„Der Kampf gegen Antisemitismus, Faschismus und Rassismus muss uns allen unbedingte Pflicht sein.“ - Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch

Die bürokratische Organisation des Völkermordes - Jan Korte zum Jahrestag der „Wannseekonferenz“ Mehr

Die Fraktion DIE LINKE trifft sich heute und am 21. Januar zu einer Klausur in Berlin und diskutiert über ihre politischen Schwerpunkte. DIE LINKE wird auch in dieser Legislatur weiterhin für soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit und Friedenspolitik einstehen und die Politik der Bundesregierung kritisch begleiten. Im Vorfeld dieser Klausur wurden Amira Mohamed Ali und Jan Korte interviewt.

Angesichts steigender Energiepreise fordert Dietmar Bartsch die Ampelkoalition zum Handeln auf. „Die Preise für Energie steigen ungebremst. Für Millionen Bürgerinnen und Bürger wird das zu einem existenziellen Problem. Während die Mehrzahl der Menschen im Land unter dem Teuer-Winter leidet, profitiert Bundesfinanzminister Lindner von steigenden Einnahmen. Das ist unanständig! Wenn Preise explodieren, darf der Staat nicht noch daran verdienen", sagte Bartsch am Dienstag der Nachrichtenagentur DPA.

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, schlägt der Bundesregierung einen Corona-Armutsgipfel vor, um gemeinsam mit Sozialverbänden und Betroffenenorganisationen Lösungen zu finden, um allen in der Pandemie ein Leben in Würde zu ermöglichen und Armut dauerhaft zu bekämpfen. Er bittet Kanzler Olaf Scholz in einem Brief darum, einen schnellen Corona-Zuschlag auf Hartz IV zu zahlen, um armen Menschen zu helfen.

Anlässlich der virtuellen „Davos Agenda“ des Weltwirtschaftsforums hat Oxfam den Bericht „Gewaltige Ungleichheit“ veröffentlicht. Der Bericht zeigt eine massive Verschärfung sozialer Ungleichheit während der Corona-Pandemie.  Susanne Ferschl und Christian Görke finden deutliche Worte für diese Entwicklung. 

„Bundesliga-Vereine, die Millionengehälter an Spieler und Funktionäre zahlen, haben Angestellte um den Mindestlohn geprellt. Das ist zynisch und es macht sprachlos", kommentiert Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses und Initiator des Meldeportals www.mindestlohnbetrug.de, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, über die die Sportschau berichtet. Das Finanzministerium bestätigte Vergehen bei drei Erst- und einem Zweitligisten. Ermittlungsverfahren seien jeweils eingeleitet worden. 

„Dass der unsägliche § 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, ist längst überfällig. Der abscheulicherweise als ‚Werbeverbot‘ bezeichnete Paragraf aus der Nazizeit hat Schwangeren lange genug ihr Informationsrecht verwehrt und sie entmündigt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese jahrealte Kernforderung linker Frauenpolitik endlich umgesetzt wird. Die derzeitige Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch kriminalisiert Medizinerinnen und Mediziner und erschwert den Zugang massiv. Deswegen fordern wir als LINKE, dass neben § 219a auch § 218 sofort gestrichen wird“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des Entwurfs des Justizministeriums zur Streichung des § 219a.

Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der LINKEN, wirft dem Finanzminister Haushaltstricks vor und fordert eine Vermögensabgabe: "Das Ziel ist für uns Haushälter leicht zu durchschauen: Lindner möchte künftig formal die Schuldenbremse einhalten und verschiebt deshalb Dinge, die er gar nicht verschieben dürfte."

Eine Studie im Auftrag des Verbändebündnisses soziales Wohnen zeigt: Nur einer von zehn Berechtigten bekommt eine Sozialwohnung. Caren Lay meint: "Der Fokus der Baupolitik muss auf den fünf Millionen fehlenden Sozialwohnungen liegen. Diesem Anspruch wird die Ampel nicht gerecht."

Auch mehr als dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Arbeitnehmer in Ostdeutschland deutlich weniger als die Menschen im Westen. Das ergibt eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes, welche Dietmar Bartsch in Auftrag gegeben hat. Während der Durchschnittsbruttoverdienst bei einer Vollzeitstelle im Westen 4457 Euro inklusive Sonderzahlungen beträgt, sind es im Osten 3563 Euro. Dietmar Bartsch kritisiert die ausbleibende Lohnentwicklung deutlich und fordert eine Angleichung der Löhne bis 2025.

„Vor 50 Jahren trat das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Unter dem Motto ‚Mehr Demokratie wagen‘ baute die Regierung unter Willy Brandt die Rechte der Beschäftigten im Betrieb damals deutlich aus. Heute braucht es eine neue, mutige Reform, die den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt gerecht wird. Leider ist von der neuen Bundesregierung in dieser Hinsicht nichts zu erwarten“, erklärte Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum 50. Jahrestag des Inkrafttretens der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes am 19. Januar.

„Während Bundeskanzler Olaf Scholz mantraartig den ‚Respekt‘ beschwört, verhöhnt die Antwort seiner Bundesregierung die real existierende und sich verschärfende Armut von Hartz-IV-Empfängern“, erklärt Sören Pellmann. Seine Anfrage hatte aufgedeckt, dass für ALG-II-Empfänger monatlich lediglich 17,16 Euro für den Gesundheitsschutz vorgesehen sind und keine Erhöhung geplant sei.

„Politische Gewalt gegen Presse, Gesundheitseinrichtungen und Politiker, die von Verschwörungsmythen und krassem Egoismus getragen wird, ist alles andere als ‚nicht zuzuordnen‘. Sie ist rechts, und sie muss so benannt werden und darf nicht mystifiziert werden“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Innenausschuss des Bundestages, mit Blick auf den Anstieg der politisch motivierten Straftaten, der aus den aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes hervorgeht.

„Wenn die Bundesregierung ihr Dialogangebot zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wirklich ernst meint, gehören auch die von Russland eingeforderten Sicherheitsgarantien ernsthaft mit auf den Tisch. Die Gesprächsblockade von Außenministerin Baerbock gegenüber Russland erweist sich jetzt als schwere Belastung für ihre Reise nach Kiew und Moskau. Baerbock muss in Moskau über die Sicherheitsgarantien verhandeln, sonst droht ihre Fahrt zu einem völligen Fehlschlag zu werden“, erklärte Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Reise von Annalena Baerbock nach Kiew und Moskau.