Gerhard Trabert, unser Bundespräsidentschaftskandidat, im Gespräch: „Ich sehe die Kandidatur als Chance, das Thema soziale Ungleichheit, für das ich seit 30 Jahren stehe, in die politische und öffentliche Diskussion zu bringen. Ich möchte in den Fokus rücken, dass die Armut in unserer Gesellschaft nicht wirklich bekämpft, sondern eher Reichtum stabilisiert und gemehrt wird.“ [Video ansehen]

Impflicht, Ukraine-Konflikt, Nachtragshaushalt und ökologische Landwirtschaft – viele Themen wurden diese Woche im Bundestag diskutiert. Die Highlights aus den Reden von unter anderem Gregor Gysi, Janine Wissler und Caren Lay aus der vergangenen Sitzungswoche haben wir in einem Video zusammengefasst. Alle Reden in voller Länge gibt es in der YouTube-Playlist.

Die Regierung unter Olaf Scholz hat den Referentenentwurf für ein Mindestlohnerhöhungsgesetz vorgelegt – das wahrscheinlich größte sozialpolitische Projekt des Koalitionsvertrages, von dem mehrere Millionen Beschäftigte direkt profitieren werden. DIE LINKE wird den parlamentarischen Verlauf kritisch begleiten und ein Auge darauf haben, dass die Unternehmensverbände nicht ihren Lobbyeinfluss geltend machen, um den Entwurf zu verwässern. 

„Das ist ein schwerer Start ins Jahr 2022 – für die Beschäftigten, vor allem aber für Arbeitslose“, kommentiert Jessica Tatti die aktuellen Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit. „Denn selten war die Gefahr so groß, keine neue Arbeit zu finden. Ohne die statistischen Tricks sind derzeit 3,2 Millionen Menschen arbeitslos.“

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sind 2021 wieder deutlich gestiegen. Im Vergleich zum ersten Corona-Krisenjahr 2020 stiegen sie um 11,5 Prozent auf knapp 761 Milliarden Euro. "Finanzminister Christian Lindner sollte den Bürgern etwas von den Steuermehreinnahmen zurückgeben und angesichts galoppierender Preise bei Strom, Heizöl, Erdgas und Sprit die Mehrwertsteuer hierfür auf 7 Prozent senken", kommentiert Dietmar Bartsch.

Das Kurzarbeitergeld, mit dessen Hilfe viele Unternehmen versuchten, durch die Coronakrise zu kommen, wird selbst nicht besteuert. Übersteigt aber die Lohnersatzleistung übers Jahr verteilt 410 Euro, greift der so genannte Pro­gres­si­ons­vor­be­halt. Dem Fiskus beschert dieser nun erhebliche Mehreinnahmen, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an Christian Görke hervorgeht.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einen Sofortzuschlag zur Bekämpfung von Kinderarmut verabredet und diskutiert nun über die Höhe des Zuschlags, der wohl zwischen 10 und 25 Euro liegen soll. Angesichts massiv gestiegener Kosten findet Heidi Reichinnek die diskutierte Beträge deutlich zu niedrig.

Anlässlich des 50. Jahrestages des sogenannten Radikalenerlasses interviewt die Junge Welt Jan Korte und blickt zurück auf die Anfänge der Bundesrepublik.