Die Gasspeicher in Deutschland waren Stand Montagabend zu 92,53 Prozent gefüllt, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber hervorgeht. Durchschnittlich sind die Speicher in der EU zu 89 Prozent gefüllt. Was sagen aber Gasspeicher-Füllstände über Deutschlands Energiesicherheit aus? Wenig! Das Bundeswirtschaftsministerium antwortet auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch: "Die konkrete Entscheidung über den Transport des eingelagerten Gases erfolgt unter Umständen sehr kurzfristig und rein privatwirtschaftlich." Bartsch schlägt als Konsequenz vor: "Die Gasspeicher sollten verstaatlicht werden, damit der Staat die Hoheit über die Speicher übernimmt."

Ein Jahr nach der Bundestagswahl findet Jan Korte klare Worte für die Ampel: Während deutsche Manager ein 25-prozentiges Gehaltsplus verbuchen und im Schnitt 53 Mal so viel bekommen wie die Beschäftigten, müssen sich über eine Million Menschen in diesem Land bei den Tafeln versorgen. Eine echte Fortschrittskoalition würde dafür sorgen, dass der unfassbar große Reichtum endlich umverteilt wird, damit niemand mehr in Armut leben muss.

Gregor Gysi: Mit einer Raffinerie von vergleichbarer Bedeutung im Westen würde die Bundesregierung anders umgehen, als sie mit dem PCK Schwedt umgeht. Wenn man politische Entscheidungen trifft, muss man dafür sorgen, dass nicht andere die Konsequenzen ausbaden müssen. Die Menschen in Schwedt und der Uckermark brauchen jetzt Handeln statt Worte und die Sicherheit, dass sie hier in ihrer Heimat eine Perspektive haben.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält in einem aktuellen Gutachten unter dem Titel »Verweigerung von Kurzzeitvisa (für touristische Zwecke) für russische Staatsangehörige im Lichte des EU-Rechts« ein pauschales Einreiseverbot für russische Staatsbürger für rechtlich nicht zulässig. EU-Staaten und somit auch Deutschland dürfen russischen Staatsbürgern nicht pauschal die Einreise verweigern. Sevim Dagdelen, Obfrau für die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Jeden russischen Touristen pauschal zur Gefahr für Europa zu erklären, ist weder politisch noch juristisch legitim", kommentiert Dagdelen die Expertise.

Medienberichten zufolge ist das in Deutschland eingespeicherte Gas nicht ausschließlich für deutsche Verbraucher und Unternehmen reserviert, sondern kann auch an europaweit agierende Konzerne vergeben werden, wenn diese im deutschen Gasmarkt registriert sind. Demnach entscheide das höchste Gebot. Das Wirtschaftsministerium verweist auf "Vorgaben des europäischen Energiebinnenmarktes". Die Gefahr einer Gasmangellage kann, trotz sich gut füllender Gasspeicher, nicht ausgeschlossen werden, aber nach welchen Kriterien das Gas im Krisenfall konkret verteilt werden soll, sagt sie nicht. Es gab bisher keine Positionierung darüber, was bei wem als lebenswichtiger bzw. schutzbedürftiger Bedarf an Gas angesehen wird, geschweige denn eine politische Debatte. Das wird einer Behörde überlassen, deren Chef schon den Betrieb von Schwimmbädern mit der Produktion von Schokoladenkeksen auf eine Ebene gestellt hat", kritisiert Jan Korte.

Die Teuerungswelle ist in den Supermärkten angekommen. Steigende Preise für Grundnahrungsmittel belasten kleine und mittlere Einkommen. Die Streichung der Mehrwertsteuer sorgt für direkte Entlastung. Der Alltag muss bezahlbar bleiben! Auch Milchersatzprodukte und Babynahrung müssen als Grundnahrungsmittel gelten und dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent unterliegen bzw. in der Folge der Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel mit darunterfallen. Ina Latendorf warb zum Abschluss der letzten Plenarwoche für die beiden Anträge der Linksfraktion.

Steigende Energiepreise und soziale Einschnitte sind die Themen des "heißen Herbst". Ab dem 14. Oktober wird die neue Zeitung der Linksfraktion passend dazu ausgeliefert. Sie können sie jetzt kostenfrei zum Verteilen bei Ihnen vor Ort, bei den zahlreichen Veranstaltungen und an Infoständen bestellen. Schreiben Sie uns dafür eine E-Mail an versand@linksfraktion.de unter Angabe folgender Informationen: gewünschte Stückzahl, E-Mail-Adresse, Ansprechpartner:in mit Handynummer sowie Lieferadresse. Einzelexemplare können unter dem folgenden Link abonniert werden. Unter allen neuen Abonnenten verlosen wir attraktive Buchpreise.

Online-Podiumsdiskussion, 10. Oktober 2022 mit u. a. Martina Renner. Am 25. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) auf Finanzierung durch Bundesmittel. Knapp 8 Millionen Euro will die AfD-nahe DES aus dem Bundeshaushalt haben. Wir möchten mit Ihnen und Euch diskutieren: Wie lässt sich verhindern, dass Rassismus, Geschichtsrevisionismus und Demokratiefeindschaft mit staatlichen Mitteln gefördert werden?