Der Bundestag berät in dieser Woche den Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2022. Dietmar Bartsch: "Selten haben die Bürger unter einer neuen Regierung in so kurzer Zeit so viel Kaufkraft verloren. SPD und Grüne lösen kein Steuerversprechen, was vor der Wahl gemacht wurde, ein. Vermögensteuer, Vermögensabgabe - Pustekuchen! Die Ampel-Aufrüstung werden Rentner, Arbeitnehmer und Hartz-IV-Bezieher mit dem berühmt-berüchtigten Gürtel bezahlen, den sie noch enger schnallen sollen."

Bürger vor Abzocke und Manipulation schützen? Schuldnerberatung stärken? Bessere Bezahlung der Mitarbeiter in den Kontrollbehörden? Fehlanzeige! Nur 41 Millionen Euro sind im Haushalt für die Verbraucherpolitik vorgesehen. Amira Mohamed Ali kritisiert die Bundesregierung: “Schluss mit dieser Unterfinanzierung! Geben Sie den Verbraucherschützern endlich die Mittel, die sie brauchen, um ihre wichtige Aufgabe zu erfüllen!”

Sämtliche Reden der Linksfraktion in der Haushaltswoche finden Sie auf unserem YouTube-Kanal in einer Playlist.

Gregor Gysi wendet sich in einem Video auf Russisch an Bürger in Russland und Bürger der russischen Gemeinden in Deutschland: "Ich bitte Sie, alles in Ihrer Kraft Stehende zu tun, um den Krieg, den Russland in Ihrem Namen in der Ukraine führt, zu beenden. Ich weiß, es ist in Russland deutlich schwerer auf die Straße zu gehen und gegen den Krieg zu protestieren als in Berlin. Deshalb habe ich umso größeren Respekt für alle, die das tun."

"Bundesfinanzminister Christian Lindner ist der Vermögensverwalter des Geldadels in Deutschland“, sagt Dietmar Bartsch im Pressestatement zum Auftakt der Haushaltswoche des Bundestages. "Die Ampel legt einen Aufrüstungshaushalt mit sozialpolitischem Streichorchester vor und bricht den eigenen Koalitionsvertrag." Die Ausgaben für humanitäre Hilfe/Entwicklung müssten demnach 1:1 zu Verteidigung steigen.

Wann kommt von der Bundesregierung endlich konkrete Entlastung für Verbraucher angesichts explodierender Preise für Energie und Grundnahrungsmittel? "Während in Deutschland kein einziger Cent reale Entlastung für die Bürger geflossen ist, haben viele Nachbarländer bereits konkrete Maßnahmen ergriffen", attestiert Dietmar Bartsch. "Lindners Tankrabatt ist ein Porscherabatt, das Mobilitätsgeld der SPD ist von der Grundidee her vernünftig, aber begrenzt auf drei Monate mit maximal 150 Euro nicht annähernd ausreichend."

"Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigte Rentenerhöhung von 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten sichert die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner. Nicht weniger, aber leider auch nicht mehr. Seit Jahresbeginn liegt die Inflationsrate bei rund fünf Prozent", erklärt Matthias W. Birkwald. "DIE LINKE fordert von der Bundesregierung jetzt ein mittelfristiges und ausfinanziertes Konzept für einen Wiederanstieg des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent!“

"Um die bevorstehenden Herausforderungen durch Transformation und Digitalisierung zu bewältigen und im Sinne der Beschäftigten zu gestalten, ist die betriebliche Mitbestimmung grundlegend zu stärken und auszuweiten", erklärt Susanne Ferschl. Darum hat die Linksfraktion ein Konzept für die Reform der betrieblichen Mitbestimmung vorgestellt. "Die Ergebnisse langjähriger konzeptioneller Arbeit zusammen mit aktiven Betriebsräten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Juristinnen und Juristen finden sich nun in einem umfassenden und fortschrittlichen Programm."

Clara Bünger zum internationalen Tag gegen Rassismus: "Derzeit erlebt Europa, erlebt Deutschland eine große Solidarität mit Geflüchteten. Tausende Menschen sind zur Aufnahme bereit und unterstützen hier ankommende Menschen. Bei all der berechtigten Freude über die solidarische Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine dürfen wir nicht vergessen, dass Polen immer noch dabei ist, eine fast sechs Meter hohe Mauer zur Abwehr von nicht europäischen Geflüchteten zu bauen."

„Durch Klimawandel, zunehmende Dürreperioden, Hitze und Naturkatastrophen, Abholzung des Regenwaldes und eine stetig wachsende Weltbevölkerung steht das Menschenrecht auf Wasser mehr denn je auf dem Spiel“, sagt Żaklin Nastic anlässlich des Weltwassertages. „Das Menschenrecht auf Wasser muss immer Vorrang vor Profit haben. Die neue grüne Umweltministerin, Steffi Lemke, muss eine Wasserstrategie zum Wohle der Menschen in Deutschland und weltweit vorantreiben.“

"Es mutet fast pietätlos an, sich in Zeiten, in denen Menschen in den Krieg geschickt werden und zu tausenden sterben, um die eigenen Belange des Komforts Gedanken zu machen", erklärt Ralph Lenkert. "Die Abhängigkeit von russischem Erdgas ist ein Klotz am Bein in einer internationalen Sicherheitspolitik. Das Dilemma ist ausweglos: da man es wider besseren Wissens über Jahrzehnte nicht geschafft hat, sich von fossilen Energieimporten unabhängig zu machen, muss man am Ende entweder sehr viel einsparen, oder sich mit dem zufrieden geben, was man bekommt."

Lesung am 10. Mai in Berlin mit u. a. Gesine Lötzsch. Wir erinnern auch dieses Jahr an Schriftstellerinnen und Schriftsteller, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. Künstlerinnen und Künstler, Politikerinnen und Politiker lesen aus diesem Anlass aus verbrannten Büchern vor.