Bis 2030 steigt die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland auf 6 Millionen. 182.000 Pflegekräfte werden zusätzlich benötigt. "Die Ampel muss endlich handeln", fordert Dietmar Bartsch. "Das Virus interessiert sich nicht für Regierungsbildungen in Deutschland oder dafür, wer SPD-Gesundheitsministerin wird. Wir brauchen umgehend ein bundesweites Corona-Notprogramm. Dazu gehört auch eine bundesweit koordinierte Rückholaktion für Ex-Pflegekräfte. Dafür sollte es eine fünfstellige steuerfreie Rückkehrprämie geben, die auch die aktuellen Pflegekräfte erhalten." Das fordert Bartsch auch im Gespräch mit Konstantin von Notz (Grüne) bei Phoenix - Unter den Linden.

"5,2 Prozent Rekord-Inflation werden von alter und neuer Bundesregierung massiv unterschätzt. Sie bedeuten Sozialabbau und herbe Kaufkraftverluste für die Mehrheit der Bürger. Insbesondere bei den Energiepreisen kann und muss der Staat eingreifen. Hier braucht es vor dem Winteranfang Entlastungen beim Heizen, Strom und Tanken", appelliert Dietmar Bartsch an die kommende Bundesregierung. Christian Görke sieht besonders kleine Geldbeutel hart durch die höheren Preise getroffen: "Neben einer gerechten Steuerreform braucht es eine Einmalzahlung für alle, die durch Armut gefährdet sind. Die neue Koalition muss endlich einen Plan vorlegen, wie kleine Einkommen den absehbar teuren Winter überstehen sollen."

In ihrer Einschätzung des Koalitionsvertrags der Ampel-Parteien kritisiert Katja Kipping: "Kein Wort zu der so notwendigen Erhöhung der Hartz-IV-Regelbedarfe. Angesichts dieser Inflation werden Betroffene unterm Strich weniger im Kühlschrank haben." Nicole Gohlke fehlen Lösungen für den eklatanten Lehrkräftemangel: "Die Schulen gehen am Stock. 100.000 neue Lehrkräfte sind perspektivisch unumgänglich. Dafür hätte die Ampel die Weichen stellen müssen." Für Sevim Dagdelen ist die Einigung auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zentral: "Das bedeutet eine Orientierung auf eine massive Aufrüstung und Erhöhung der Rüstungsausgaben."

Die neue Covid-Variante Omikron hat den Streit um die Freigabe von Impfstoffpatenten neu entzündet. Die Fraktion DIE LINKE hatte sich früh dafür ausgesprochen und den entsprechenden Antrag von u. a. Südafrika und Indien bei der WTO unterstützt, um die Impfstoffproduktion zu erleichtern und viele Menschen in Schwellenländern impfen zu können. Inzwischen setzt sich auch US-Präsident Joe Biden für die Freigabe ein, während die EU und die scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an dem Patentschutz festhalten. Wir haben einen Zusammenschnitt aus Redebeiträgen von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch, Achim Kessler, Jan Korte und Eva-Maria Schreiber zum Thema erstellt.

Susanne Ferschl zur neuesten Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit: "Der geschäftsführende Finanzminister und angehende Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Mittel in der Hand, um mit einer mutigeren Fiskalpolitik Konjunktur und Beschäftigung zu stärken. Er hat sie nur unzureichend genutzt - mit der Folge, dass die wirtschaftliche Erholung in Deutschland bisher schwächer ausgefallen ist als in der Europäischen Währungsunion insgesamt und erst recht als in den USA. Neben Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarktes müssen endlich effektive Hilfen für Arbeitslose und von Kurzarbeit betroffene Beschäftigte im Niedriglohnbereich auf den Weg gebracht werden."

