Im Rahmen ihres Entlastungspakets hat die Ampel unter anderem ein Monatsticket für jeweils 9 Euro für die Dauer von drei Monaten versprochen. Dies stieß grundsätzlich auf viel Beifall. Allerdings deutet sich bei der Umsetzung ein Chaos an. "Einfacher ist es, den öffentlichen Nahverkehr direkt kostenlos zu machen. Das wäre nach Jahren des politischen Versäumnisses mal ein großer Schritt beim Thema Verkehrswende. Das Modell soll aber nicht nach drei Monaten beendet werden. Der ÖPNV muss generell kostenlos sein, nicht nur auf bestimmte Zeit", schlägt Amira Mohamed Ali vor.

"Ohne statistische Tricks sind 3,1 Millionen Menschen tatsächlich arbeitslos. Die Arbeitslosenzahlen sanken jahreszeitüblich leicht, da weniger Personen neu arbeitslos wurden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt dagegen auf Rekordniveau, und auf die Bundesagentur für Arbeit kommt die nächste große Aufgabe zu: die Unterstützung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine bei der Arbeitsmarktintegration", kommentiert Jessica Tattit die aktuelle Erbwerbslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit. "Erst gestern hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten revidiert. Als Gründe nennt er den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Energiepreissteigerungen. Anders als die Wirtschaftsweisen gehe ich nicht davon aus, dass das die Entwicklung der Arbeitslosigkeit unbeeinflusst lässt", erklärt Susanne Ferschl und fordert: "Hier ist die Bundesregierung jetzt besonders gefordert. Sie kann Konjunktur und Arbeitsmarkt stützen, indem sie Preissteigerungen durch höhere Leistungen insbesondere für Haushalte mit niedrigen Einkommen stärker als bisher geplant kompensiert und öffentliche Investitionen nach Möglichkeit vorzieht. Mit letzterem kann sie zugleich dazu beitragen, die großen Herausforderungen - Transformation, Digitalisierung, Energie- und Verkehrswende, Klimaschutz, Bildung, Integration von Flüchtlingen - zu bewältigen. Sie stärkt damit am Ende auch die öffentlichen Haushalte, denn die Steuereinnahmen steigen und fallen mit der Konjunktur."

Endlich bringt die Bundesregierung einen Pflegebonus für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen auf den Weg. "Mindestens genauso wichtig wie die symbolische Anerkennung der Leistung des Pflegepersonals ist eine Perspektive für die Beschäftigten: Die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen müssen endlich besser werden. Dafür muss es jetzt ein Konzept geben, aber Karl Lauterbach hat weder Mut noch einen Plan. Die Bundesregierung müsste Krankenhäuser und Pflegeheime jetzt mit massiven Gehaltserhöhungen und einem gut finanzierten Personalgewinnungsprogramm neu aufstellen. Gewinnabflüsse müssen umgehend gestoppt und Krankenhäuser und Pflegeheime wieder in öffentliche Hand übernommen werden. Nach vielen Worten in gefühlt tausend Talkshows muss Karl Lauterbach jetzt mal klar machen, was er eigentlich anders machen will als sein gescheiterter Vorgänger", kommentiert Jan Korte. "Wir brauchen endlich die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung", wiederholt Ates Gürpinar eine alte Forderung.

Nach elfstündiger Marathonsitzung durch die Nacht hat sich der Koalitionsausschuss von SPD, FDP und Grünen auf ein zweites Maßnahmenpaket geeinigt, von denen die Bundesregierung sich erhofft, die Bürger angesichts explodierender Energiepreise zu entlasten. Dietmar Bartsch ist nicht überzeugt von den Ankündigungen der Ampel-Koalitionäre: "Faktisch verschiebt die Ampel die Probleme, statt sie zu lösen, denn wenn die befristeten Hilfen auslaufen, werden die Preise immer noch hoch sein. Angesichts der hohen Inflation droht im dritten Jahr in Folge ein Reallohnverlust für die Bürger."

Die Krankenkassen klagen darüber, dass ihnen für nächstes Jahr 17 Milliarden Euro fehlen und das Einzige, was dem Gesundheitsminister dazu einfällt, ist, sich das Geld bei den Lohnabhängigen zu holen. Dabei frisst sich die Inflation gerade durch die Ersparnisse von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, während den Reichen hier eine weitere Offerte gemacht wird, sich aus der sozialen Verantwortung zu stehlen. Andersherum wäre es richtig: Die Einführung einer Bürgerversicherung, in die wirklich alle einzahlen müssen sowie die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, damit endlich auch sehr hohe Einkommen voll verbeitragt werden und auch diejenigen ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben leisten, deren Vermögen sich in den letzten Jahren vervielfacht haben.

Vergangene Regierungen haben es versäumt, mutige Schritte in der Betriebsverfassung zu gehen, weswegen Betriebsräte nun einen massiven Reformstau beklagen. Die demokratische Teilhabe am Arbeitsplatz muss zur Selbstverständlichkeit werden. Das ist wichtig, nicht nur im Interesse der Beschäftigten und der Betriebe, sondern auch zur Stärkung der Demokratie an sich.

Das von der Ampel geplante 100 Milliarden Sondervermögen für Rüstung war zentraler Kritikpunkt in der Debatte über den Bundeshaushalt 2022. "Über Nacht werden 100 Milliarden fürs Militär bereitgestellt. Für Pflegekräfte gibt es nach viel Hin und Her nur eine Milliarde für den Pflegebonus. Der Haushalt der Bundesregierung hat mit dem versprochenen Respekt nichts zu tun. Stattdessen knallen die Sektkorken bei der Rüstungsindustrie", sagte Janine Wissler in der Schlussrunde am vergangenen Freitag.

Lesung am 10. Mai in Berlin mit u. a. Gesine Lötzsch. Wir erinnern auch dieses Jahr an Schriftstellerinnen und Schriftsteller, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. Künstlerinnen und Künstler, Politikerinnen und Politiker lesen aus diesem Anlass aus verbrannten Büchern vor.