Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendein Vertreter von SPD, FDP, Grünen oder Union mit einem neuen Rüstungs- oder Eskalationsvorschlag um die Ecke kommt: Mehr Schützenpanzer, mehr Sondervermögen für die Bundeswehr, Kampfpanzer, Kampfjets, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Selbst eine Debatte über den Einsatz von deutschen Bodentruppen scheint mittlerweile denkbar. "Es wird höchste Zeit, diesem unverantwortlichen Irrsinn entschieden entgegenzutreten", sagt Jan Korte. "Wir wollen keine Aufrüstung und keine Militarisierung der Gesellschaft. Der Frieden muss gestärkt werden, nicht der Krieg!"

Der Ölkonzern Shell hat 2022 dank hoher Öl- und Gaspreise einen Rekordgewinn erzielt. Der um Sondereffekte bereinigte Gewinn hat sich nach eigenen Angaben innerhalb eines Jahres verdoppelt. Dietmar Bartsch kritisiert: "Shell macht obszöne 40 Milliarden US-Dollar Gewinn 'durch hohe Öl- und Gaspreise'. Das Kartellamt bleibt ein zahnloser Papiertiger, die Ampel-Bremsen sind ein Freifahrtschein für Profit-Rekorde auf Kosten der Verbraucher - letztlich Versagen des Wirtschaftsministers." Wir fordern: Krisengewinne von Energiekonzernen endlich abschöpfen!

Das Ungleichgewicht zwischen Beamtenpension und Rente ist enorm. Das zeigt eine Anfrage von Dietmar Bartsch. "Beamte erhalten durchschnittlich mehr als 3.000 Euro pro Monat Pension, über die Hälfte der Rentner hingegen bekommt weniger als 1.000 Euro. Das ist inaktzeptabel!", kommentiert Bartsch in der Augsburger Allgemeinen. "Deshalb: Eine Rentenkasse für alle Erwerbstätigen für einen sicheren Lebensstandard im Alter!"

"Während Arbeitgeber in vielen Engpassberufen händeringend nach Arbeitskräften suchen, leistet sich die Ampel eine anwachsende 'Stille Reserve' von mittlerweile rund zwei Millionen Menschen mit Arbeitswunsch und überwiegend guten Qualifikationen. Statt diese in den Blick zu nehmen, dreht sich die Diskussion immer noch einseitig um billige Fachkräfte aus dem Ausland", kritisiert Jessica Tatti.

Der Bundestag muss endlich kleiner werden. Der Reform-Vorschlag der Union führt jedoch zum Fortbestehen ihrer einseitigen Bevorzugung, sagt Susanne Hennig-Wellsow. Dagegen gehe der Vorschlag der Ampelkoalition in eine richtige Richtung. Die Linksfraktion hat dazu drei Anträge eingebracht: Wahlalter ab 16 Jahren, Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität und Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass, die seit mehr als 5 Jahren hier leben.

Alle Reden der Linksfraktion aus der vergangenen Sitzungswoche finden Sie in unserer YouTube-Playlist.

Trotz Warnungen von drei Sachverständigen hat die Große Koalition 2018 die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch das Plenum gepeitscht und ist nun, nach einer Klage von u. a. der Linksfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. "Um jetzt den Schaden an der Demokratie wieder auszugleichen, muss die Parteifinanzierung neu aufgestellt und undemokratische Elemente wie Unternehmensspenden verboten werden", fordert Jan Korte.

2,3 Millionen junge Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren sind ohne einen Berufsabschluss. Nur noch 20 Prozent der Betriebe bilden aus. Vor allem Jugendliche mit Hauptschulabschluss finden kaum noch einen Ausbildungsplatz. "Es braucht endlich einen Rechtsanspruch auf Ausbildung - mit guten Löhnen und guter Ausbildungsqualität", sagt Nicole Gohlke zum Antrag der Linksfraktion.

Am 30. Januar 1933 ernannte Reichpräsident Hindenburg Hitler zum Reichskanzler einer Koalitionsregierung von NSDAP, DNVP und Stahlhelm. "Das konservative Elitenprojekt einer autoritären Diktatur und Abschaffung der Republik schien aus Sicht der politischen Rechten, der Monarchisten und einflussreicher Kapitalfraktionen Gefahr zu laufen zu scheitern. Hindenburg und Co. verbündeten sich mit den Faschisten", schreibt Jan Korte zum Jahrestag. "Ihre Verantwortung für den Faschismus haben die Konservativen bis heute weder eingestanden, noch daraus glaubhafte Konsequenzen gezogen."

Online-Diskussion, 07. Februar 2023, Zoom, u. a. mit Amira Mohamed Ali und Ina Latendorf. Lebensmittel sollen gesund sein und nachhaltig angebaut werden. Doch in der Realität landen immer mehr Pestizide auf dem Acker und damit auch in unseren Lebensmitteln. Welche Auswirkungen hat der Pestizideinsatz und welche Alternativen gibt es? Wir laden Sie herzlich ein, mit Landwirtschaftsexpert:innen aus dem Bundestag und Umweltschutzorganisationen zu diskutieren.