Dietmar Bartsch: "Inflation, gigantische Preissprünge, Mietsteigerungen, Reallohnverlust, Kinderarmut - so hoch wie noch nie in Deutschland. Was liefert die Ampel nach drei Tagen Selbstbeschäftigung im Koalitionsausschuss? Null Entlastungen für die Bürger, null Bewegung bei der Kindergrundsicherung, null Einigung beim Haushalt. Sie lösen nicht die Probleme im Land."

"Die Strukturhilfen für die Lausitz müssen nachgebessert werden und vor allem den kernbetroffenen Regionen zugutekommen, statt die Lieblingsprojekte des sächsischen Ministerpräsidenten zu finanzieren", sagt Caren Lay in ihrer Rede zum Antrag der Linksfraktion. Christian Görke betont in seiner Rede: "Wir fordern: Keine Finanztrickserei mit der Lausitz! Beschleunigung der Schienenprojekte! Die Menschen in der Region mitnehmen!"

Gregor Gysi: "Ich kann die Wünsche von Koalition, Union und AfD nach mehr Aufrüstung überhaupt nicht nachvollziehen: 1990 umgerechnet 28 Milliarden, 2023 58,6 Milliarden Euro. Ihr gemeinsames Ziel sind 77 Milliarden. Begründung: Es gibt zu viele Panzer, die nicht rollen, zu viele Flugzeuge, die nicht fliegen, zu viele Schiffe, die nicht fahren. Frankreich gibt in etwa gleichviel Geld für Rüstung aus. Nur: Dort fahren alle Panzer, fliegen alle Flugzeuge und fahren auch alle Schiffe. Liegt es also an der Menge des Geldes oder an der Art, wie es ausgegeben wird?"

Spargelstecher, Erdbeerpflücker, Erntehelfer - ausländische Saisonbeschäftigte leiden nach wie vor unter miserablen Arbeits- und Unterkunftsbedingungen. "Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, für Mindeststandards und den vollen Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag zu sorgen. Passiert ist rein gar nichts", kritisiert Susanne Ferschl in ihrer Rede zum Antrag der Linksfraktion. 

Auf Verlangen der Linksfraktion wird sich der Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde mit den anhaltend hohen Lebensmittelpreisen beschäftigen. Wir fordern unter anderem eine staatliche Preisaufsicht, eine Übergewinnsteuer und mindestens 200 Euro mehr für Bürgergeld-Beziehende. Außerdem setzen wir uns für eine kostenfreie Schul- und Kitaverpflegung und die Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel ein. 

Alle Reden der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche finden Sie in unserer YouTube-Playlist. 

"Es ist schon ein erbärmliches Bild, das die Bundesregierung gerade abgibt", sagt Amira Mohamed Ali im Pressestatement zur Sitzungswoche. "Die Ampel nennt sich selbst ja gern 'Fortschrittskoalition'. Aber das Einzige, was fortschreitet ist die Spaltung der Gesellschaft, die Unsicherheit über die eigene Zukunft und das Misstrauen in die Politik."

"Die Ampel nimmt bei den Armen und gibt es den Reichen", kommentiert Jan Korte die spärlichen Ergebnisse des dreitägigen Ampel-Gipfels: "Jetzt hat die SPD den Großteil der Bevölkerung aufgegeben. Scholz' Respekt für die kleinen Leute, die mit ihrer Arbeit diese Gesellschaft tragen, ist offenbar aufgebraucht."

"Die Inflation trifft diejenigen, die ohnehin schon wenig verdienen, besonders hart. Bosse und Manager wissen damit umzugehen – erst im Januar hat sich die Bahn-Chefetage die eigenen Gehälter um bis zu 14 Prozent erhöht. Und die Arbeitnehmer schauen in die Röhre", kritisiert Jan Korte. "Ohne bessere Löhne und Arbeitsbedingungen wird es bald niemanden mehr geben, der diese vielen wichtigen Jobs macht."

Auf Anregung des Deutschlandfunks hat die Universität Hohenheim die Verständlichkeit im Bundestag untersucht und knapp 100 Reden aus der Haushaltsdebatte 2022 unter die Lupe genommen. Die Fraktionen schnitten dabei sehr unterschiedlich ab. Als formal verständlichste wurde eine Rede von Gesine Lötzsch ausgezeichnet. Aber auch insgesamt schnitt die Linksfraktion bei der Studie am besten ab und erzielte 16,6 von 20 möglichen Punkten.

Gedenkveranstaltung, 21. April 2023, Berlin, mit u. a. Dietmar Bartsch, Jan Korte, Gesine Lötzsch und Janine Wissler. Hans Modrow war ein streitbarer, kluger und aufrechter Sozialist, der Zeit seines Lebens für ein "anderes Deutschland" gekämpft hat. Er war in diesem Kampf mit seinen zahlreichen Herausforderungen über die unterschiedlichen Epochen hinweg eine herausragende Persönlichkeit. Politische Weggefährt:innen erinnern an den Sozialisten und Internationalisten.

Lesung, 10. Mai 2023, Berlin, mit u. a. Gregor Gysi und Gesine Lötzsch. In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir auch dieses Jahr wieder an die Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnern, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten öffentlich verbrannt wurden – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin, wo diese Lesung stattfindet – und gemeinsam Auszüge aus deren verbrannten Werken lesen.