Amira Mohamed Ali: "Eine Rentnerin aus Leipzig soll jetzt statt bisher 228 Euro 1.431 Euro monatlich für Gas zahlen. Ein Kraftfahrer aus Niedersachsen berichtete, dass sein Abschlag von 481 Euro auf 1.047 Euro gestiegen ist. Das ist völliger Wahnsinn! Wir fordern einen wirksamen Preisdeckel für Strom, Gas und die gesamten Heizkosten. Außerdem muss verboten werden, dass Menschen, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können, Strom- oder Gas in ihren Wohnungen abgeschaltet werden darf." Die Linksfraktion hat einen Antrag dazu gestellt.

Viele Energiekonzerne haben sich in der Krise die Taschen mit Milliarden vollgestopft. Auf Kosten der Verbraucher! "Zeit, dem ein Ende zu setzen und die Übergewinne abzuschöpfen", sagt Christian Görke in seiner Rede zu unserem Antrag. 

"Die Antwort auf die aktuelle Energiekrise kann nur sein, gerechte Verhältnisse herzustellen", sagt Gesine Lötzsch in der Aktuellen Stunde zur Gewährleistung der Energieversorgung. "Die Übergewinnsteuer ist ein Mittel für mehr Gerechtigkeit, wurde von der Mehrheit des Bundestages aber abgelehnt."

Einige unserer Schwerpunkte in dieser Plenarwoche: Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen: Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italiens. Verbraucherinnen und Verbraucher schützen: Strom- und Gassperren verbieten, Gas- und Strompreisdeckel einführen. Krankenkassendefizite solidarisch überwinden: Erhöhung der Beitragssätze verhindern, Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken. Studierende unterstützen: BAföG im Falle einer bundesweiten Notlage als Vollzuschuss zahlen.

Alle Reden der Linksfraktion finden Sie in unserer YouTube-Playlist.

Amira Mohamed Ali im Pressestatement zur Sitzungswoche: "Die Energiepreise explodieren weiterhin. Andere EU-Länder haben längst Preisdeckel eingeführt. Es geht nicht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher hier weiter im Regen stehengelassen werden. Von der Gasumlage muss sich Wirtschaftsminister Habeck jetzt verabschieden, das ist der völlig falsche Weg."

Kinderarmut in Deutschland hat mit 20,8 Prozent einen neuen traurigen Rekordwert erreicht. Mit der Inflation und den explodierenden Energiepreisen droht ein weiterer massiver Anstieg der Kinderarmut. "Die Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro ist deutlich zu wenig", sagt Dietmar Bartsch in der Augsburger Allgemeinen. "Wir brauchen jetzt einen Schutzschirm für Familien in Deutschland. Sie dürfen nach Corona nicht wieder die Verlierer sein."

"Der große Erfolg der Petition ‚Sprach-Kitas retten‘ muss die Bundesregierung zum Umdenken bewegen", sagt Heidi Reichinnek. Das Ziel der Petition ist, die Sprach-Kitas für zwei weitere Jahre aus Bundesmitteln zu finanzieren. "Wir fordern die Bundesregierung auf, der Petition zu folgen und das Bundesprogramm fortzusetzen!" Rede ansehen

Die Entscheidung des EuGH zum deutschen Versuch einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig. Eine Speicherung dieser Daten ist nur in Ausnahmefällen und sehr begrenzt zulässig. "Diese Klatsche war vorhersehbar", sagt Martina Renner. "Anlasslose Massenüberwachung ist weder mit dem Grundgesetz noch mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar."

Betriebs- und Personalrätekonferenz für aktive Gewerkschafter:innen, 30. September 2022 im Bundestag mit u. a. Jan Korte, Susanne Ferschl und Pascal Meiser. Wir möchten mit Euch diskutieren, wie die Mitbestimmung in Zukunft an die Herausforderungen von Transformation, Klimaschutz und Beschäftigungssicherung angepasst werden muss.

Online-Podiumsdiskussion, 10. Oktober 2022 mit u. a. Martina Renner. Am 25. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) auf Finanzierung durch Bundesmittel. Knapp 8 Millionen Euro will die AfD-nahe DES aus dem Bundeshaushalt haben. Wir möchten mit Ihnen und Euch diskutieren: Wie lässt sich verhindern, dass Rassismus, Geschichtsrevisionismus und Demokratiefeindschaft mit staatlichen Mitteln gefördert werden?