Christian Görke begrüßt für die Linksfraktion den Antrag der Union für einen neuen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex, der sich explizit der Rolle von Olaf Scholz und der Warburg Bank widmet. "Deutschland braucht weder einen Pinocchio-Kanzler noch einen Kanzler, der eine bemerkenswerte Teilamnesie hat. Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wir als Linke kaufen dem Kanzler seine Erinnerungslücken nicht ab, laut Umfragen auch 70 Prozent der Deutschen nicht", so Görke in seiner Rede.

"Wer besonders gut verdient, zahlt nur für Einkommen bis zu 5.500 Euro Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Alles darüber hinaus ist beitragsfrei. Freiwillig gesetzlich Versicherte, die wenig verdienen, zahlen aber immer für 1.131,67 Euro Beiträge, auch wenn das Einkommen tatsächlich niedriger ist. Das nennt sich Mindestbemessung. Zusammen führt das dazu, dass ich als Abgeordnete einen viel geringeren Teil meiner Diäten an meine Gesetzliche Krankenkasse überweisen muss, als Menschen die ganz wenig Einkommen haben. Das findet DIE LINKE einfach ungerecht", kritisiert Kathrin Vogler in ihrer Rede. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag die Absenkung der Mindestbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Wegen des "pathologischen Verhältnisses" der AfD zu Angela Merkel befasste sich der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit der jüngsten Ordensverleihung an die Altkanzlerin. "2020 haben von 17 Millionen ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen 1250 Personen das Bundesverdienstkreuz bekommen. Das sind 0,007 Prozent. Dagegen wurden in der letzten Wahlperiode 3,5 Prozent der Bundestagsabgeordneten damit ausgezeichnet. Dass sich die politische Elite des Landes gegenseitig Orden umhängt, ist bizarr und muss aufhören", gibt Jan Korte in seiner Rede zu bedenken.

"Dass die Förderungen weiterhin unklar sind, ist eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern. Diese falsche Reihenfolge ist fatal. Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums wird das geplante Gesetz den C0₂-Ausstoß im Jahr 2030 um 1,4 Prozent im Vergleich zu heute reduzieren. Das ist mehr heiße Luft als Wärmewende. Die ganze Debatte und der tatsächliche Klimaeffekt klaffen weit auseinander. Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht immer teurer für die Menschen. Die Ampel sollte klimafreundliche Heizungen am preisgünstigsten machen", kritisiert Dietmar Bartsch.

Zum Abschluss dieser Plenarwoche diskutiert der Bundestag den Antrag, mit dem die Linksfraktion alle Erwerbstätigen beim Pendeln gleich entlasten will. Die sogenannte Pendlerpauschale oder Entfernungspauschale bevorteilt Spitzenverdiener: Je größer das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis. Das ist ungerecht. Stattdessen sollten alle Erwerbstätigen beim Pendeln gleich entlastet werden – durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das die bisherige Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie ersetzt.

"Seit der letzten Knesset-Wahl regiert eine Koalition konservativer und rechtsextremer Parteien mit knapper Mehrheit. Sie greifen Demokratie und Rechtsstaat an. Netanjahu setzt offensichtlich auf eine Art Gewöhnungseffekt und hofft, dass die Proteste irgendwann an Kraft verlieren. Mir macht die Entwicklung in vielen Ländern Sorgen, in denen die Rechtsextremisten voranschreiten und ihre Axt an die Wurzel von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit legen und immer nationalistischer auftreten. Wenn die demokratischen Kräfte in Israel und in vielen anderen Ländern sich nicht zusammentun, eine neue Art von Internationalismus entwickeln, werden sie möglicherweise verlieren. Das allerdings wäre eine Katastrophe für die Menschheit", schreibt Gregor Gysi in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung »neues deutschland«.

Am 15. April gingen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz. "Atomkraft war nie sicher, und das wusste man nicht erst seit Tschernobyl. Was naturwissenschaftlich und technisch vielleicht theoretisch möglich ist, scheiterte in zwei völlig unterschiedlichen Wirtschaftsdoktrinen gleichermaßen. Ob nun aufgrund menschlichen Versagens, Billigbauteilen zur Profitmaximierung oder Fehlplanungen – das Risiko eines atomaren Unfalls bestand immer und es besteht auch weiterhin", mahnt Ralph Lenkert.

Die zweite Ausgabe unserer neuen Zeitung Links erscheint pünktlich zum 1. Mai und ist ab sofort kostenfrei bestellbar. Schwerpunktthema ist passend dazu der aktuelle Arbeitskampf um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Die Preise steigen weiter und das Leben ist für viele kaum noch bezahlbar. Höchste Zeit, dass Löhne, Renten und Sozialleistungen steigen.

Lesung, 10. Mai 2023, Berlin, mit u. a. Gregor Gysi, Petra Pau und Gesine Lötzsch. In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir auch dieses Jahr wieder an die Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnern, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten öffentlich verbrannt wurden – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin, wo diese Lesung stattfindet – und gemeinsam Auszüge aus deren verbrannten Werken lesen.