Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: "Für alle Zeit ist Auschwitz eine Mahnung an die Menschheit. Der 27. Januar ist für uns auch ein Auftrag, alles dafür zu tun, dass Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft finden."

Jan Korte schreibt: "Zum Gedenken gehört für DIE LINKE auch der würdevolle Umgang mit den Überlebenden und deren Nachkommen." Lesen

Gregor Gysi zum Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze: "Die Kritik am Truppenaufmarsch in Russland besteht zurecht, aber sie ist nicht aufrichtig, wenn man das Agieren der NATO durch die Nähe ihrer Truppen zu russischen Grenze, die dort stattfindenden NATO-Manöver und den Beschuss der Ost-Ukraine durch Kampfdrohnen der ukrainischen Armee auslässt. Die OSZE muss ein stärkeres Gewicht bekommen, die NATO kann nicht als quasi einzige Säule europäischer Sicherheit verstanden werden und darf sich nicht wie bisher gegen Russland richten."

In einer Orientierungsdebatte befasste sich der Bundestag am Mittwoch mit der möglichen Einführung einer SARS-CoV-2-Impfpflicht. Wie in allen Fraktionen gibt es auch in der Linken unterschiedliche Positionen dazu.

Amira Mohamed Ali sprach am Dienstag in einem Pressestatement über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die neue PCR-Testverordnung, außerdem über die Impfpflicht-Debatte und den Ukraine-Russland-Konflikt. 

Bund und Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine Priorisierung von PCR-Tests in Auge gefasst. Demnach sollen besonders gefährdete Menschen und deren Betreuer und Behandler Vorrang haben, also etwa Bewohner und Personal von Pflegeheimen. Dazu sollen die bisherigen Regelungen angepasst werden und die Testkapazitäten erhöht werden. Die Testkapazität reicht derzeit nicht aus, um allen Anspruchsberechtigten einen PCR-Test zu ermöglichen. Die Linke kritisiert, dass Mängelverwaltung weiterhin an der Tagesordnung ist.

Janine Wissler beklagt in ihrer Rede die ungerechte Vermögensverteilung: "Es gibt in diesem Land Geld wie Heu – aber es ist zutiefst ungerecht verteilt. Wenn eine Krankenschwester 350 Jahre arbeiten müsste, um auf das Jahreseinkommen eines Vorstandsvorsitzenden zu kommen, hat das mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun, das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Was tut die Ampel gegen diese ungleiche Verteilung von Vermögen? Kurz gesagt: Nichts."

Ostdeutsche verdienen fast 12.000 Euro weniger als Westdeutsche. Das ergab eine Auswertung des Statistischen Bundesamts, welche die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte. Die Zeitungen der Funkemedien hatten darüber berichtet. Gleichzeitig lag in Ostdeutschland die durchscnittliche Wochenarbeitszeit im Osten 0,7 Stunden höher als in Westdeutschland. Dietmar Bartsch und Sören Pellman halten dies für einen unhaltbaren Zustand.

Die Unternehmenssteuern müssen gesenkt werden, um die dringend benötigten Investitionen anzuregen und Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten. So behaupten es die einschlägigen Lobbyverbände unentwegt. Das Problem: Der behauptete Zusammenhang erweist sich in der Praxis als Trugschluss, wie das Neue Deutschland berichtet und sich auf eine Anfrage der Linksfraktion stützt.

"Der Zugang zu guter Bildung muss in allen Lebenslagen möglich sein - hier und anderswo. Zu viele Kinder und junge Menschen sind derzeit von Bildung abgeschnitten und bleiben abgehängt. Wir brauchen endlich ein modernes Bildungssystem, krisenfest und sozial gerecht. Statt nur den Mangel zu verwalten, sind endlich umfassende Reformen und ausreichend finanzielle Unterstützung nötig", erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Nicole Gohlke anlässlich des internationalen Tages der Bildung am 24. Februar 2022.

Teilerfolg für Julian Assange: Der High Court in London teilte mit, dass er gegen seine Auslieferung an die USA in Berufung gehen darf. "Assange muss jetzt umgehend aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen werden. Das ist rechtsstaatlich wie humanitär dringend geboten", sagt Sevim Dagdelen. Amira Mohamed Ali fordert: "Jetzt ist der Moment: Herr Scholz, Frau Baerbock, bieten Sie Julian Assange Asyl in Deutschland an!"