Bei Hart aber Fair diskutiert Amira Mohamed Ali darüber, wie der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beendet werden kann: "Es braucht so schnell wie möglich einen Waffenstillstand, damit das Leid der Menschen endet. Mit der Ankündigung der Lieferung von Leopard-Panzern droht aber eine weitere Eskalation des Krieges."

Der europäische Gaspreis ist so niedrig wie seit eineinhalb Jahren nicht. Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt davon jedoch kaum etwas an. Ähnlich verhält es sich beim Strom. Dietmar Bartsch: "Die großen Versorger haben im letzten Jahr Rekordgewinne eingefahren. Das zeigt: Die Tarife waren zu hoch. Jetzt sind die Kosten für die Versorger wieder unten, aber die Preise viel höher. Hält die Ampel an den Bremsen in der Form fest, wird 2023 ein weiteres Rekordjahr für die Konzerne."

Gesine Lötzsch ist fest in ihrem Bezirk Berlin-Lichtenberg verankert. Hier zur Schule gegangen, hier politisiert worden, liebt sie ihren Kiez. Und ihr Kiez liebt sie und hat sie bereits sechs mal direkt in den Bundestag gewählt. Wir haben nachgefragt: Frau Lötzsch, was treibt Sie an? Weitere Videos aus der Reihe "Links im Bundestag" finden Sie in unserer YouTube-Playlist. 

Angesichts des dramatischen Lehrermangels an deutschen Schulen fordert Dietmar Bartsch im RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema endlich zur Chefsache macht: „Wenn sich Schulen wegen des eklatanten Lehrermangels gezwungen sehen, mit der Viertagewoche zu drohen, dann ist es höchste Zeit, Bildung zur Priorität im Kanzleramt zu machen."

Die Bundesregierung leistet sich nicht nur teure externe Berater, sondern gab 2022 auch 238,5 Millionen Euro für Eigenwerbung aus. Das zeigt eine Anfrage von Dietmar Bartsch, über die die Augsburger Allgemeine berichtet. "Die Ausgaben der Ampel für PR und Werbung sind unverschämt hoch - mehr als doppelt so hoch wie zwei Jahre zuvor", kommentiert Bartsch.

"Die Entwicklung ist mehr als besorgniserregend. 23.083 Straftaten wurden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts von der polizeilichen Statistik erfasst. Ein Anstieg zum Vorjahr um 1.500 Straftaten. Auch die Gewalttaten nahmen weiter zu", sagt Petra Pau mit Blick auf die Jahresbilanz 2022 der politisch motivierten Straftaten von rechts. "Auffällig ist auch: Straftaten von sogenannten Reichsbürgern scheinen in den Zahlen der Bundesregierung gänzlich zu fehlen."

"Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Beschäftigten der Deutschen Post jetzt einen unbefristeten Streik planen. Die Verantwortung für die drohende Eskalation trägt allein der Postvorstand, der seit Jahren Lohnzurückhaltung predigt und sich auch jetzt trotz sprudelnder Gewinne weigert, für einen echten Inflationsausgleich für die Beschäftigten zu sorgen", sagt Pascal Meiser.

Ohne Wohnung sind Menschen schutzlos. Beim international erfolgreichen Ansatz "Housing First" steht am Anfang aller Obdachlosenhilfe die Vermittlung in ein Mietverhältnis. Auch die Evaluation einer Pilotphase in Berlin hat gezeigt, dass mit 97 Prozent eine außerordentlich hohe Wohnstabilität erreicht wird. "Erst eine Wohnung eröffnet die Möglichkeit, wieder Souverän:in über das eigene Leben zu werden", sagt Katja Kipping in ihrer Rede zum Antrag der Linksfraktion.

Am 10. Februar 2023 ist Hans Modrow mit 95 Jahren von uns gegangen. "Damit verliert unsere Partei eine bedeutende Persönlichkeit. Das gilt auch für die Angehörigen, Freundinnen und Freude von Hans Modrow. Ihnen gilt unser tief empfundenes Beileid", sagen Dietmar Bartsch und Gregor Gysi. "Immer wieder äußerte er sich auch kritisch über die Politik und Strukturen der Partei. Es hat nicht geschadet, im Gegenteil."

Veranstaltung für junge Gewerkschafter:innen, 12. bis 16. Juni 2023, Bundestag, u. a. mit Amira Mohamed Ali, Jan Korte, Janine Wissler, Susanne Ferschl, Pascal Meiser und Christian Leye. Wir wollen euch einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen geben, linke Politik im Bundestag vorstellen und mit euch gemeinsam diskutieren, wie die Ausgangslage für gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeit verbessert werden kann. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter:innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Wir freuen uns auf euch!