Dietmar Bartsch: "Seit mehr als einem Jahr führt Russland seinen brutalen und unerträglichen Feldzug gegen die Ukraine, wird in der Ukraine gemordet und das Völkerrecht gebrochen. Es muss alles dafür getan werden, dass Russland seinen Krieg endlich beendet. Es muss Schluss damit sein, dass diejenigen diffamiert und angegangen werden, die den Kurs der Bundesregierung falsch finden."

"Wer im Moment ganz eindeutig von diesem Krieg profitiert, ist die Rüstungsindustrie, und wer gerade sehr leidet, das sind die Menschen in der Ukraine. Darum braucht es dringend eine internationale Friedensoffensive, in die auch Länder wie Brasilien und China eingebunden werden, um den Druck auf Russland zu erhöhen", sagt Amira Mohamed Ali bei Maybrit Illner. 

"Die Frage, wie dieser Krieg, dieses Grauen beendet werden kann, treibt unsere gesamte Bevölkerung um", sagt Gregor Gysi in seiner Rede zum Antrag der Linksfraktion. "Wir müssen einen Weg finden, wie wir zu Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, viel mehr Diplomatie und strikter Wahrung des Völkerrechts zurückkehren können."

"2,5 Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, die unseren Müll entsorgen, uns zur Arbeit bringen, unsere Angehörigen pflegen, denen wir unsere Kinder anvertrauen. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und verdienen endlich mehr Lohn. Die Streikenden haben unsere volle Solidarität", sagt Janine Wissler in der Aktuellen Stunde, die die Linksfraktion beantragt hatte. Pascal Meiser betont: "Steigende Mieten, hohe Preise für Energie und Lebensmittel - die hohen Kosten sind insbesondere für diejenigen in den unteren Entgeltgruppen kaum noch zu bewältigen."

"Unser völlig kaputtgespartes Bildungssystem zerstört die Lebensqualität von denen, die in der Bildung arbeiten und die Zukunft von denen, die in den Schulen und Hochschulen eigentlich eine bekommen sollten. Anstatt jedes Jahr ein neues Progrämmchen aufzulegen, braucht jetzt große Lösungen", fordert Nicole Gohlke in ihrer Rede zum Antrag der Linksfraktion.

Alle Reden der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche finden Sie in unserer YouTube-Playlist.

"Die Preisbremsen der Bundesregierung auf Strom und Gas verhindern sinkende Preise für die Verbraucher", sagt Dietmar Bartsch. "Fünf Cent kostet eine Kilowattstunde Gas an der Börse - im Dezember war's dreimal so teuer -, aber Energieversorger erhöhen Gaspreise für Verbraucher um 50 Prozent. Die Ampel muss ihre Preisbremsen senken und Bürger vor Preiswucher schützen."

Die Reallöhne sind 2022 um 3,1 Prozent gesunken. Das ist der größte Rückgang seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008. "Das unterstreicht die Berechtigung der aktuellen Streiks im öffentlichen Dienst und verdeutlicht, dass dringend Maßnahmen zur Steigerung der Tarifbindung und zielgerichtete Entlastungen für die Bevölkerung in der anhaltenden Krise notwendig sind", sagt Susanne Ferschl.

Amira Mohamed Ali: "Die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Löhnen sind mehr als gerechtfertigt. Die Lebenshaltungskosten sind explodiert und die Bundesregierung versagt vollkommen dabei, diese Teuerungen aufzuhalten, oder zumindest für einen solchen Ausgleich zu sorgen, dass das Leben für alle Menschen bezahlbar ist." Weitere Themen des Pressestatements: Vorschlag von Habeck, Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten, der Ukraine-Krieg sowie die Forderung nach Erhöhung des Bundeswehr-Haushalts.

Aktuell finden Tarifverhandlungen für alle Beschäftigten des Öffentlichen Diensts statt. Dabei geht es um die Löhne und Gehälter von über 150.000 Beschäftigten des Bundes und rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen. "Als DIE LINKE halten wir die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften nach einem echten Inflationsausgleich für absolut berechtigt", sagt Pascal Meiser.

Jan Korte erklärt anlässlich des 90. Jahrestages des Reichstagsbrandes: "Vor dem Hintergrund einer Terror- und Aufstandshysterie, bei gleichzeitiger Stigmatisierung eines politischen Gegners als mörderischen Feind, ist es den Nazis ohne größeren Widerstand gelungen, zentrale Elemente der Demokratie zu beseitigen. Die Verteidigung demokratischer Bürgerrechte sollte für alle Demokraten eine wichtige Lehre aus dem 27. Februar 1933 sein."

"Vom Einbruch während der Corona-Pandemie haben sich die Weiterbildungszahlen nicht wieder erholt. Sie sind im zweistelligen Prozentbereich gesunken. Trotz des Rekordhochs an offenen Stellen, trotz eines drohenden Mangels an Arbeitskräften in vielen Berufen wie Pflege und Erziehung wird keine echte Qualifizierungsoffensive gestartet", kritisiert Jessica Tatti.

Lesung, 10. Mai 2023, Berlin, mit u. a. Gregor Gysi und Gesine Lötzsch. In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir auch dieses Jahr wieder an die Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnern, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten öffentlich verbrannt wurden – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin, wo diese Lesung stattfindet – und gemeinsam Auszüge aus deren verbrannten Werken lesen.

Veranstaltung für junge Gewerkschafter:innen, 12. bis 16. Juni 2023, Bundestag, u. a. mit Amira Mohamed Ali, Jan Korte, Janine Wissler, Susanne Ferschl, Pascal Meiser und Christian Leye. Wir wollen euch einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen geben, linke Politik im Bundestag vorstellen und mit euch gemeinsam diskutieren, wie die Ausgangslage für gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeit verbessert werden kann. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter:innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Wir freuen uns auf euch!