»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 477, 9. März 2022

 
 
»Energiepreise sind die soziale Frage der Stunde«

Die Spritpreise an der Tankstelle haben die 2-Euro-Marke durchbrochen, Putins Krieg treibt die Energiepreise weiter. Christian Görke fordert "Finanzminister Christian Lindner deshalb auf, schnell zu reagieren. Und zwar nicht wieder mit Entlastungen, die erst bei der nächsten Steuererklärung wirken, sondern mit Sofortmaßnahmen". "Die Bundesregierung muss beherzt gegensteuern, die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent absenken und die besonders hohe Energiesteuer auf Sprit reduzieren. Die Energiepreise sind die soziale Frage der Stunde", appelliert Dietmar Bartsch.

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Die Waffen nieder!

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die sich gegen die russische Armee wehren. Sie gilt denjenigen, die desertieren und denjenigen, die gegen alle Repressionen in russischen Städten gegen den Krieg demonstrieren. Die Invasion muss sofort beendet und die Soldaten zurückgezogen werden. Sanktionen gegen Putin, die Oligarchen und die russische Rüstungsindustrie sowie weitere Maßnahmen, die Russlands Staatsspitze wirksam treffen, finden unsere Zustimmung.

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Ein Mann auf dem Berliner Hauptbahnhof hält ein Schild mit einem Herz in den Farben der ukrainischen Flagge. © picture alliance/SZ Photo|Jens Schicke

Bundesweiten Flüchtlingsplan jetzt!

Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine sind laut UNHCR mehr als 1,5 Mio. Menschen geflüchtet. Dietmar Bartsch fordert einen nationalen Plan zur Aufnahme, Verteilung und Unterbringung.

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Amira Mohamed Ali spricht am 25. Februar 2022 auf der Friedesmahnwache für die Ukraine © Martin Heinlein

»Halte Aufrüstung für absolut falsch«

"Ein Rüstungsetat von 100 Milliarden Euro wird nicht den gewünschten Effekt haben, er wird den Krieg in der Ukraine auch nicht beenden", sagt Amira Mohamed Ali in der Augsburger Allgemeinen.

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Rentenniveau und Grundsicherung anheben!

579.095 Rentnerinnen und Rentner sind auf Hartz IV angewiesen, mehr als doppelt so viele wie 2003, 56 Prozent davon Frauen. Dietmar Bartsch: "Dieser neue Rekord ist ein Armutszeugnis für unser Land. Er ist die Konsequenz der Fehler der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Wenn 28 Jahre Durchschnittsverdienst notwendig sind, um überhaupt Grundsicherung zu erreichen, dann hat die gesetzliche Rente ein Strukturproblem. Auch angesichts der extremen Verteuerungen bei Energie und Lebensmitteln muss die Bundesregierung das Rentenniveau und die Grundsicherung anheben."

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Heidi Reichinnek mit roten Nelken
»Ich weiß genau, für wen ich kämpfe«

Heidi Reichinnek im Interview zum Internationalen Frauentag am 8. März: "Der Feminismus hat eine sehr lange Tradition und wir stehen auf den Schultern von allen, die schon unter viel schlechteren Bedingungen für Gerechtigkeit und ein gutes Leben für alle gekämpft haben. Aber nur, weil schon viel erreicht wurde, dürfen wir uns noch lange nicht zufriedengeben." An die Ampel adressiert sie: "Wir werden die Bundesregierung nicht mit leeren Versprechen davonkommen lassen."

Das vollständige Interview
 
Wasser fließt aus aus einem Wasserhahn an einer öffentlichen Wasserstelle in Nord Darfur © UN Photo/Albert González Farran
Terminhinweis 14. März: Wem gehört das Wasser?

Die weltweite Wasserknappheit nimmt durch den Klimawandel radikal zu. Auch bei uns in Deutschland ist die Wasserkrise längst schon angekommen: Trotz Starkregen und Überschwemmungen im vergangenen Jahr wird es hierzulande aufgrund steigender Temperaturen immer trockener. Von Tesla bis Coca-Cola – die kommerzielle Nutzung des lebensnotwendigen Gemeinguts setzt die Trinkwasserversorgung zusätzlich unter Druck. Den Entnahmegenehmigungen liegen veraltete Daten zugrunde, die Gesetzgebung hinkt hinterher. Wie ist Deutschland von der Wasserkrise betroffen? Welche Rolle spielen Profitinteressen großer Konzerne? Was muss getan werden, um die Trinkwasserversorgung sicherzustellen? Diesen und weiteren Fragen widmet sich unsere Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion und der Voraufführung des investigativen ARD-Spielfilms »Bis zum letzten Tropfen«.

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Der neu gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett auf der Regierungsbank im Plenarsaal des Bundestages © picture alliance/dpa|Michael Kappeler
Terminhinweis 17. März: 100 Tage Ampel – Chancen und Risiken aus gewerkschaftlicher und betrieblicher Sicht?!

Online-Diskussion am 17. März mit u. a. Susanne Ferschl, Janine Wissler und Pascal Meiser. Fast schon traditionell wird nach den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung Bilanz gezogen. Gemeinsam mit euch wollen wir das aus gewerkschaftlicher und betrieblicher Sicht tun: Wo müssen wir aus eurer Sicht und nach euren Erfahrungen aus der Arbeitswelt als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag genau hinschauen, wo aktiv werden? Wir freuen uns, dass wir dazu Andreas Keller, Stellvertretender Vorsitzender der GEW, für einen Impulsvortrag gewinnen konnten.

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Lesen gegen das Vergessen
Terminhinweis 10. Mai: Lesen gegen das Vergessen

Lesung am 10. Mai in Berlin mit u. a. Gesine Lötzsch. Wir erinnern auch dieses Jahr an Schriftstellerinnen und Schriftsteller, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. Künstlerinnen und Künstler, Politikerinnen und Politiker lesen aus diesem Anlass aus verbrannten Büchern vor.

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Stellenausschreibung

Die Linksfraktion sucht zum 1. April am Dienstort Berlin eine/n Referent/in für Wissenschafts-, Hochschul- und Technologiepolitik in Vollzeit. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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V.i.S.d.P: Dietmar Bartsch

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