Kathrin Vogler: "Wir können die Pandemie nur weltweit besiegen. Die Patentfreigabe für Covid-19-Therapeutika, Impfstoffe und Tests ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um alle Menschen, auch die in den ärmeren Ländern, vor einer Corona-Infektion zu schützen und die Entstehung neuer Virusvarianten zu verhindern. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln!" Die Linksfraktion hat dazu einen Antrag eingebracht.
[Alle Reden der Sitzungswoche finden Sie in dieser YouTube-Playlist]

"Nicht nur die Pandemie hat einen neuen Höhepunkt, auch die Planlosigkeit der Verantwortlichen im Umgang mit dieser", stellt Susanne Ferschl fest. "Statt jede Woche neue Notlösungen braucht es endlich eine langfristige Strategie, die Freigabe der Impfstoffpatente sowie ein Impfrecht und Zugang zur Impfung für alle und zwar weltweit. Denn die Pandemie kann nur solidarisch, mit Weitblick und weltweit besiegt werden."

Ali Al-Dailami: "Die momentane Zuspitzung des Konflikts ist besorgniserregend. Der militärische Aufmarsch und die Konzentration russischer Truppen sind gefährlich, die Aufrüstung der Ukraine durch die USA, die Türkei und weitere NATO-Staaten ebenso. Es ist an der Bundesregierung, eine Vermittlerrolle einzunehmen und eine mögliche Entspannung nicht durch einseitige Parteinahme zu verspielen."

Nach der formellen Ernennung durch Bundespräsident Steinmeier leisteten der neue Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett ihren Amtseid im Bundestag. "Olaf Scholz stand in der Vergangenheit nicht für soziale Gerechtigkeit, auch der Koalitionsvertrag verkörpert keinen Aufbruch", sagt Amira Mohamed Ali nach der Kanzlerwahl. Dietmar Bartsch hofft, "dass die SPD einige ihrer Versprechen umsetzen kann", und kündigt an: "DIE LINKE ist das soziale Gewissen im Bundestag." "Die FDP wird in allen sozialen Fragen ein Bremsklotz sein", warnt Gregor Gysi: "Da kommen SPD und Grüne nicht drüber hinweg." 

Zwei Sondersitzungen des Bundestages in einer Woche, der Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz liegt erst seit dem letzten Abend vor. Warum diese Hektik für eine berufsbezogene Impfpflicht, die erst ab 16. März 2022 gelten soll, fragt Dietmar Bartsch im Pressestatement zur Sitzungswoche und attestiert der Ampel einen Stolperstart in Sachen Pandemie.

Von der 200 Millionen Euro Förderung des Bundes für Luftfilter in Kitas und Schulen ist bisher kaum etwas in den Bildungseinrichtungen angekommen, zeigt eine Schriftliche Frage von Amira Mohamed Ali: "Seit Auflage des Programms im Sommer steckt das Geld in den Mühlen der Bürokratie fest. Nun müssen die Kinder im Winter wieder bei offenem Fenster im Unterricht sitzen. Die Bundesregierung muss mehr Geld in die Hand nehmen, damit alle Klassen und Kitas mit Luftfiltern ausgestattet werden können und eine schnellere Lösung zum Verteilen finden."

Die Bundesregierung zahlt enorm hohe Beträge für externe Berater. Das geht aus einer Anfrage von Dietmar Bartsch hervor: "Fast 500 Euro pro Stunde sind grotesk. Ich erwarte von der Ampel, von jeder neuen Ministerin und jedem neuen Minister, dass diese höchst fragwürdigen Beraterleistungen eingestellt werden." T-online berichtete.

Statt kleiner Korrekturen an einigen Stellen und großen Rückschritten an anderen, sind für gute Arbeit, mehr soziale Sicherheit und gesellschaftliche Solidarität mutige große Reformen notwendig. Die angekündigten Ampel-Maßnahmen sind nicht ausreichend, sagt Susanne Ferschl: "Wir machen im Parlament und auf der Straße weiter Druck für mehr soziale Gerechtigkeit!" 

Auf 12 Euro soll der gesetzliche Mindestlohn angehoben werden. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung. Und schon vor Unterzeichnung begannen die Angriffe der Arbeitgeberverbände auf dieses Vorhaben, die die vorgesehene Tagung der Mindestlohn-Kommission im Dezember platzen ließen. Davon darf sich die neue Bundesregierung nicht einschüchtern lassen, sagt Susanne Ferschl.

Die apokalyptischen Berichte über das Ende der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung entbehren jeglicher Grundlage. Betrachtet man die Zahlen in gesamtwirtschaftlicher Perspektive, geizt Deutschland sogar bei den Ausgaben für seine Seniorinnen und Senioren, sagt Matthias W. Birkwald. Und zum Nachholfaktor, der laut Koalitionsvertrag wieder aktiviert werden soll: "In der Pandemie ist es das völlig falsche Signal." 

5,4 Prozent mehr Pflegeheimbewohner sind auf Sozialhilfe angewiesen, der Eigenanteil im Pflegeheim stieg seit 2018 um 400 Euro. Dietmar Bartsch: "Das Pflegeheim wird immer mehr zur Armutsfalle. Wir brauchen eine große Pflegereform mit einer drastischen Reduzierung der seit Jahren explodierenden Eigenanteile. Richtschnur sollten die durchschnittlichen Renten sein. Die Eigenanteile dürfen nicht darüber liegen." Das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtete.

Laut neuem SIPRI-Bericht haben die hundert größten Rüstungskonzerne 2020 weltweit 531 Milliarden Dollar durch den Verkauf von Waffen und militärischen Dienstleistungen umgesetzt. Damit wuchs das Geschäft der Waffenkonzerne zum sechsten Mal in Folge. „Es ist unerträglich, dass statt in die Bekämpfung von Corona immer mehr Geld in Waffen fließt“, sagt Amira Mohamed Ali. Sevim Dagdelen ergänzt: „Es ist lange überfällig, Waffenbauer wie Rheinmetall auf die Produktion für das Leben zu verpflichten.“

Deutschland zahlt in diesem Jahr erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder mehr als 400 Millionen Euro in den Gemeinschaftshaushalt der NATO ein, zeigt eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen: "Statt die Kriegsgefahr in Europa durch eine gefährliche Hochrüstungspolitik der NATO weiter zu steigern, muss die Bundesregierung sich mit aller Kraft für Sicherheit und Stabilität einsetzen.“

Knapp vier Monate nach der Machtübernahme der Taliban sind immer noch Tausende afghanische Ortskräfte und ihre Familien in Gefahr. Eine Anfrage von Gökay Akbulut zeigt, dass trotz etwa 25.000 Aufnahmezusagen bisher erst 7.033 Personen nach Deutschland gelangt sind. Für Akbulut ist das ein "absolutes Armutszeugnis".

Wir verlosen auf unserem Instagram-Kanal bis Heiligabend jeden Tag kleine Geschenke aus den Wahlkreisen unserer Abgeordneten. Um an der Verlosung teilzunehmen, reicht ein Kommentar unter dem jeweiligen Türchen. Viel Glück!