Jessica Tatti: „Während der Pandemie wurden mehr als 25 Milliarden Euro Steuergelder in die Arbeitslosenversicherung umgeleitet. Davon haben Arbeitgeber und Arbeiternehmer gleichermaßen profitiert. Dank des Kurzarbeitergelds konnte ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden. Der Einsatz der Steuergelder hat sich gelohnt. Aber nicht alle Beschäftigten haben profitiert: Minijobber, Selbstständige und Freiberufler wurden weitgehend im Stich gelassen, denn sie sind in aller Regel nicht über die Arbeitslosenversicherung geschützt."

Kathrin Vogler anlässlich des heutigen Welt-AIDS-Tags: „Bei AIDS zeigt sich wie bei Corona, wie sehr soziale Ungleichheit gesundheitliche Ungleichheit befeuert. Das Menschenrecht auf Gesundheit muss endlich für alle verwirklicht werden. Millionen Betroffene warten auf eine Behandlung, die ihr Leben retten kann. Der ungleiche Zugang zu Prävention, Tests und wirksamen, verträglichen Medikamenten trägt dazu bei, dass das HI-Virus immer wieder neue Opfer findet.“

Sevim Dagdelen zum Verbotsverfahren der Grauen Wölfe in Deutschland: "Im November 2020 hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Vereine der Grauen Wölfe zu prüfen. Passiert ist seitdem nichts. Auf meine parlamentarischen Anfragen antwortet die Bundesregierung ausweichend. Erst Mitte Mai hat das EU-Parlament die EU und ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Vereinigungen der Grauen Wölfe zu verbieten und zu prüfen, diese auf die EU-Terroristenliste zu setzen. Die Bundesregierung jedoch scheint ihr enges Verhältnis zum Autokraten Erdogan nicht mit einem Verbot gefährden zu wollen."

Die Coronakrise hat große Löcher in die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten gerissen. Sollten die strikten Regeln der Maastricht-Kriterien und des Fiskalpakts ab 2023 wieder eingesetzt werden, drohen Verwerfungen. Welche Rolle wird Deutschland dabei spielen? Alexander Ulrich: "Was wir brauchen, ist eine Fiskalpolitik, die auf Vollbeschäftigung ausgerichtet ist, statt darauf, Investitionen zu verhindern. Das gilt umso mehr in Zeiten eines großen wirtschaftlichen Umbruchs, den es demokratisch zu gestalten gilt."

Die EU-Taxonomieverordnung definiert europaweit einheitliche Kriterien für ökologisch nachhaltige Finanzprodukte, um Kapital in nachhaltige Investitionen zu lenken und so dazu beitragen, die Ziele der Klimakonferenz von Paris zu erreichen. Es wird nun diskutiert, ob auch Kernenergie und Erdgas in die Klassifizierung für nachhaltige Finanzinvestments aufgenommen werden. Ralph Lenkert: "Nachhaltig ist es, für eine Förderung und Verbreitung von Technologien zu sorgen, die einen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten und keine neuen schweren Umweltbelastungen schaffen."

Die Ausreise von Ortskräften nach der Beendigung der militärischen Evakuierungsmission der Bundeswehr Ende August geht nur schleppend voran. Seit dem letzten Bundeswehr-Flug am 26. August bis zum 7. November sind lediglich 456 Ortskräfte in Deutschland eingereist. Auf ihre Ausreise aus Afghanistan warten insgesamt immer noch 3.813 Ortskräfte. Das geht aus einer Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. "Nach der Niederlage der NATO und den Chaos-Tagen beim Truppenabzug lässt die Bundesregierung die Ortskräfte trotz zugesagter Evakuierung skrupellos im Stich", kritisiert Dagdelen.

Auf unserem Instagram-Kanal verlosen wir ab heute jeden Tag kleine Geschenke aus den Wahlkreisen unserer Abgeordneten. Um an der Verlosung teilzunehmen reicht ein Kommentar unter dem jeweiligen Türchen. Den Anfang macht Dietmar Bartsch mit einem Gruß aus aus Rostock.