Dietmar Bartsch: "Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg Putins. Keine Entschuldigung. Er allein ist in der Pflicht, diesen grausamen Angriffskrieg zu beenden. Es muss alles unternommen werden, damit die Ukraine ein souveränes und freies Land bleibt. Wenn dieser Krieg endet, muss die Ukraine wissen, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen."

Der Bundestag ist der größte aller Zeiten. Amira Mohamed Ali: "Zu Recht sind viele Bürgerinnen und Bürger darüber empört. Und auch jetzt droht, dass durch die erneute Bildung einer Kommission das Thema in die Länge gezogen wird. Das darf aber nicht wieder passieren! Unser Vorschlag liegt schon auf dem Tisch. Also jetzt handeln!"

Sämtliche Reden der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche finden Sie auf unserem YouTube-Kanal in einer Playlist.

Nach 100 Tagen im Amt ziehen wir Bilanz. Jan Korte: "Man könnte denken, die FDP stelle den Kanzler: Sie garantiert superreichen Krisengewinnern, dass sie die Lasten der Corona-Krise nicht tragen müssen. Die Neoliberalen haben die Reichenbesteuerung verhindert und damit jede Investition in das Gesundheitswesen, in den Sozialstaat, in den Klimaschutz und in die Kommunen im Keim erstickt."

Juristisch wäre eine Impfpflicht durchsetzbar, wie etwa die Pockenschutzimpfung in den 50er Jahren oder die Impfpflicht gegen Masern, die seit 2020 für Kinder, Betreuungspersonal und Lehrkräfte in Schulen und Vorschuleinrichtungen gilt. Aber ist eine Impfpflicht gegen das Coronavirus auch verhältnismäßig? Wie in anderen Fraktionen gibt es in der Linksfraktion dazu unterschiedliche Ansichten.

Im Pressestatement zu dieser Sitzungswoche spricht Amira Mohamed Ali über den Ukraine-Krieg und das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geplante Sondervermögen für die Bundeswehr, die steigenden Energiepreise und den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen „Tankrabatt“ sowie das Corona-Infektionsschutzgesetz.

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird den multiplen Krisen - Energie, Klima, Corona und der Krieg in der Ukraine - nicht gerecht. Den 100 Milliarden Sondervermögen für einen irren Aufrüstungswettlauf stehen warme Worte und ungenügende Mittel für Bildung, Infrastruktur und Verkehr gegenüber. Das ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar, stellt Gesine Lötzsch klar. 

"Die Absicht der Ampel, die 2018 festgeschriebenen Sonderzahlungen zur Rentenversicherung in diesem Jahr um 500 Millionen Euro zu kürzen, zeigt sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll: Die Rentenkasse wird geplündert", erklärt Matthias W. Birkwald. "Die Bundesregierung muss sofort ein Konzept für langfristig sichere Rentenfinanzen vorlegen, statt sich von der FDP die Rente kaputtsparen zu lassen." DIE LINKE wird am Freitag im Bundestag fordern, die Nachhaltigkeitsrücklage langfristig zu erhöhen und auf die Kürzung bei den Bundesmitteln zu verzichten: Antrag. 

Aus einer Anfrage von Dietmar Bartsch geht hervor, dass in Deutschland jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist. "Kinderarmut ist ein trauriger Skandal in unserem reichen Land. Chancengleichheit Fehlanzeige!", kommentiert Bartsch. "Wir brauchen angesichts der Preissteigerungen einen konsequenten Kein-Kind-in-Armut-Plan und die Einführung einer Kindergrundsicherung, die die Ampel den Familien versprochen hat."

Ein einmaliger Corona-Zuschlag von 100 Euro ist für Menschen in den sozialen Mindestsicherungssystemen beschlossen worden. "8,33 Euro pro Monat sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein", sagt Jessica Tatti. "2021 zahlte die GroKo noch einen Zuschlag von 150 Euro aus, das wurde damals nicht nur von der LINKEN, sondern auch lauthals von Grünen und FDP als zu niedrig kritisiert. Kaum an der Macht, unterbieten sie die alte Regierung sogar noch."

Die Bundesregierung plant, bis zu 35 F-35-Kampfflugzeuge und 15 weitere Eurofighter anzuschaffen. Ali Al-Dailami: "Wir lehnen die Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen atomwaffenfähigen Kampfjets ab. Die Schrecken des Ukraine-Kriegs dürfen nicht als Vorwand für eine Aufrüstungsspirale missbraucht werden, sondern müssen umso mehr Grund sein, um für Abrüstung und Frieden in Europa zu streiten.“

Die weltweite Wasserknappheit nimmt durch den Klimawandel radikal zu, auch bei uns in Deutschland: Trotz Starkregen und Überschwemmungen im vergangenen Jahr wird es hierzulande aufgrund steigender Temperaturen immer trockener. Von Tesla bis Coca-Cola – die kommerzielle Nutzung des lebensnotwendigen Gemeinguts setzt die Trinkwasserversorgung zusätzlich unter Druck. Die Linksfraktion hat eine Podiumsdiskussion und Aufführung des ARD-Spielfilms "Bis zum letzten Tropfen" im Bundestag veranstaltet.

Online-Diskussion am 17. März mit u. a. Susanne Ferschl, Janine Wissler und Pascal Meiser. Fast schon traditionell wird nach den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung Bilanz gezogen. Gemeinsam mit euch wollen wir das aus gewerkschaftlicher und betrieblicher Sicht tun: Wo müssen wir aus eurer Sicht und nach euren Erfahrungen aus der Arbeitswelt als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag genau hinschauen, wo aktiv werden? Wir freuen uns, dass wir dazu Andreas Keller, Stellvertretender Vorsitzender der GEW, für einen Impulsvortrag gewinnen konnten.

Lesung am 10. Mai in Berlin mit u. a. Gesine Lötzsch. Wir erinnern auch dieses Jahr an Schriftstellerinnen und Schriftsteller, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. Künstlerinnen und Künstler, Politikerinnen und Politiker lesen aus diesem Anlass aus verbrannten Büchern vor.