Zum eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, sowie die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler: „Die Anerkennung der ›Volksrepubliken‹ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Die russischen Truppen müssen zurückgezogen werden. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen genutzt werden. Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und dessen Umsetzung muss Ziel bleiben.“

Die seit Monaten steigenden Energiepreise machen Verbraucher:innen und Unternehmen zu schaffen. Die Spitzen der Ampelkoalition wollen heute über Schritte zur Eindämmung beraten. Amira Mohamed Ali erklärt im Vorfeld: "Millionen Menschen, die unter der Energiepreisexplosion leiden, werden von der Bundesregierung weiter im Stich gelassen. Es braucht Maßnahmen, die sofort wirken und für eine spürbare Entlastung sorgen, z. B. eine deutliche Mehrwertsteuersenkung auf Energie und Kraftstoffe."

Fast 2,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner bekommen trotz 40 Beitragsjahren weniger als 1.200 Euro Rente im Monat. Das ergab eine Anfrage von Dietmar Bartsch. Unter ihnen sind sogar rund 1,2 Millionen mit mindestens 45 Versicherungs­jahren. Bartsch: „Die Zahlen sind Ergebnis jahrzehntelanger fehlgeleiteter Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Niemand darf mit 40 Versicherungsjahren unter 1.200 Euro Rente fallen.“

„Der sogenannte Pflegebonus in dieser Form ist ein schlechter Witz. Das ist keine Wertschätzung der Pflege, sondern der Versuch, sie politisch zu instrumentalisieren“, kommentiert Ates Gürpinar das neue Eckpunktepapier aus dem Bundesministerium für Gesundheit. „Es ist blanker Hohn, eine maximale Summe von 550 Euro für Pflegekräfte in der Altenpflege als angemessenen Bonus zu verkaufen.“

„Es ist gut, dass das Kabinett heute Nägel mit Köpfen bei der überfälligen Mindestlohnerhöhung gemacht hat. Die Beschäftigten müssen trotzdem eine bittere Pille schlucken, denn bei der gleichzeitig geplanten Ausweitung der Minijobs hat die FDP als natürliches Sprachrohr der Arbeitgeberverbände die angekündigte Neuregelung der Arbeitszeiterfassung kassiert“, kommentiert Susanne Ferschl den heutigen Kabinettsbeschluss.

Rechte Gewalt, Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Krise in der Ukraine, Energiepreise, Wohnen – um diese und weitere Themen ging es in der letzten Woche im Bundestag. Die Kurzfassung der Woche gibt es im Video, alle Reden in voller Länge in der YouTube-Playlist.

„Dass die EU-Kommission europäische Konzerne sowohl für Menschenrechtsverletzungen als auch für Umweltzerstörungen entlang der Lieferkette haftbar machen will, ist eine gute Nachricht. Die Reichweite des Lieferkettengesetzes muss aber unbedingt erweitert werden", erklärt Alexander Ulrich.

Lesung am 10. Mai in Berlin mit u. a. Gesine Lötzsch. Wir erinnern auch dieses Jahr an Schriftstellerinnen und Schriftsteller, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. Künstlerinnen und Künstler, Politikerinnen und Politiker lesen aus diesem Anlass aus verbrannten Büchern vor.