„Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Diese Morde waren kein Einzelfall und rechter Terror ist kein neues Phänomen, seit 1990 wurden über 200 Menschen durch rechte Gewalt getötet. Wer rechte Gewalt und Terror beenden will, muss die rechten Netzwerke erkennen und die Szene konsequent entwaffnen“, erklärt Janine Wissler in ihrer Bundestagsrede.

Gerhard Trabert erhielt bei der Wahl des Bundespräsidenten sensationelle 96 Stimmen und damit 29 mehr, als DIE LINKE Wahlfrauen und Wahlmänner stellte. Wir blicken zurück auf die Bundesversammlung. Eine Vorstellung einiger unserer Wahlleute finden Sie hier.

Dietmar Bartsch bezieht Stellung zum Ukraine-Konflikt, zur Russland-Reise des Bundeskanzlers, zu Energiepreisen und zur Corona-Öffnungsstrategie der Bundesregierung.

US-Geheimdienste warnen, ein russischer Angriff auf die Ukraine stehe unmittelbar bevor. Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für die Ukraine ausgesprochen. Sevim Dagdelen warnt im Interview mit ntv davor, mit Spekulationen und Panikmache einen Krieg in Europa zu befeuern. Im Interview mit dem Radiosender BR 2 fordert Gregor Gysi, eine diplomatische Lösung mit Russland zu suchen. Amira Mohamed Ali weist Einmischungen der USA bei Nord Stream 2 zurück.

Die Plenarrede von Gregor Gysi zum Thema finden Sie hier.

Jan Korte zur MPK: "Unsere Aufgabe als Linksfraktion ist jetzt, Druck zu machen, dass es endlich einen Masterplan zur Pandemie-Bekämpfung gibt, dass wieder in eine öffentliche Gesundheitsversorgung investiert wird, die die Menschen gesund macht, statt Profite abwerfen zu müssen, dass sich die Situation für Pflegekräfte spürbar verbessert, Schüler:innen und Lehrkräfte die notwendige Unterstützung bekommen und die Kommunen besser ausgestattet werden. Dieses Rumgewurschtel werden wir ihnen nicht mehr durchgehen lassen."

Horrende Heizkosten, Preise für Strom und fürs Tanken auf Rekordniveau: Die allgemeine Anspannung auf dem Energiemarkt trifft Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen hart. Dietmar Bartsch fordert einen Energiekostengipfel im Kanzleramt. An diesem Freitag befasst sich der Bundestag mit den explodierenden Energiekosten. Die zentrale Aufgabe ist, Verbraucher vor Energiepreissteigerung zu schützen. Den Antrag dazu finden Sie hier.

Der Fachkräftemangel in den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie in den Kindertagesstätten verschärft sich zunehmend und droht in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Es fehlen schon seit geraumer Zeit überall Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher. Um den Fachkräftemangel zu beheben, fordert die Linksfraktion daher ein Sonderprogramm für die Ausbildung von Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern.

Das Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Mittel, um den Ausverkauf der Städte und die Verdrängung der Bewohner:innen zu verhindern. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.21 ist es praktisch nicht mehr anwendbar. Die Linksfraktion möchte mit einem Gesetzentwurf dieses Vorkaufsrecht wieder „scharf stellen“.

Der Kauf von Überwachungssoftware geht mit allgemeinen Risiken für die IT-Sicherheit einher, stützt Unternehmen die gewissenlos ihre Software an Diktatoren verkaufen und ermöglicht unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Die Linksfraktion fordert, keine Spähsoftware von solchen Unternehmen mehr zu kaufen und die entsprechenden Befugnisse der Behörden zu streichen.