Amira Mohamed Ali rückte in ihrer Antwort auf die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zunächst den Pflegenotstand in den Mittelpunkt. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisierte, dass der Pflegebonus erst im nächsten Jahr kommen solle und dass noch unklar sei, ob ihn alle Pflegenden überhaupt bekämen. "Wir wissen doch, dass im gesamten Gesundheitswesen die Pflegerinnen und Pfleger seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeiten. Und hier können Sie nicht einfach mal sagen, alle bekommen etwas?" 

Die Fraktion DIE LINKE hat am Donnerstag zwei Anträge in den Bundestag eingebracht, um das Hartz IV-Regime endlich zu überwinden. Sie fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt des geplanten Bürgergeldes und in einem zweiten Antrag einen garantierten Inflationsausgleich bei den Regelsätzen. "Hartz IV heißt nun Bürgergeld, aber es ist weiter Armut per Gesetz", sagt Katja Kipping. Bessere Begriffe allein füllten keine Kühlschränke. Zudem warf sie der neuen Bundesregierung vor, die Hartz IV-Sätze falsch zu berechnen. Alle Reden der Sitzungswoche finden Sie wie üblich in unserer YouTube-Playlist.

Der Bundestag hat am Donnerstag über einen zweiten Nachtrag zum Haushalt 2021 debattiert. Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro dem Energie- und Klimafonds (EKF) zuführen. Eigentlich sollten damit Folgeschäden der Corona-Pandemie gedämpft werden, bislang wurden sie aber nicht ausgegeben. "Und diese 60 Milliarden Euro will Finanzminister Lindner der Kontrolle des Bundestags weitgehend entziehen", sagte Gesine Lötzsch. "Das ist ein Angriff auf das Parlament und das Grundgesetz – ein denkbar schlechter Einstieg, Herr Lindner!" 

In den ersten elf Monaten dieses Jahres hat die schwarz-rote Bundesregierung bereits Waffenlieferungen im Wert von 6,3 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierun auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.

Am 13. Dezember 2021 wäre Ludwig Baumann 100 Jahre alt geworden. Jan Korte erinnert an den ehemaligen Wehrmachtsdeserteur, der später gemeinsam mit der LINKEN die Rehabilitierung der Deserteure erstritt.

"Der Zugang zu Tests muss erleichtert werden", sagte Amira Mohamed Ali am Dienstag vor Journalisten in Berlin. "Es darf nicht sein, dass ein Corona-Test zu einem Privileg wird. Das Testen ist eine zusätzliche und sinnvolle Möglichkeit, mehr Sicherheit zu schaffen. Es muss also mehr Testanreize geben anstatt weniger!“ Weitere Themen des Pressestatements waren der Nachtragshaushalt und die Scharade des neuen Finanzministers Lindner, die geplante Innenausschuss-Leitung durch die AfD, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und atomare Abrüstung.

Die Ampel-Koalition hat nicht nur angekündigt, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anzuheben, sondern im gleichen Zug auch die Minijob-Grenze auf 520 Euro zu erhöhen. Damit riskiert sie die Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Stellen. Pascal Meiser appelliert an die Bundesregierung, diese Verdienstgrenze nicht anzuheben und so Millionen Menschen besser sozial abzusichern.

Eher Stillstand statt Neustart oder gar Fortschritt: Die Rentenpolitik der Ampelkoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lasse viele Fragen offen, sagte Matthias W. Birkwald. Der Koalitionsvertrag sei aus rentenpolitischer Sicht trotz punktueller Verbesserungen eine große Enttäuschung.

Heute vor 50 Jahren, am 10. Dezember 1971, wurde der Friedensnobelpreis an den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt verliehen. Angesichts der Entwicklungen an der russisch-ukrainischen Grenze sagt Jan Korte in Anlehnung an Brandt: "Mehr Entspannung wagen ist das Gebot der Stunde!"

 Eine schriftliche Frage von Jan Korte an die Bundesregierung offenbart einmal mehr deren peinliches Versagen im Pandemie-Management. Haben Sie sich auch manchmal gewundert, weshalb die STIKO gerne mal zu spät kommt mit ihren Impfempfehlungen?

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