Amira Mohamed Ali erklärt im Interview mit Welt TV: „Dieser Konflikt ist grauenvoll und muss unbedingt beendet werden, aber auf militärischem Wege wird das nicht gelingen. Man muss jetzt alles daran setzen, auf diplomatischem Wege alle Kanäle aufzumachen, um für einen Waffenstillstand zu sorgen. Die Geschichte hat uns in großer Deutlichkeit gelehrt, dass Aufrüsten und Waffenlieferungen nicht zum Frieden führen.“ Mehr Informationen zum Ukraine-Krieg finden Sie in unserem Dossier.

Der Koalitionsausschuss der Ampel hat ein „Entlastungspaket“ vorgestellt, das Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie und der Inflation entlasten soll. Es beinhaltet für Menschen in Hartz IV und der Grundsicherung im Alter einen einmaligen Corona-Zuschuss in Höhe von 100 Euro. „Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Auf ein Jahr gerechnet sind das 8,33 Euro im Monat. Wir wie auch Wohlfahrtsverbände und Arbeitsloseninitiativen fordern einen Zuschlag von mindestens 100 Euro monatlich“, kommentiert Jessica Tatti.

Der Koalitionsausschuss hat endlich über einen Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Familien beraten. Heidi Reichinnek kommentiert: „Völlig ohne Faktenbasis haben sich SPD, Grüne und FDP nun auf 20 Euro geeinigt, also rund ein Viertel dessen, was von den Sozialverbänden als unterste Grenze gesehen wird. Ausgezahlt werden soll der Zuschlag erst ab Juli. Wir fordern einen Sofortzuschlag von 100 Euro bis zur Einführung der Kindergrundsicherung. Darüber hinaus brauchen Familien und Kinder die Unterstützung jetzt!“

Jessica Tatti zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit: „Erfreulich ist, dass sich die Zahl der gemeldeten Stellenausschreibungen wieder auf Vor-Corona-Niveau erholt hat. Das gibt Hoffnung auf eine leichte Entspannung am Arbeitsmarkt - allerdings nicht für die Menschen, die schon länger arbeitslos sind. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen macht nun besorgniserregende 40 Prozent aus. Das ist ein Anstieg um 10 Prozentpunkte bzw. um 37 Prozent im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie.“

Vor dem Hintergrund weiter rasant steigender Gefahren durch Cyberangriffe erfragte Anke Domscheit-Berg, wie viele IT-Sicherheitsstellen es in den Ministerien und Behörden des Bundes gibt und wie viele davon unbesetzt sind. Der Schutz vor Angriffen auf die IT-Infrastruktur wird immer relevanter, vor allem Ransom-Ware-Attacken nehmen stark zu. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass weiterhin jede sechste IT-Sicherheitsstelle im Bund unbesetzt ist.

Pestizidwirkstoffe, die in Deutschland und in der EU verboten sind, kommen unter andrem in von der Bundesregierung finanzierten Projekten der Allianz für eine Grüne Revolution in Ghana zum Einsatz. Dies teilte die Bundesregierung auf Nachfrage von Cornelia Möhring mit.

Ralph Lenkert erklärt anlässlich des neuen Berichts des Weltklimarats: "Wir dürfen trotz des Krieges in der Ukraine in unserem Einsatz gegen die Klimaveränderung nicht nachlassen. Der Bericht zeigt ganz klar, wie die Klimakrise zunimmt. Wir, die Menschheit, können uns eine auf permanentes Wachstum fixierte Lebensweise nicht mehr leisten."

Online-Diskussion am 17. März mit u. a. Susanne Ferschl, Janine Wissler und Pascal Meiser. Fast schon traditionell wird nach den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung Bilanz gezogen. Gemeinsam mit euch wollen wir das aus gewerkschaftlicher und betrieblicher Sicht tun: Wo müssen wir aus eurer Sicht und nach euren Erfahrungen aus der Arbeitswelt als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag genau hinschauen, wo aktiv werden? Wir freuen uns, dass wir dazu Andreas Keller, Stellvertretender Vorsitzender der GEW, für einen Impulsvortrag gewinnen konnten.

Lesung am 10. Mai in Berlin mit u. a. Gesine Lötzsch. Wir erinnern auch dieses Jahr an Schriftstellerinnen und Schriftsteller, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. Künstlerinnen und Künstler, Politikerinnen und Politiker lesen aus diesem Anlass aus verbrannten Büchern vor.