"Das Scheitern der Impfpflicht ist ein politisches und Kommunikationsdesaster für die Ampel sowie Bundeskanzler und Bundesgesundheitsminister persönlich", kommentiert Dietmar Bartsch die Bundestagsdebatte auf Twitter. "Das Vertrauen in Politik wurde irreparabel demoliert. Die Bundesregierung kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Jan Korte: "In der Linksfraktion gibt es verschiedene Auffassungen über die Einführung einer Impfpflicht. Aber wir alle beteiligen uns nicht an parlamentarischen Tricks. Wir wären als Parlament heute nicht in dieser Situation, wenn diese und die vorige Bundesregierung das bereits vor Corona kaputte Gesundheitssystem besser aufgestellt hätten."

Dietmar Bartsch: "Was in Butscha getan wurde, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen müssen für das Foltern und Morden vor Gericht gestellt werden. Die politische Verantwortung trägt Wladimir Putin. Während unsere Nachbarn Milliarden bzw. hunderte Millionen beschlagnahmen, versagt Deutschland bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen. Bundeskanzler Scholz muss das zur Chefsache machen."

Die Reden der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche finden Sie in einer Playlist auf unserem YouTube-Kanal.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat über Nacht ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgerufen. Dabei brauchen wir jeden Cent für Investitionen in eine sozial gerechte Zukunft. Wie viel sind 100.000.000.000 Euro überhaupt und was könnte man damit sonst finanzieren? Die Linksfraktion zeigt ab Montag eine Woche lang, was mit diesem Geld alles Sinnvolles für unser Land und die Menschen auf den Weg gebracht werden könnte.

Trotz Strompreisen auf Rekordniveau plant die Bundesregierung keine Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus. Amira Mohamed Ali kritisiert: „Die Stromrechnung frisst immer größere Löcher in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Der Staat muss beim Strompreis alle Mittel ausschöpfen! Die Kostenexplosion bei Strom, Sprit und anderen Energieträgern lässt sich nicht mit einer Einmalzahlung von 100 bis 300 Euro pro Person ausgleichen. Außerdem ist bis heute unklar, ob Rentner und Studierende etwas von dem Geld sehen werden."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet als Folge des Krieges in der Ukraine mit einem "Wohlstandsverlust" für die Menschen in Deutschland. "Wer in dieser Situation nicht bereit ist, die Superreichen zur Finanzierung der aktuellen Krise heranzuziehen, hat die prekäre Lage vieler Familien, Rentner, Studentinnen nicht im Blick", reagiert Dietmar Bartsch auf Lindners Äußerungen.

Schon vor dem Ukraine-Krieg waren rasante Steigerungen bei den Energiekosten ein enormes Problem für Verbraucher und mittelständische Unternehmen. Alexander Ulrich: "Mittlerweile wirkt die Preisdynamik vielfach existenzbedrohend, doch die Unterstützung für betroffene Unternehmen und deren Beschäftigte fällt ausgesprochen zurückhaltend aus."

"Die Klimakrise ist eine globale Gesundheitskrise, unter der insbesondere die Schutzlosesten, die Armen, die Älteren und die Kinder leiden müssen", erinnert Kathrin Vogler anlässlich des Weltgesundheitstages, der dieses Jahr unter dem Motto "Unser Planet, unsere Gesundheit" steht. "Hungerkatastrophen aufgrund von Missernten, die verstärkte Ausbreitung von Krankheitserregern bei steigenden Durchschnittstemperaturen und die Zerstörung von Gesundheitsinfrastrukturen durch Unwetter konfrontieren die Menschen im Globalen Süden."
 

„Ausgerechnet unter der neuen Ampel-Regierung will Deutschland nun erstmals seine Drohnen bewaffnen. Mit diesem Schritt beendet die neue Bundesregierung den jahrelangen Streit darüber, ob die Bundeswehr über Kampfdrohnen verfügen soll oder nicht. Eine ernsthafte und breite gesellschaftliche Debatte darüber hat es nicht gegeben“, erklärt Zaklin Nastic.

Friedenstour der Fraktion DIE LINKE im April und Mai durch insgesamt neun Bundesländer. In verschiedenen Orten werden Abgeordnete der Bundestagsfraktion unsere friedenspolitischen Positionen und LINKE Alternativen zum 100-Milliarden-Rüstungsfonds der Bundesregierung vorstellen. Wir freuen uns darauf, Sie zu treffen und mit Ihnen über unsere Initiativen für ein friedliches und gerechtes Land zu sprechen. Noch stehen nicht alle Termine und Orte fest, sie werden sukzessive ergänzt. 

Lesung am 10. Mai in Berlin mit u. a. Gesine Lötzsch. Wir erinnern auch dieses Jahr an Schriftstellerinnen und Schriftsteller, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. Künstlerinnen und Künstler, Politikerinnen und Politiker lesen aus diesem Anlass aus verbrannten Büchern vor.

Veranstaltung für junge Gewerkschafter:innen vom 20. bis 24. Juni 2022 im Bundestag. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionär:innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften und bietet einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen und linke Politik im Bundestag. Wir möchten in dieser Woche mit euch gemeinsam diskutieren, wie die Ausgangslage für gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeit verbessert werden kann. Wir freuen uns auf euch!