Christian Leye in seiner Rede im Bundestag: "Endlich wird die Schnapsidee Gasumlage beerdigt. Dennoch spielt die Ampel in der schlimmsten Energiekrise der Bundesrepublik absoluten Kreisligafußball. Auch wenn sie mit Gaspreisdeckel und Übergewinnsteuer unsere Konzepte teilweise übernimmt, die Wahrheit ist: Die Regierung hat keine vernünftige Strategie für die kalte Jahreszeit!" Auch Amira Mohamed Ali kritisiert die neuen Ankündigungen von Kanzler Olaf Scholz: "Wieder mal große Worte, aber nichts Konkretes." Dietmar Bartsch erklärt: "Es braucht ein wirksames Entlastungspaket, mit dem auch die Preise für Heizöl, Sprit und Lebensmittel sinken."

Kriegsdienstverweigerung wird in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. "Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, brauchen unsere Solidarität", sagt Clara Bünger in ihrer Rede zum Antrag der Linksfraktion. "Die Bundesregierung muss humanitäre Visa für eine sichere Einreise in die EU zur Verfügung stellen." 

"Angst vor Blackouts und steigenden Energiepreisen - darauf muss die Bundesregierung Antworten liefern!", fordert Ralph Lenkert. "Dazu muss sofort die Spekulation auf dem Energiemarkt beendet, der Biogasdeckel aufgehoben und Speicher sowie Erneuerbare schnellstens ausgebaut werden."

Einige Schwerpunkte der Linksfraktion in dieser Plenarwoche: Asyl für russische Deserteure, Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Einführung eines Tempolimits, Ausgleich für Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, Exportverbot für Kernbrennstoffe, längere Lebensdauer für Elektrogeräte, Einstufung von Atomkraft als nachhaltig stoppen.

Alle Reden der Linksfraktion finden Sie in unserer YouTube-Playlist.

Dietmar Bartsch im Pressestatement zur Sitzungswoche: "Die 'Hütte brennt', stellt Robert Habeck heute fest, agiert selbst aber nicht als Feuerlöscher, sondern leider vielfach als Brandbeschleuniger. Hohe Preise waren Teil der Strategie aus seinem Wirtschaftsministerium, um Sparsamkeit zu erzwingen. Man braucht keine Spitzenforscher, um ein Gegenmittel zu finden: Ein Preisdeckel auf Energie!" Dass dieser finanzierbar ist, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch: lesen.

Am 1. Oktober steigt der Mindestlohn endlich auf 12 Euro. Davon profitieren 6,65 Millionen Menschen in Deutschland. Bundesweit sind jedoch bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte von Mindestlohnbetrug betroffen. Weniger als ein Prozent der Betrugsfälle werden aufgedeckt. "Der Staat darf bei diesen kriminellen Machenschaften nicht die Augen verschließen", sagt Susanne Ferschl.

Die erstmals vom Statistischen Bundesamt präsentierten Zahlen zu Nettoeinkommen von Rentnerinnen und Rentnern sind erschreckend: Mehr als ein Viertel muss demnach von weniger als 1.000 Euro netto im Monat leben und das, obwohl immer mehr Ältere bis ins hohe Alter arbeiten. Matthias W. Birkwald: "Diese fünf Millionen Menschen werden die explodierenden Heizkosten nicht ohne riesige Entbehrungen stemmen können."

Dietmar Bartsch zum Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung: "Vollzeitbeschäftigte erhalten im Osten rund 12.000 Euro brutto im Jahr weniger, die Wirtschaftskraft Ost liegt bei 77 Prozent, von 111 Abteilungsleitern der Bundesregierung sind vier aus dem Osten. Gut, dass Carsten Schneider einen anderen Blick auf Ostdeutschland wirft, aber damit sind die Probleme noch nicht gelöst."

„Die Energiekrise wird zu einer extremen Belastung für Millionen Haushalte führen. Schätzungsweise vier Millionen Haushalte werden auf Wohngeld angewiesen sein. Eine Ausweitung des Wohngelds ist also dringend nötig. Der Entwurf der Bundesregierung ist aber leider unzureichend“, kritisiert Caren Lay.

Steigende Energiepreise und soziale Einschnitte sind die Themen des "heißen Herbst". Ab dem 14. Oktober wird die neue Zeitung der Linksfraktion passend dazu ausgeliefert. Sie können sie jetzt kostenfrei zum Verteilen bei Ihnen vor Ort, bei den zahlreichen Veranstaltungen und an Infoständen bestellen. Schreiben Sie uns dafür eine E-Mail an versand@linksfraktion.de unter Angabe folgender Informationen: gewünschte Stückzahl, E-Mail-Adresse, Ansprechpartner:in mit Handynummer sowie Lieferadresse. Einzelexemplare können unter dem folgenden Link abonniert werden. Unter allen neuen Abonnenten verlosen wir attraktive Buchpreise.

Kundgebung, 01. Oktober 2022 in Schwedt mit u. a. Gregor Gysi. Das Krisenmanagement von Bundes- und Landesregierung ist katastrophal. Inflation und explodierende Energiepreise erfordern aber entschlossenes politisches Handeln. Wir freuen uns, wenn Sie gemeinsam mit uns und der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg ein Zeichen der Solidarität mit Schwedt/Oder und allen Menschen dort setzen. 

Online-Podiumsdiskussion, 10. Oktober 2022 mit u. a. Martina Renner. Am 25. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) auf Finanzierung durch Bundesmittel. Knapp 8 Millionen Euro will die AfD-nahe DES aus dem Bundeshaushalt haben. Wir möchten mit Ihnen und Euch diskutieren: Wie lässt sich verhindern, dass Rassismus, Geschichtsrevisionismus und Demokratiefeindschaft mit staatlichen Mitteln gefördert werden?