Amira Mohamed Ali: "Der Markt wird es nicht einfach regeln! Deutschland muss Industrieland bleiben und dafür müssen die Energiekosten endlich wieder sinken. Wir brauchen eine sozial ausgerichtete, effektive Energie- und Industriepolitik und eine wirksame Energiepreisaufsicht! Und verabschieden Sie sich endlich auch von der Schuldenbremse, damit Investitionen möglich werden und unser Land eine Zukunft hat."

"Das Wahlrecht wird relevante Minderheiten und regionale Parteien aus dem Bundestag ausschließen und kann dazu führen, dass zwei Oppositionsparteien diesem Parlament nicht mehr angehören", sagt Jan Korte in der Diskussion um die umstrittene Wahlrechtsänderung der Ampel. "Dass Regierungen sich Wahlgesetze schreiben, die sie bei der nächsten Wahl bevorzugen, erinnert an Berlusconi, Orban oder Kaczyński. Aber die Ampel wird DIE LINKE nicht aus dem Weg räumen." [Mehr lesen]

Tarifliche Öffnungsklauseln führen dazu, dass viele Leiharbeitskräfte im Niedriglohnsumpf feststecken. "Doch obwohl selbst der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass die aktuelle Praxis nicht rechtskonform ist, herrscht in der Ampel nur dröhnendes Schweigen. DIE LINKE wird nicht ruhen, bis der Grundsatz 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' gilt!", sagt Susanne Ferschl in ihrer Rede zum Antrag der Linksfraktion.

Alle Reden der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche finden Sie in unserer YouTube-Playlist. 

"Der Milliardär und Galeria-Eigentümer Benko hat die Bundesregierung offensichtlich jahrelang über den Tisch gezogen und viel Steuergeld abgegriffen. Der Bund muss ihn mit zur Verantwortung ziehen", sagt Dietmar Bartsch angesichts der angekündigten Filial-Schließungen. Weitere Themen des Pressestements: Wehrbericht, Wahlrechtsreform, Streiks und Bildungsgipfel.

"Der Gesundheitsminister lässt die Krankenhäuser sehenden Auges vor die Wand fahren", kritisiert Ates Gürpinar angesichts des neuen Krankenhaus-Index, wonach mehr als die Hälfte der Krankenhäuser aus Kostengründen ihre medizinischen Leistungen einschränken muss. Die Wut der Beschäftigten zeigt sich derzeit auch an der hohen Streikbeteiligung in öffentlichen Krankenhäusern. Sie haben unsere volle Solidarität.

Der Sozialverband Deutschland hat die Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro gefordert. "Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss nicht allein, aber natürlich auch wegen der hohen Inflation diskutiert werden", kommentiert Susanne Ferschl. "Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit die aktuelle Höhe des Mindestlohns bei Beschluss angemessen war."

5,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit über 35 Beitragsjahren liegen netto unter der Armutsschwelle von derzeit 1.251 Euro. Über eine Million von ihnen wegen Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, wie eine Anfrage von Dietmar Bartsch zeigt. Er fordert eine Reform der Sozialversicherung: "Mehr Brutto und mehr Netto vom Brutto - das ist das Gebot der Stunde für Arbeitnehmer wie Rentner in Deutschland."

Nicht nur zwischen Frauen und Männern gibt es eine Gehalts­differenz. Die "Pay-Gap" zwischen ost- und westdeutschen Beschäftigten ist sogar noch etwas größer: Während Frauen rechnerisch bis 7. März umsonst gearbeitet haben, ist der "Equal Pay Day" für Ostdeutsche am 14. März. Sören Pellmann kritisiert im RND: "Die Lohnangleichung zwischen Ost und West kommt nur in Trippelschritten voran."

Lesung, 10. Mai 2023, Berlin, mit u. a. Gregor Gysi und Gesine Lötzsch. In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir auch dieses Jahr wieder an die Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnern, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten öffentlich verbrannt wurden – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin, wo diese Lesung stattfindet – und gemeinsam Auszüge aus deren verbrannten Werken lesen.

Veranstaltung für junge Gewerkschafter:innen, 12. bis 16. Juni 2023, Bundestag, u. a. mit Amira Mohamed Ali, Jan Korte, Janine Wissler, Susanne Ferschl, Pascal Meiser und Christian Leye. Wir wollen euch einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen geben, linke Politik im Bundestag vorstellen und mit euch gemeinsam diskutieren, wie die Ausgangslage für gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeit verbessert werden kann. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter:innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Wir freuen uns auf euch!