Amira Mohamed Ali: "'You'll never walk alone'? Die Parole des Kanzlers ist blanker Hohn! Die Wahrheit ist: Auch das neue Entlastungspaket ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht Druck im Parlament und auf der Straße, damit sich diese Politik, die Millionen Menschen verarmen und gleichzeitig Energiekonzerne und Superreiche Reibach machen lässt, endlich ändert!"

"Speisen Sie die Menschen nicht mit milden Gaben ab", fordert Gesine Lötzsch zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen. Eine Übergewinnsteuer für Krisengewinnler würde über 100 Milliarden einbringen, die man für soziale Gerechtigkeit gut einsetzen könne. Außerdem müsse sich die Bundesregierung endlich für eine internationale Friedensinitiative einsetzen.

Gregor Gysi: "Die Inflation, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie sind für viele unerträglich. Die angebotene soziale Hilfe ist unzureichend und Flickschusterei. Viele Gruppen werden vergessen. Wie auch immer man zu Waffenlieferungen steht. Was wir dringend brauchen, ist mehr Diplomatie. Es ist ein Skandal, dass der Vermittler zwischen Russland und Ukraine Erdogan heißt und nicht Scholz und Macron."

Sämtliche Reden der Linksfraktion in dieser Woche in unserer YouTube-Playlist ansehen.

Deutschland steht vor den größten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten und die Bundesregierung lässt die Menschen im Regen stehen. Gleichzeitig machen Energiekonzerne auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher riesige Gewinne. Wir sagen Nein zu dieser Politik und fordern Entlastungen, die auch ankommen! Pressestatement ansehen

Energie, Essen und Wohnen müssen bezahlbar sein! Gemeinsam mit knapp 5.000 Menschen haben wir den "heißen Herbst" mit einer kraftvollen und lauten Kundgebung auf dem Augustusplatz in Leipzig eingeläutet. Ein paar Eindrücke von der Veranstaltung haben wir in einem Album zusammengestellt.

Dietmar Bartsch kritisiert das neue Entlastungspaket: "Wenn man weiß, dass allein die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer durch die gigantische Inflation zwischen 50 und 60 Milliarden betragen, ist dieses Paket wirklich unzureichend." Mehr lesen

Die Eigenanteile in Pflegeheimen und für Pflegedienste steigen wieder. "Es darf nicht sein, dass nötige Verbesserungen weiterhin Menschen mit Pflegebedarf in Rechnung gestellt werden", kommentiert Ates Gürpinar.

Endlich liegt sie vor, die Digitalstrategie der Bundesregierung. "Liest man sie oberflächlich, könnte man zu dem Schluss kommen, dass das doch ein ganz guter Plan für die nächsten drei Jahre wäre. Aber wie überall steckt der Teufel im Detail", berichtet Anke Domscheit-Berg.

Hearing, 23. September 2022 im Bundestag mit u. a. Amira Mohamed Ali, Susanne Ferschl, Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Janine Wissler und Pascal Meiser. Die Ampelkoalition will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Aber wird damit das Hartz-IV-System abgeschafft? Oder inszeniert die Regierung bloß bühnenreif mit großem Tamtam eine Umbenennung mit kosmetischen Änderungen? Wir wollen mit Euch diskutieren, wie wir gemeinsam Hartz IV überwinden können.

Betriebs- und Personalrätekonferenz für aktive Gewerkschafter:innen, 30. September 2022 im Bundestag mit u. a. Jan Korte, Susanne Ferschl und Pascal Meiser. Wir möchten mit Euch diskutieren, wie die Mitbestimmung in Zukunft an die Herausforderungen von Transformation, Klimaschutz und Beschäftigungssicherung angepasst werden muss.