst, dass weder Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen entlastet würden noch ein konkreter Plan zum Stopp der hohen Preise bei Mieten, Strom, Gas und Sprit vorhanden sei. Ähnlich sieht es Dietmar Bartsch: "Der Koalitionsvertrag trägt eine gelbe Handschrift. Zum ersten Mal wird eine Bundesregierung inhaltlich von einer 11,5 Prozent-Partei geführt", sagt der Fraktionsvorsitzende. DIE LINKE werde "an der Seite der hart arbeitenden Menschen stehen, die in diesem Koalitionsvertrag viel zu kurz kommen". Der erste Parlamentarische Geschäftsführer, Jan Korte, spricht vom "Koalitionsvertrag für Gutverdienende und Superreiche, die ein bisschen was für ihr ökologisches Gewissen tun wollen".

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Vorstellung des Koalitionsvertrages der Ampel-Koalition am 24.11.2021 | Foto: © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Stillstand, Konstruktionsfehler und nur wenige Lichtblicke

Susanne Ferschl, Gesine Lötzsch, Sevim Dagdelen, Matthias W. Birkwald und Klaus Ernst setzen sich mit verschiedenen Politkbereichen des Koalitionsvertrags der Ampel auseinander. 

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Dietmar Bartsch
Ostlöhne angleichen!

Nach wie vor gibt es große Lohnunterschiede zwischen Ost und West in Deutschland. "Millionen Ostdeutsche sind bei der Bezahlung weiterhin Arbeitnehmer zweiter Klasse", sagt Dietmar Bartsch zu aktuellen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. "Lohnunterschiede von 40 Prozent und mehr in der Industrie sind durch nichts zu rechtfertigen", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. 

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Panzer und andere Militärfahrzeuge auf einem Güterzug © iStock/Phantom1311
»Hohn für wertegeleitete Außenpolitik«

Deutschland gehört nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI zu den fünf größten Waffenexporteuren weltweit. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Besonders die Lieferungen nach Ägypten und Brasilien kritisiert Dagedelen.

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Video: Damit Frauen* und Mädchen ohne Gewalt leben können
Unterfinanzierung der Frauenhäuser dringend beenden

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen mahnt die frauenpolitische Sprecherin Heidi Reichinnek, dass Frauenhäuser chronisch unterfinanziert sind. Die finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen und Frauenhäusern müsse bundesweit verbessert werden. 

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Eine Krankenschwester versorgt in einem Krankenhaus eine ältere Patientin, die im Bett liegt © iStock/PIKSEL
Motiviertes Personal gibt es nicht zum Nulltarif!

Pascal Meiser zu den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: "Wir brauchen funktionierende öffentliche Kliniken genauso wie insgesamt eine gute öffentliche Daseinsvorsorge. Die gibt es aber nur mit ausreichend qualifiziertem und motiviertem Personal - und das gibt es nicht zum Nulltarif!"

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V.i.S.d.P: Dietmar Bartsch

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