Seit nunmehr einem Jahr gibt es einen furchtbaren Krieg in der Ukraine. Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch und Gregor Gysi verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Angriff und fordern einen unverzüglichen Waffenstillstand: "Das Töten muss ein Ende haben. Wir fordern Deeskalation, Abrüstung, Diplomatie und die strikte Wahrung des Völkerrechts."

Nach Warnstreiks in mehreren deutschen Städten will der Arbeitgeberverband BDA ins Streikrecht eingreifen. "Die Arbeitgeber könnten morgen alle Streiks beenden. Sie sollten die berechtigten Forderungen der Arbeitnehmerseite erfüllen", sagt Dietmar Bartsch. "Peinlich ist, dass der BDA jetzt die Rechte der Gewerkschaften beschneiden will." Die Linksfraktion ist auch solidarisch mit den Streikenden beim Windradbauer Vestas: "Mehr Windkraft nur mit Tarif!"

Vor 80 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Geschwister Sophie und Hans Scholl aufgrund ihres Engagements in der Widerstandsgruppe Weiße Rose hingerichtet. "Der Mut der Mitglieder der Weißen Rose, öffentlich gegen Krieg und NS-Diktatur zu kämpfen, wird für alle Zeit Teil unserer Erinnerungskultur sein. Und wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme und Verschwörungsideologen sie politisch instrumentalisieren und für ihre eigenen Zwecke missbrauchen", schreibt Jan Korte zum Jahrestag.

Die Anzahl der Teilnehmer:innen an Naziaufmärschen hat sich 2022 mehr als verdoppelt. Das zeigt eine Anfrage von Petra Pau. Sie warnt davor, die Naziszene zu unterschätzen: "Die Mobilisierungskraft der extremen Rechten ist leider größer als es die Zahlen der Bundesregierung abbilden. Höchste Zeit für Innenministerin Faeser, ihre Ankündigung, die Finanzquellen der Szene trocken legen zu wollen, in die Tat umzusetzen."

"Mein Entsetzen ist immer noch gewaltig. Es ist furchtbar, ich kenne Ukrainer und Russen, die stehen sich jetzt gegenüber und das Gegeneinander wird über Jahrzehnte bleiben, das lässt sich nicht schnell korrigieren. Dass der Krieg diese Formen annimmt und derart das innenpolitische Geschehen prägt, habe ich kaum für möglich gehalten", sagt Dietmar Bartsch im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

"Leiharbeit spaltet Belegschaften seit fast 20 Jahren in Beschäftigte erster und zweiter Klasse. Die Pflege ist in der Tat die einzige Branche, in der Beschäftigte dank Leiharbeit bessergestellt sind als ihre festangestellten Kollegen. Dass SPD und GRÜNE nun ausgerechnet hier eine Einschränkung erwägen, ist wirklich zynisch und aus Beschäftigtensicht skandalös", sagt Susanne Ferschl.

Veranstaltung für junge Gewerkschafter:innen, 12. bis 16. Juni 2023, Bundestag, u. a. mit Amira Mohamed Ali, Jan Korte, Janine Wissler, Susanne Ferschl, Pascal Meiser und Christian Leye. Wir wollen euch einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen geben, linke Politik im Bundestag vorstellen und mit euch gemeinsam diskutieren, wie die Ausgangslage für gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeit verbessert werden kann. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter:innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Wir freuen uns auf euch!