Ein schwieriges Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Corona-Pandemie hat uns immer noch im Griff. Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch wünschen schöne Feiertage und ein besinnliches Weihnachtsfest. Denen, die an den Feiertagen arbeiten, ein herzliches Dankeschön!

Es ist irritierend, dass die Corona-Maßnahmen erst ab dem 28. Dezember und nicht schon vor Weihnachten verschärft werden sollen, sagte Dietmar Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Bis vor Kurzem war mir nicht bekannt, dass das Virus unsere Weihnachtsfeiertage verinnerlicht hat." Er kritisiert auch "das kommunikative Desaster", dass das Robert-Koch-Institut öffentlich auf sofortige und maximale Kontaktbeschränkungen und damit auf viel schärfere Maßnahmen gedrängt hat, als die Bundesregierung daraufhin beschlossen hat. "Für uns steht im Mittelpunkt Gesundheit und sozialer Schutz", betont Gesine Lötzsch dazu im ARD-Morgenmagazin [Video ansehen]. Sie kritisiert, dass es auf zentrale Fragen weiterhin keine Antworten gibt.

Das Statistische Bundesamt meldet, dass knapp acht Millionen Menschen im April 2021 im Niedriglohnsektor beschäftigt waren. Susanne Ferschl: „Es sind diejenigen, die jetzt zur Weihnachtszeit von früh bis spät Päckchen liefern, den aktuellen Ansturm auf die Supermärkte abfedern oder in Zeiten der Pandemie das Essen oder die Einkäufe direkt ins sichere Heim liefern, die am dringendsten auf die angekündigte Mindestlohnerhöhung angewiesen sind. Der Mindestlohn muss zügig erhöht werden und die Chance ergriffen, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Das ist die Bundesregierung diesen Beschäftigten schuldig."

Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, fordert eine Debatte über einen weiteren Anstieg der Regelaltersgrenze. Matthias W. Birkwald: „Vor allem Beschäftigte mit körperlich oder psychisch anstrengenden Berufen schaffen es bereits heute kaum, bis zu ihrem 60. Geburtstag durchzuhalten. Eine immer weiter steigende Regelaltersgrenze bedeutet für sie: Mehr Rentenkürzungen und somit mehr Altersarmut nach einem knüppelharten Erwerbsleben. Für DIE LINKE ist klar: Ab 65 muss jede und jeder abschlagsfrei in Rente gehen dürfen – und wer 40 oder mehr Beitragsjahre vorweisen kann, schon ab 60.“

Jan Korte fordert, mehr Menschen kostenlose PCR-Tests zu ermöglichen: "Die Stümperei bei der Pandemiebekämpfung muss aufhören. Die neue Bundesregierung muss den fahrlässigen Sparkurs beenden und sofort dafür sorgen, dass Kontaktpersonen und Leute mit roter Warnung in ihrer App unverzüglich einen kostenlosen PCR-Test machen dürfen. Und wenn die Laborkapazitäten dafür nicht reichen - trotz der Erfahrungen, die man eigentlich im letzten Winter gesammelt haben müsste - dann muss die Bundesregierung sie sofort ausbauen."

Zum Bericht "Armut in der Pandemie" des Paritätischen Gesamtverbands sagt Susanne Ferschl: "Es ist beschämend, dass die Armut in diesem reichen Land einen neuen Rekordwert erreicht. Schon vor Beginn der Pandemie wurden einkommensarme Menschen von den wirtschaftlichen Folgen der Krise ungleich härter getroffen. Es ist überfällig, umzusteuern und die gesellschaftliche Ungleichheit mit einer Vermögenssteuer zu reduzieren. Außerdem müssen die Regelsätze schleunigst auf ein armutsfestes Niveau angehoben werden. Die neue Ampel-Regierung muss hier zwingend tätig werden, denn eine Umbenennung in Bürgergeld allein wird an der grassierenden Armut hierzulande wenig ändern."

Gökay Akbulut: "Fast zehn Millionen erwachsene Menschen in Deutschland waren in diesem Jahr von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Das stellt ein extremes Demokratiedefizit dar. Unter diesen Menschen gibt es viele, die seit über 50 Jahren in Deutschland leben und das Land mit aufgebaut haben. Gerade sie verdienen Anerkennung, Wertschätzung und ein Mitbestimmungsrecht. Wir fordern das Wahlrecht auf allen Ebenen für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben."

Eine Anfrage von Gökay Akbulut zeigt, die Wartezeiten beim Familiennachzug von afghanischen Staatsangehörigen liegen bei über einem Jahr. Akbulut: "Knapp 6.000 Menschen stehen derzeit auf den Wartelisten der Botschaften. Die Angehörigen in Afghanistan können nicht länger warten, der Terror der Taliban und die drohende Hungersnot sind extrem bedrohlich. Wenn die Visumsbearbeitung in diesem Tempo weitergeht, dauert es Jahre, bis alle Anträge bearbeitet sind – das ist inakzeptabel. Die neue Bundesregierung steht im Wort: Es geht um die Verwirklichung des Menschenrechts auf Familienleben!"

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