Der Bundestag muss verkleinert werden, da sind sich alle einig. Die von der Bundesregierung beschlossene Wahlrechtsreform kritisieren wir aber, weil sie unter anderem überraschend vorsieht, die sogenannte Grundmandatsklausel zu streichen: Dadurch werden kleine, aber regional bedeutsame Parteien benachteiligt und ihr Einzug in den nächsten Bundestag deutlich erschwert. In einem Brief bitten die Vorsitzenden der Linksfraktion und der Partei DIE LINKE Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dieses Gesetz vor Unterzeichnung besonders zu prüfen.

Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. Statt wertvolle Ressourcen für eine Aktienrente zu verschwenden, muss das Rentenniveau auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden, fordert Matthias W. Birkwald.

Finanzminister Christian Lindner hat die geplante Erweiterung des Kanzleramts sowie den Neubau seines eigenen Ministeriums nach langer Kritik durch DIE LINKE endlich infrage gestellt. Beide würden zusammen mehr als eine Milliarde Euro kosten. "Lindners späte Kehrtwende unterstützen wir", kommentiert Dietmar Bartsch. "Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für Normalbürger und nicht immer mehr teure Stellen und Büros in den Bundesministerien."

"Vor allem Frauen arbeiten in Minijobs und bestreiten damit ihren Lebensunterhalt, ohne sozial abgesichert zu sein. Das schafft Abhängigkeiten zu Partnern oder staatlichen Transferleistungen und eine gute Rente gibt es damit nicht. Darum gehören Minijobs endlich abgeschafft und in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt!", sagt Heidi Reichinnek in ihrer Rede zum Antrag der Linksfraktion. 

Alle Reden der Linksfraktion in der vergangenen Sitzungswoche finden Sie in unserer YouTube-Playlist. 

Die Reformpläne des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind ernüchternd und unzureichend, kritisieren Nicole Gohlke und Petra Sitte: "Gute Wissenschaft gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, mit den Forschungseinrichtungen in ernsthafte Verhandlungen darüber zu treten, was nötig ist, um zu verlässlicheren und langfristigen Beschäftigungsverhältnissen zu kommen."

Gedenkveranstaltung, 21. April 2023, Berlin, mit u. a. Dietmar Bartsch, Jan Korte, Gesine Lötzsch und Janine Wissler. Hans Modrow war ein streitbarer, kluger und aufrechter Sozialist, der Zeit seines Lebens für ein "anderes Deutschland" gekämpft hat. Er war in diesem Kampf mit seinen zahlreichen Herausforderungen über die unterschiedlichen Epochen hinweg eine herausragende Persönlichkeit. Politische Weggefährt:innen erinnern an den Sozialisten und Internationalisten.

Lesung, 10. Mai 2023, Berlin, mit u. a. Gregor Gysi und Gesine Lötzsch. In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir auch dieses Jahr wieder an die Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnern, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten öffentlich verbrannt wurden – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin, wo diese Lesung stattfindet – und gemeinsam Auszüge aus deren verbrannten Werken lesen.

Veranstaltung für junge Gewerkschafter:innen, 12. bis 16. Juni 2023, Bundestag, u. a. mit Amira Mohamed Ali, Jan Korte, Janine Wissler, Susanne Ferschl, Pascal Meiser und Christian Leye. Wir wollen euch einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen geben, linke Politik im Bundestag vorstellen und mit euch gemeinsam diskutieren, wie die Ausgangslage für gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeit verbessert werden kann. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter:innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Wir freuen uns auf euch!