Die Fraktions- und Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow stellen im Pressestatement Professor Gerhard Trabert vor, unseren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Der parteilose Allgemein- und Notfallmediziner sowie Professor für Sozialmedizin versorgt u. a. mit seinem Verein „Armut und Gesundheit in Deutschland“ obdachlose und nicht krankenversicherte Menschen. Gerhard Trabert: "Die Löcher in unserem sozialen Netz und im Gesundheitssystem werden immer größer, die Armut nimmt immer mehr zu. Es wird Reichtum stabilisiert, aber nicht Armut bekämpft. Und zunehmend wird Armut gegen Armut ausgespielt." [Mehr zu Trabert im Dossier]

Amira Mohamed Ali fordert in ihrer Rede, Justiz und Strafverfolgungsbehörden erheblich zu entlasten. Einer ihrer Vorschläge ist, das Fahren ohne Fahrschein endlich aus dem Straftatbestand zu streichen. Dieser ist sozial ungerecht, absolut überflüssig und auch noch teuer für den Steuerzahler, wie sie erläutert. [Alle Reden dieser Woche auf YouTube ansehen]

Gregor Gysi in seiner Rede: "Eine wertebasierte Außenpolitik ist nur dann glaubwürdig, wenn diese Werte die Grundlage für alle internationalen Beziehungen sind. So lange die Bundesregierung mit zweierlei Maß misst, steht ihre Außenpolitik auf tönernen Füßen."

Olaf Scholz spricht von Respekt und ordentlicher Bezahlung – im Koalitionsvertrag ist aber eine Ausweitung von Minijobs geplant, "genau der Beschäftigungsform, von der man kein ausreichendes Einkommen und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat", kritisiert Susanne Ferschl in der ersten Kanzlerbefragung und fragt, was das mit dem versprochenen Respekt zu tun habe. In seiner Antwort ebenso schwammig bleibt Scholz auf die Frage von Pascal Meiser, wer nun den angekündigten Pflegebonus erhalten soll. 

"Die Bundesregierung fällt bei der Pandemiebe​​kämpfung in alte, falsche Muster zurück", sagt Dietmar Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Schalte vom Freitag. "Man darf nicht prophylaktisch Grundrechte außer Kraft setzen. Das ist eine Politik des Konjunktivs, für die viele Bürger kein Verständnis haben. Für die Gastronomie sind die MPK-Beschlüsse ein fragwürdig harter Schlag."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den geplanten Pflegebonus nur an einen eng begrenzten Kreis von Pflegekräften zahlen. "Statt die Pflege in der Dauerkrise zu unterstützen, spaltet Lauterbach die Belegschaft mit seiner bürokratischen Erbsenzählerei", entgegnet Jan Korte: "Für das Pflegepersonal ist diese Pandemie eine unglaubliche Belastung, von der Intensivstation bis zum mobilen Pflegedienst. Sie alle haben nicht nur einen Bonus verdient, sondern auch Respekt und Einsatz des Bundesgesundheitsministers."

Das Statistische Bundesamt beziffert die Inflationsrate für 2021 auf 3,1 Prozent - der höchste Anstieg seit 1993. Dietmar Bartsch: "2021 war ein Wohlstandsfresser - für Rentner, Arbeitnehmer, für die Mehrheit der Bürger in unserem Land. Die Ampel sollte zügig eine Steuerreform vorlegen, die kleine und mittlere Einkommen entlastet." Gesine Lötzsch ergänzt: "Über 21 Prozent der Beschäftigten arbeiten in unserem Land zu Niedriglöhnen. Für diese Menschen müssen die Mindestlöhne auf 13 Euro die Stunde angehoben werden. Arbeitslose und Armutsrentner brauchen schnell einen Inflationsausgleich."

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das Tempo zur Senkung klimaschädlicher Emissionen deutlich anziehen. Dietmar Bartsch mahnt an, dass bisher kaum Pläne vorlägen, wie die Kosten dafür verteilt werden sollen: "Die Energiekosten sind zuletzt für Durchschnittshaushalte um 600 Euro gestiegen und steigen ungebremst weiter. Warum können wir die Mehrwertsteuer auf Strom, Heizöl, Erdgas und Sprit nicht von 19 auf 7 Prozent senken, zumindest zeitweise?"

Der Bund kann 2022 durch steigende Energiepreise mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Aus Energie- und Stromsteuern fließen voraussichtlich rund 1,4 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse als 2021. Das geht aus einer Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Bartsch kommentiert: "Während Christian Lindner Entlastungen für übermorgen verspricht, treibt der Bund heute die Energiepreise für die Bürger kräftig in die Höhe. Schluss mit der Abzocke!"

Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Nachtragshaushalt wurde vom Bundesrechnungshof als „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ kritisiert. Bereits im Dezember sagte Gesine Lötzsch in der Plenardebatte zum entsprechenden Haushaltsentwurf: "Das Täuschungsmanöver hat doch nur einen einzigen Grund: Sie brauchen dringend Geld, wollen aber nicht die Steuern für die Vermögenden erhöhen. Herr Lindner, Sie verhalten sich nicht wie ein Bundesfinanzminister, Sie verhalten sich wie ein Vermögensverwalter der Superreichen.“

"Alle hoffen auf ein Ende der Coronakrise. Solidarisch wäre die Freigabe von Impfstoffpatenten weltweit. Die Rechte und Freiheiten müssen so schnell wie möglich wiederhergestellt und das Misstrauen beachtlicher Teile der Bevölkerung gegen die etablierte Politik und Wissenschaft abgebaut werden, und zwar durch deutlich mehr Ehrlichkeit in der Politik", schreibt Gregor Gysi in seinem Jahresausblick in der Superillu.

103 Jahre nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bleibt der Kampf gegen Militarismus und Krieg, für Demokratie und soziale Gerechtigkeit eine aktuelle Herausforderung. Gemeinsam mit Tausenden gedenken wir der beiden Arbeiterführer, die am 15. Januar 1919 ermordet wurden. Ihr unbeirrter Einsatz für eine bessere Gesellschaft ist Erbe und Auftrag für DIE LINKE.

Seit 2002 betreiben die USA auf Guantanamo ihr berüchtigtes Gefangenenlager. Guantanamo zu schließen, zählte 2008 zu den wichtigsten Wahlversprechen Barack Obamas. Er hat sein Versprechen gebrochen. „Es ist ein Ort der Missachtung von Recht und Menschenrechten, der Inhaftierungen ohne Anklage, grausamer Folter und Gefangenenmisshandlung. Die neue Bundesregierung, die eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik in ihrem Koalitionsvertrag mehrfach postuliert, muss sich gegenüber der US-Administration offensiv für die Schließung des Folterlagers einsetzen“, fordert Zaklin Nastic.

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur Einstufung von Atomkraft und Gas an die Mitgliedsstaaten geschickt, der beide Energieträger als ‚förderungswürdig‘ charakterisiert. Während die Atomkraft bis 2045 als nachhaltig und klimafreundlich eingestuft wird, gilt dies für neue Gas-Infrastruktur unter strengen Regeln bis 2030. Andrej Hunko: „Die Förderung der Atomenergie ist rückwärtsgewandt, gefährlich und bürdet zukünftigen Generationen die Abfälle auf. Dieser Kommissionsvorschlag muss gestoppt werden. Das EU-Parlament kann dies mit einfacher Mehrheit ablehnen, die Bundesregierung sollte jedoch die österreichischen Klagebestrebungen mit aller Kraft unterstützen."