Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wünscht Ihnen eine angenehme, erholsame und friedliche Osterzeit. Wir danken ganz besonders all denjenigen, die während der Feiertage arbeiten müssen!

Unser nächster Newsletter erscheint nach einer kurzen Osterpause in der kommenden Sitzungswoche.

"Zum 65. Jahrestag der Ostermärsche stehen die Aktionen der Friedensbewegung unter so katastrophalen Vorzeichen wie selten, es brennt an allen Ecken und Enden der Welt. Über allem schwebt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit seinen hunderttausenden Toten und Verletzten", schreibt Ali Al-Dailami und ruft auf: "Raus auf die Straße! Werdet Teil der Ostermärsche, erhebt Eure Stimme gegen Krieg und Gewalt und für ein friedliches Miteinander überall auf der Welt!"

Finanzminister Christian Lindner erwartet im Jahr 2024 erstmals Steuereinnahmen von mehr als einer Billion Euro. Dennoch reiche das Geld nicht aus, um eine Kindergrundsicherung zu finanzieren. Dietmar Bartsch: "Die soziale Kälte gegenüber armen Kindern ist erschreckend. Das Geld ist zweifelsfrei da – in Zeiten von Rekordeinnahmen im Haushalt einerseits und Rekordausgaben für das Militär andererseits."

Die IG-Metall in der nordwestdeutschen Stahlindustrie hat angekündigt, mit der Forderung nach Einführung der Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich in die kommende Tarifrunde zu gehen. Susanne Ferschl: "Kürzere Arbeitszeiten sind ein sinnvolles Instrument, um Beschäftigung zu sichern. Der Lohnausgleich ist entscheidend. Es ist unerlässlich, dass sich die Beschäftigten für selbstbestimmte kürzere Arbeitszeiten zusammenschließen und für deren kollektive Durchsetzung auf tariflicher Ebene streiten."

"Die Zahlen sind erschreckend, überraschend sind sie nicht", sagt Caren Lay angesichts der neuen Destatis-Auswertung zur steigenden Wohnkostenbelastung. "Schon seit vielen Jahren steigen die Mietkosten rasant. Jetzt spitzt sich die Situation durch die Inflation zu. Die unterlassene Hilfeleistung für Miethaushalte setzt die Ampel bedauerlicherweise fort."

Auf Verlangen der Linksfraktion hat sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den anhaltend hohen Lebensmittelpreisen beschäftigt. "Ich höre jeden Tag, wie arm die Bundeswehr dran sei. Warum sprechen wir nicht genauso intensiv darüber, dass sich 14 Millionen Menschen in unserem Land nicht ausreichend und gesund ernähren können?", fragt Gesine Lötzsch. "Die Inflationsrate bei Nahrungsmitteln lag im März bei 22,3 Prozent", betont Ina Latendorf. "Das mag für mittlere und hohe Einkommen noch verkraftbar sein, für kleinere Einkommen ist das existenzgefährdend."

Alle Reden der Linksfraktion in der vergangenen Sitzungswoche finden Sie in unserer YouTube-Playlist. 

Das von der Bundesregierung geplante Weiterbildungsgesetz sieht zwar ein Qualifizierungsgeld vor, beantragt werden kann es jedoch nur von den Unternehmen. Aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde in letzter Sekunde die Bildungszeit. "Damit hätten sich Beschäftigte unabhängig vom Arbeitgeber für eine Weiterbildung entscheiden können. Diese Möglichkeit zu streichen, ist sozial ungerecht", erklärt Jessica Tatti.

Die zweite Ausgabe unserer neuen Zeitung Links erscheint pünktlich zum 1. Mai und ist ab sofort kostenfrei bestellbar. Schwerpunktthema ist passend dazu der aktuelle Arbeitskampf um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Die Preise steigen weiter und das Leben ist für viele kaum noch bezahlbar. Höchste Zeit, dass Löhne, Renten und Sozialleistungen steigen.

Gedenkveranstaltung, 21. April 2023, Berlin, mit u. a. Dietmar Bartsch, Jan Korte, Gesine Lötzsch und Janine Wissler. Hans Modrow war ein streitbarer, kluger und aufrechter Sozialist, der Zeit seines Lebens für ein "anderes Deutschland" gekämpft hat. Er war in diesem Kampf mit seinen zahlreichen Herausforderungen über die unterschiedlichen Epochen hinweg eine herausragende Persönlichkeit. Politische Weggefährt:innen erinnern an den Sozialisten und Internationalisten.

Lesung, 10. Mai 2023, Berlin, mit u. a. Gregor Gysi und Gesine Lötzsch. In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir auch dieses Jahr wieder an die Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnern, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten öffentlich verbrannt wurden – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin, wo diese Lesung stattfindet – und gemeinsam Auszüge aus deren verbrannten Werken lesen.